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Der Frankfurter Professor Christian Jochum ist der Leiter der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium in Berlin.
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Der Frankfurter Professor Christian Jochum ist der Leiter der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium in Berlin.

"Wir schalten uns hier schon von Beginn an ein"

Der Leiter der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium über die Arbeit seines Gremiums

Frankfurter Rundschau: Was ist die Störfallkommission?

Christian Jochum: Sie ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung, angesiedelt beim Bundesumweltministerium. Die Störfallkommission soll in regelmäßigen Abständen oder aus konkretem Anlass Gutachten zu Fragen der Anlagensicherheit, speziell der Chemieanlagensicherheit, erstellen.

Wie setzt sich die Kommission zusammen?

Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Abgedeckt wird dabei das ganze Spektrum derjenigen, die auf diesem Gebiet sozusagen Aktien haben. Das sind die Betreiber von Chemieanlagen, das sind Behörden, Umweltschutzverbände, Gewerkschaften, Versicherungen, Wissenschaftler und technische Überwachungsorganisationen.

Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder der Kommission berufen?

Sie werden überwiegend von Institutionen benannt, zum Beispiel vom Verband der chemischen Industrie oder von den Umweltschutzverbänden. Die Technischen Überwachungsvereine benennen Mitglieder, die Behörden einigen sich auf Vertreter, und zusätzlich beruft der Bundesumweltminister noch unabhängige Wissenschaftler und Sachverständige, die er für qualifiziert auf diesem Gebiet hält.

In Fachkreisen heißt es, die Kommission habe sich in der Vergangenheit lediglich zur generellen Verbesserung der Anlagensicherheit geäußert. Mit Ticona gäbe es zum ersten Mal eine Einzelfallbetrachtung Warum nun ein Focus auf einen ganz bestimmte Firma?

Wir haben uns durchaus auch früher mit Einzelfällen befasst, allerdings meist erst, wenn es zu spät war, also schon ein Störfall geschehen war. Ich halte es daher für ausgesprochen gut, dass wir uns hier zu Beginn einer Entwicklung einschalten können. Außerdem werden hier durchaus auch allgemeine Fragen der Nachbarschaft von Chemieanlagen und Flughäfen behandelt.

Wer garantiert die Unabhängigkeit des Gremiums?

Die Mitglieder werden persönlich berufen und treffen vor dem Hintergrund ihrer fachlichen Herkunft eine Entscheidung, ohne weisungsgebunden zu sein. Wichtig ist, dass keine Gruppierung eine Mehrheit der Sitze hat, so dass einseitige Auffassungen nicht durchgeboxt werden können.

Welches Gewicht hat das Votum der Störfallkommission? Gibt sie nur Empfehlungen ab oder hat ein Beschluss bindende Wirkung?

Es ist eine reine Empfehlung, die allerdings schon ein relativ großes Gewicht hat, weil die Störfallkommission den gesetzlichen Auftrag hat, entsprechende Beratungen durchzuführen. Aber letztlich muss eine der Institutionen, die die Verordnungen oder Gesetze machen, das übernehmen, damit es bindend wird.

Könnte der Hessische Verkehrsminister, der das Planfeststellungsverfahren zum geplanten Flughafenausbau durchführt und der das Gutachten über das Absturzrisiko in Auftrag gegeben hat, am Votum der Störfallkommission vorbei entscheiden?

Juristisch gesehen könnte er das durchaus machen. Ob das dann bei einer zu erwartenden späteren Klage von Ausbaugegnern Bestand haben wird, ist eine andere Frage. Ob das politisch machbar wäre, steht wiederum auf einem ganz anderen Blatt.

Unterstellen wir mal, die Störfallkommission käme zu dem Ergebnis, eine vierte Bahn so dicht am Ticona-Werk wäre ein zu großes, nicht vertretbares Risiko. Können sie sich vorstellen, dass das Ministerium das Genehmigungsverfahren trotzdem durchzieht?

Die Situation ist sehr komplex. Es gibt ja nicht nur die Ticona, die ein Gefahrenpotenzial darstellt. Es gibt auch um die verschiedenen anderen Landebahn-Varianten Gebiete, in denen Menschen wohnen und arbeiten. Das Ministerium muss dies in seiner gesamtplanerischen Entscheidung berücksichtigen und am Ende zu einer Bewertung kommen, bei der das Gutachten der Störfallkommission sicherlich einen hohen Stellenwert hat. Ob es zu einer Situation kommt, dass frontal gegen unsere Äußerungen verstoßen würde, kann man im Augenblick nicht absehen.

Von der Zusammensetzung her ist die Störfallkommission die geballte Macht an Kompetenz und Sachverstand. Kommt das Urteil des Gremiums eigentlich der Aussagekraft eines Gutachtens gleich?

Ja, das kann man durchaus so sehen.

Wann wird die Störfallkommission zu einem Votum kommen?

Das ist schwer vorherzusagen. Alle Mitglieder der Kommission arbeiten ehrenamtlich. Das heißt, man kann nicht im Sinne einer Task-Force eine Sache in sehr kurzer Zeit abhandeln. Wir bemühen uns, das schnell zu machen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass vor dem Sommer ein Ergebnis da ist.

Dossier: Wächst der Flughafen weiter?

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