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Wohngeld für mehr Haushalte - Doch bereits jetzt gibt es Probleme

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Von: Gregor Haschnik

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Winter in Frankfurt – hier Seckbach – lässt auch die Strom- und Heizkosten steigen.
Winter in Frankfurt – hier Seckbach – lässt auch die Strom- und Heizkosten steigen. © Rolf Oeser

Das Land Hessen rechnet mit dreimal so vielen Anspruchsberechtigten wie bisher. Der Mieterbund geht allerdings davon aus, dass das Geld spät ausgezahlt wird.

Wiesbaden - Nach der Reform des Wohngeldes, auf die sich Bund und Länder beim „Entlastungspakt III“ geeinigt haben, sollen in Hessen ab Januar 2023 130 000 Haushalte von dem Mietzuschuss profitieren – und damit gut 90 000 mehr als Ende 2021. Nach Angaben des hessischen Wirtschaftsministeriums werde das „Wohngeld Plus“ im Schnitt voraussichtlich von etwa 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro steigen.

Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte kürzlich: „Es ist eine wichtige finanzielle Hilfe für alle, die unter den steigenden Energiekosten und steigenden Preisen besonders leiden.“ Das seien insbesondere Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Rentner:innen mit kleiner Rente. Das Land Hessen, das sich die Kosten für das ausgeweitete Wohngeld mit dem Bund teilt, zahle dafür mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Es koste den Staat eine Menge Geld, sei aber gut angelegt und helfe jenen, die es besonders bräuchten, so Al-Wazir.

Wohngeld in Hessen: Auch Eigentümer:innen können Zuschuss beantragen

Wohngeld wird an Haushalte gezahlt, deren Einkommen relativ gering ist, aber über der Grundsicherungsgrenze liegt. Bundesweit werde die Zahl der bezuschussten Haushalte auf etwa zwei Millionen zunehmen.

Durch die Reform steigen neben den ausgezahlten Beträgen die Einkommensgrenzen für die Berechtigten, bei einer vierköpfigen Familie in einer Gegend mit hohen Mieten etwa von 3697 auf 5077 Euro. Eine neue „Heizkostenkomponente“, die zwei Euro pro Quadratmeter beträgt, wird Teil des neuen Wohngeldes. Hinzu kommt eine „Klimakomponente“, die die Kosten für energetische Sanierung reduzieren soll.

Mieter:innen, aber auch Eigentümer:innen können den Zuschuss bei den Wohngeldämtern der Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltungen beantragen. Haushalte, die schon zu den Bezieher:innen gehören, erhalten das erhöhte Wohngeld automatisch. Weil es viele neue Anspruchsberechtigte gebe, müssten diese sich auf Verzögerungen einstellen, teilt das Wirtschaftsministerium mit.

Wohngeld in Hessen: Mieterbund rechnet mit deutlich mehr Anspruchnehmer:innen

Eva-Maria Winckelmann, Geschäftsführerin des Landesverbands Hessen des Deutschen Mieterbunds, sagte der FR, die Ausweitung des Wohngeldes sei ein wichtiger Schritt – besonders im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, wo viele Menschen wegen der hohen Mieten Unterstützung bräuchten, sie bislang aber nicht bekommen hätten. Der Mieterbund rechne ebenfalls damit, dass die Zahl der Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld künftig zweieinhalb bis dreimal so hoch sein werde.

„Wir befürchten, dass das Geld aufgrund von Personalmangel in den zuständigen Stellen spät ausgezahlt wird“, so Winckelmann. Bereits jetzt könnten Anträge in vielen Kommunen nur langsam bearbeitet werden. Diese bräuchten hier deshalb mehr Hilfe von Bund und Land.

Auch Linken-Fraktionschef Jan Schalauske sieht Probleme bei der Bearbeitungszeit und fordert von der Landesregierung konkrete Maßnahmen dagegen. Darüber hinaus kritisiert er, dass durch neue Mietstufen, mit denen das Wohngeld in den Kommunen berechnet wird, ein Teil der Orte herabgestuft worden sei, wodurch die Bezieher:innen ab 2023 weniger Geld bekämen. Ein grundsätzliches Problem sei, dass Wohngeld nicht nur teuer für die öffentlichen Etats sei, sondern immer auch an die Vermietenden weitergereicht werde. Die Linke setze sich daher primär für gesetzliche Mietpreisregulierungen und mehr geförderten Wohnungsbau ein. (Gregor Haschnik)

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