"Yücel muss freikommen"
Der hessische Landtag fordert die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten.
Der hessische Landtag hat geschlossen die Freilassung von Deniz Yücel gefordert. Damit stimmten die Abgeordneten am Donnerstag einem Entschließungsantrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu.
Redner aller Fraktionen forderten von der Bundesregierung, sich auf allen Ebenen für eine baldige Freilassung des deutsch-türkischen Reporters einzusetzen. Deniz Yücel stehe exemplarisch für viele inhaftierte Journalisten in der Türkei. Ebenso einhellig verurteilte das Parlament Nazi-Vergleiche türkischer Regierungsmitglieder. „Das verhöhnt die Opfer des Holocaust“, sagte Mathias Wagner (Grüne).
„Deniz Yücel hat Mut bewiesen, als er kritisch über die Politik des türkischen Präsidenten berichtet hat“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Er appellierte an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren.
Deniz Yücel sei als Terrorist vorverurteilt und werde vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Geisel“ genutzt, sagte Lucia Puttrich (CDU), hessische Europaministerin. In der Türkei herrsche ein Klima der Angst. Trotzdem sei es wichtig, die Kontakte zur türkischen Gesellschaft und Politik zu pflegen. Ihre Reise in die türkische Partnerregion Bursa habe sie genutzt, um Kritik zu äußern.
„Die einst aufstrebende Türkei ist auf abschüssiger Bahn“, befand Holger Bellino (CDU). Wer Journalisten verhafte, weil sie ihre Arbeit machten, habe den Sinn für die Realität verloren. Auch die fraktionslose Abgeordnete Mürvet Öztürk betonte, Deniz Yücel sei nur seinem Beruf nachgegangen, als er kritische Fragen stellte – „oft die richtigen“. Kritischer Journalismus sei jetzt wichtiger denn je.
„Wir müssen über unser Verhältnis zur Türkei nachdenken“, sagte Florian Rentsch (FDP). Zwar dürfe der Kontakt zum Nato-Partner nicht abgebrochen werden, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sei zurzeit aber ausgeschlossen. „Wir halten an einer europäischen Perspektive fest“, hielt Mathias Wagner entgegen. Das gehe aber nur mit einer demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei. „Dem autokratischen Gehabe Erdogans stellen wir unsere demokratischen Errungenschaften entgegen“, erklärte er.
Erdogan polarisiere die Gesellschaft in der Türkei und sei auf Konfrontationskurs mit europäischen Regierungen, sagte Willi van Ooyen (Die Linke). „Justiz und Presse in der Türkei sind bereits weitgehend gleichgeschaltet.“ Van Ooyen rief türkische Staatsbürger auf, beim anstehenden Verfassungsreferendum mit „Nein“ zu stimmen.
