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Von links: Tarek Al-Wazir (Grüne), Rainer Rahn (AfD), Janine Wissler (Linke) und René Rock (FDP) im TV-Streitgespräch.

Fernseh-Duell zur Hessenwahl

FDP wirft Al-Wazir Versäumnisse beim Dieselfahrverbot vor

Die Spitzenkandidaten von Grünen, Linke, FDP und AfD treten in einer Fernsehrunde gegeneinander an. Vornehmlich geht es um Dieselfahrverbote, Bildungspolitik und mögliche Koalitionen.

Dieselfahrverbot, Bildungspolitik und mögliche Bündnisse: Die Spitzenkandidaten von Grünen, FDP, der Linken und der AfD haben sich am Montagabend im hr-Fernsehen einen Schlagabtausch geliefert. FDP-Fraktionschef René Rock erneuerte dabei seine Aussage, am liebsten mit der CDU koalieren zu wollen. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wollte kein Bündnis grundsätzlich ausschließen, auch nicht mit der Linken oder mit CDU und FDP zu einer Jamaika-Koalition. Er kämpfe für starke Grüne und am Wahlabend werde man sehen, was rechnerisch möglich sei, sagte Al-Wazir.

FDP-Spitzenkandidat Rock warf Al-Wazir als amtierendem Verkehrsminister Versäumnisse im Kampf gegen ein Dieselfahrverbot in Frankfurt vor. Zwar fahre inzwischen der erste E-Bus in Hessen, doch der sei in Fulda unterwegs. Rock forderte mehr Investitionen in mehr Fahrzeuge und Infrastruktur für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Umrüstungen von Taxis und die Einführung eines neuen, schadstoffärmeren Treibstoffs.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sprach sich für niedrigere Fahrpreise im ÖPNV aus. Zur Gegenfinanzierung könnten Unternehmensabgaben eingeführt werden, wie es sie bereits in Frankreich gebe. Derzeit müssten sowohl Dieselfahrer als auch Anwohner ausbaden, was Autokonzerne und Politik angerichtet hätten.

Al-Wazir verteidigt Verkehrspolitik

Al-Wazir erklärte, die Schienen-Infrastruktur werde bereits ausgebaut. Auch ÖPNV-Fahrpreise seien gesenkt worden. Al-Wazir forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf die Automobilhersteller zu erhöhen, damit diese die Kosten von Diesel-Nachrüstungen übernehmen müssten.

Rock und Wissler forderten mehr Investitionen in Kitas und Schulen im Land. Die Lehrer seien überlastet und würden unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, sagte Wissler: "Das Land muss mit seinen Lehrkräften besser umgehen und die Schulen besser ausstatten." Rock sagte, zwar seien Stellen geschaffen worden, doch viele davon seien nicht besetzt.

AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn sagte, er befürchte wie andere AfD-Politker, dass sich viele Lehrer nicht an ihre Neutralitätspflicht hielten. Dazu müsse es die Möglichkeit für Schüler geben, dies zu melden. Allerdings sei die Frage, ob eine Meldeplattform der richtige Weg sei. Seine Partei werde im Landtag in die Opposition gehen und „sehr genau hinschauen und kritisieren, was aus unserer Sicht falsch läuft“.

Wissler sagte, auch wenn ein Bündnis mit SPD und den Grünen rechnerisch möglich wäre, komme es noch immer auf die Inhalte an. Die Linke werde sich nur an einer Regierung beteiligen, die bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und eine Verkehrswende durchsetze.
Rein rechnerisch wären nach den letzten Befragungen eine große Koalition aus CDU und SPD und ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich. In Hessen wird am 28. Oktober gewählt. (dpa)

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