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Wohnen in Hessen

Wohnungsbau in Hessen scheitert an Bauland

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der Landtag debattiert über den Wohnungsbau in Hessen. Die Opposition bezweifelt, dass "Trendwende" schon gelungen sei.

Der Wohnraum ist knapp im Ballungsraum und den hessischen Universitätsstädten. Die Mieten steigen. Was tut Schwarz-Grün, um das zu ändern?

Die Landesregierung habe „eine Trendwende bei der Wohnungsbauförderung für sozialen Wohnraum und bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingeleitet“ und gehe diesen Weg „konsequent und erfolgreich“, behaupteten CDU und Grüne in einem Antrag, über den am Mittwoch im Landtag debattiert wurde. Die finanziellen Mittel reichten aus: Es sei „kein Bauvorhaben abgelehnt“ worden „aufgrund von mangelnden Fördermitteln“.

Die Opposition befand dagegen, von einer Trendwende könne keine Rede sein. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sagte, Schwarz-Grün sei auf diesem Feld „kläglich gescheitert“. Die „angebliche Wohnraum-Offensive“ bestehe „nur in Ankündigungen und Sonntagsreden“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass nach Berechnungen im Auftrag der Landesregierung pro Jahr 37 000 Wohnungen gebaut werden müssten. Tatsächlich sei aber im vergangenen Jahr der Bau von weniger als 1000 Wohnungen vom Land gefördert worden.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner nannte „diese Gegenüberstellung schlicht unredlich“. Niemand fordere ernsthaft, dass der Bedarf vollständig vom öffentlichen Wohnungsbau gedeckt werden müsse, argumentierte er.

Die für Wohnungsbau zuständige Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) wies darauf hin, dass die Koalition den Städten den Ankauf von Belegungsrechten ermöglicht habe. Dies bedeute, dass niedrige Mieten für bestimmte Zielgruppen gesichert werden könnten, die keine Wohnung auf dem Markt bekämen.

Land Hessen soll Kommunen helfen

Der FDP-Politiker Jürgen Lenders erhob den Vorwurf, dass die Landesregierung die Förderung von Wohneigentum weitgehend eingestellt habe, obwohl dies die beste Absicherung gegen steigende Mieten sei. Die Regierung handele nach dem Motto „Staat, Staat, Staat und Geld, Geld, Geld“, wo es um „Grundstücke, Grundstücke, Grundstücke“ gehen müsse.

Der CDU-Abgeordnete Ulrich Caspar bestätigte: „Der Engpass ist im Ballungsraum die Ausweisung von Bauland“. Hier setze die „Bauland-Offensive“ des Landes an. „Wir werden Kommunen zukünftig noch besser bei der Ausweisung von Bauflächen unterstützen“, versprach er.

Das ist nach Ansicht des FDP-Politikers Jörg-Uwe Hahn auch dringend nötig. Die „Bauland-Offensive“ der Landesregierung habe keinerlei Erfolge gezeitigt. Die Kommunen hätten Gründe dafür, wenig Bauland auszuweisen, erläuterte Hahn. Sie müssten dann auch Kitas, Schulen und andere kostspielige Infrastruktur bauen, berichtete er. Hier müsse das Land den Kommunen unter die Arme greifen.

Fast wäre die Debatte im Landtag gar nicht zustande gekommen. Nach der ersten Rede des Linken Hermann Schaus meldete sich niemand mehr zu Wort – auch nicht die Antragsteller von CDU und Grünen. Dabei stand in deren Antrag: „Begründung erfolgt mündlich“, wie FDP-Mann Lenders süffisant anmerkte. Landtags-Vizepräsident Wolfgang Greilich hatte die Aussprache schon für beendet erklärt, als es doch noch Wortmeldungen gab – und das Parlament beschloss, dass man sie noch zulassen solle.

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