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Benachteiligungsverbot

Wahlrecht für alle psychisch Kranken

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Der Wohlfahrtsverband und die Linke halten den Ausschluss betreuter Behinderter von Wahlen nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht für haltbar.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seine Forderung bekräftigt, dass alle Menschen an Wahlen teilnehmen können, auch wenn sie wegen einer Behinderung unter Vollbetreuung stehen. Der Ausschluss dieser Menschen vom Wahlrecht in Hessen müsse abgeschafft werden, sagte Landesgeschäftsführerin Yasmin Alinaghi.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende voriger Woche geurteilt, dass psychisch kranke und behinderte Menschen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürften. Das Bundeswahlgesetz verstoße gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Allerdings halten die Karlsruher Richter einen Ausschluss vom aktiven Wahlrecht für möglich, wenn der Kreis der Betroffenen über einen „hinreichenden sachlichen Grund“ definiert wird.

Nun muss überprüft werden, welche Auswirkungen der Urteilsspruch auf die hessischen Wahlgesetze hat. In Hessen ist der Ausschluss von der Wahl sogar in der Landesverfassung geregelt. Darin wird vom Stimmrecht „ausgeschlossen, wer entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht“.

Schwarz-Grün will prüfen

Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne vereinbart, den Ausschluss vom Wahlrecht zu „überprüfen“. Nach dem Urteil aus Karlsruhe sei klar, dass dabei nur die Abschaffung des Ausschlusses herauskommen könne, meint der Paritätische.

Nach Angaben des Innenministeriums leben in Hessen 7090 betroffene Erwachsene, die nicht wählen dürfen. Die Linke dringt erneut darauf, sie wählen zu lassen. Ihr Rechtspolitiker Ulrich Wilken sagte nach dem Karlsruher Urteil: „Politische Mitbestimmung in Form von Wahlen ist ein wesentlicher Teil davon. Diese darf nicht leichtfertig beschnitten werden.“

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