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Polizisten in Frankfurt.

Sicherheit

Zahl der Polizisten in Hessen stagniert

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Minister Beuth verspricht aber  einen starken Zuwachs auf den Straßen in den nächsten Jahren.

Die Menschen sollen sich sicherer fühlen, wenn mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße unterwegs sind. Mit diesem Versprechen geht die Landespolitik seit Jahren hausieren. Tatsächlich liegt die Stellenzahl im Polizeivollzugsdienst aber genauso hoch wie vor fünf Jahren. Das geht aus der aktuellen Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf eine Anfrage von SPD-Abgeordneten hervor.

Danach verfügte die hessische Polizei zum 1. September 2018 über genau 13 984,98 Stellen. Vier Jahre davor war es mit 13 975,79 Stellen fast exakt die gleiche Zahl gewesen – eine Veränderung von nicht einmal zehn Stellen für das ganze Land. Nach 2014 war die Zahl der Stellen bis 2017 um gut 100 zurückgegangen, ehe sie 2018 wieder das Niveau von früher erreichte.

Die SPD glaubt, dass die Polizeipräsenz auf der Straße ohnehin wesentlich schwächer ist, als es die Zahlen des Ministers nahelegen. Denn in einer Anmerkung zu seiner Antwort weist Beuth darauf hin, dass er Stellen im Innenministerium und in der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung mitgerechnet hat. „Das war nicht das, wonach wir gefragt hatten“, zeigte sich die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser verärgert.

Im Mai hatte Beuth bei einer Konferenz in seinem Ministerium gesagt, Hessen habe „bereits heute mit mehr als 14 000 Polizeivollzugsbeamten so viele Polizistinnen und Polizisten im Dienst wie nie zuvor“. Es sollten aber noch deutlich mehr werden: „Dank unserer größten Einstellungsoffensive aller Zeiten werden wir zukünftig mehr als 16 000 Polizisten hessenweit im Einsatz haben.“ So könne die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum massiv erhöht werden „auf den Straßen und Plätzen unserer Innenstädte, in Bussen und Bahnen und überall dort, wo Menschen uns die Rückmeldung geben, dass sie sich dort nicht sicher fühlen“.

In den Jahren 2015 bis 2018 war die Zahl der Beamtinnen und Beamten gesunken, die im Schichtdienst unterwegs sind. Beuth erklärt das damit, dass dafür andere Bereiche der Polizei gestärkt worden seien. So seien Beamte zum Staatsschutz gewechselt, der „einen strategischen Schwerpunkt der hessischen Polizei“ darstelle. Der polizeiliche Staatsschutz befasst sich mit politisch motivierter Kriminalität.

Beuths Daten zufolge gab es aber auch andere Verlagerungen. So wurde bei der Bereitschaftspolizei die Zahl der Vollzugsbeamten im Schicht- und Wechseldienst in den vergangenen fünf Jahren von 100 auf 200 verdoppelt, während alle Flächenpräsidien einen Rückgang zu verkraften hatten – im Polizeipräsidium Frankfurt etwa von 1388 Stellen im Jahr 2015 auf 1298 Stellen im vergangenen Jahr.

Mit dem kommenden Zuwachs an Personal würde auch die Zahl der Beamten im Schicht- und Wechseldienst wieder ansteigen, versicherte Beuth nun. Hier sei „mit einer deutlichen Trendwende“ zu rechnen.

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