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Tarek Al-Wazir erläutert im FR-Gesräch, warum er kein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum einführen will.

Interview

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir spricht über seine Wohnungspolitik

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Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir spricht über seine Wohnungspolitik - und warum er die Zuständigkeit von Parteifreundin Priska Hinz übernommen hat.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sich Ärger bei Frankfurter Parteifreunden eingehandelt. Er will kein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum einführen. Warum, erläutert der Grünen-Politiker im Interview.

Herr Al-Wazir, in Hamburg, München oder Berlin gilt das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Warum wollen Sie Frankfurt dieses Instrument verweigern?

Jede Wohnung, die unnötig leersteht, ist ein Ärgernis. Das gilt vor allem, wenn damit spekuliert wird. Dagegen müssen die Städte im Ballungsraum vorgehen – und zwar konsequent. Dazu werden wir ihnen ein rechtliches Instrument an die Hand geben, das sehr schnell und sehr gut wirkt: Städte mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen können. Wenn Frankfurt das dann konsequent nutzt, entfällt der Grund für den spekulativen Leerstand.

Inwiefern?

Weil wir damit das Geschäftsmodell aushebeln. Derzeit läuft das doch so: Investoren kaufen Mietshäuser, teilen die Wohnungen auf und wandeln sie dann in Eigentumswohnungen um. Weil eine Wohnung ohne Mieter sehr viel teurer verkauft werden kann als eine vermietete Wohnung, haben Investoren ein Interesse daran, das Haus Wohnung für Wohnung zu entmieten. Hier setzt der Hebel an: Wenn ein Investor weiß, dass er seine Mietwohnungen nicht zu Eigentumswohnungen umwandeln darf, dann hat er keinen Grund mehr, sie leerstehen zu lassen. Zur Wahrheit gehört aber auch: In Frankfurt haben wir, verglichen mit fast allen anderen Städten in Hessen, sehr wenig Leerstand. Die Quote liegt bei 1,4 Prozent und damit deutlich unterhalb der drei Prozent, die für einen funktionierenden Wohnungsmarkt eigentlich normal sind. Ein gewisser Leerstand zwischen zwei Vermietungen oder bei Renovierung ist üblich. Wenn alles durchgehend bewohnt ist, gibt es nämlich weder ein Angebot für Wohnungssuchende noch können Wohnungen saniert werden.

Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD), aber auch viele Frankfurter Grüne, hätten gerne beide Instrumente – den Vorbehalt bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen, aber eben auch ein Zweckentfremdungsverbot. Warum nicht beides?

Wir haben am Anfang der Koalitionsverhandlungen einen Brief von Mike Josef bekommen. Da waren eine Menge sinnvoller Forderungen drin. Wir haben sie fast alle erfüllt. Ich verstehe, dass Mike Josef als Frankfurter SPD-Vorsitzender kein Interesse daran hat, die Landesregierung zu loben. Aber den Menschen, die eine Wohnung suchen, ist Parteipolitik am Ende egal. Ich habe ein Interesse daran, dass wir gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und allen Städten im Rhein-Main-Gebiet mehr Wohnraum schaffen. Dafür muss die Stadt aber die Instrumente, die sie heute schon hat, auch nutzen. Frankfurt hat beispielsweise für Mietshäuser, die zum Verkauf stehen, ein Vorkaufsrecht. Nun musste ich in der FR lesen, dass sie das kaum nutzt, um die Mieter vor Luxussanierungen zu schützen.

Bei den Grünen stand das Zweckentfremdungsverbot im Wahlprogramm. Halten Sie es für das falsche Instrument, oder konnten Sie es in der Koalition mit der CDU nicht durchsetzen?

Vieles, was wir jetzt vereinbart haben, ist unserem Koalitionspartner nicht leichtgefallen, weil es wirkliche Eingriffe ins Eigentumsrecht sind. Wir weiten die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen deutlich aus, wir deckeln Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen, wir verlängern den Kündigungsschutz von Mietern, deren Wohnung in Eigentum umgewandelt wird. All das macht es privaten Besitzern schwerer, das zu holen, was der Markt hergibt. Am Ende war für mich nicht das Zweckentfremdungsverbot entscheidend, sondern ein Instrument, um den spekulativen Wohnungsleerstand ohne großen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Das heißt, das Zweckentfremdungsverbot wäre Ihnen zu bürokratisch?

Der Teufel steckt im Detail. Der Besitzer bei spekulativem Leerstand wird immer sagen, dass die Wohnung gerade saniert werde. Dann wäre die Kommune in der Pflicht nachzuweisen, dass es sich um sinnlosen, spekulativen Leerstand handelt. Wir schaffen dagegen ein Mittel, das den Grund für den Leerstand wegfallen lässt.

Was halten Sie von der Forderung des Mietentscheids Frankfurt, dass öffentliche Wohnungsbauunternehmen nur noch geförderte Wohnungen bauen sollen?

Davon halte ich überhaupt nichts. Denn das wäre grade für die Menschen ein großes Problem, die knapp über den Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau liegen. Die Nassauische Heimstätte als Wohnungsbaugesellschaft des Landes vermietet ihre Wohnungen in Frankfurt im Durchschnitt sogar deutlich günstiger als die städtische ABG. Die NH ist auch im Neubau aktiv, vermietet aber auch hier nicht zum Höchstpreis. Wenn das wegfiele, würde das auch den Mietspiegel in die Höhe treiben. Außerdem wollen wir sozial gemischte Quartiere – weder das Ghetto der Besitzer von Eigentumswohnungen noch das Gebiet, in dem es nur Sozialwohnungen gibt.

Sozialwohnungen sind immer für einen bestimmten Zeitraum an den niedrigen Mietpreis gebunden. Was halten Sie davon, solche Bindungsfristen abzuschaffen und die Wohnungen auf Dauer günstig zu vermieten?

Wenn wir, wie in Wien, 1919 damit angefangen hätten, könnte man das machen. In Deutschland ist das System anders: Wohnungsbaugesellschaften und privaten Investoren bekommen einen Zuschuss zum Bau und verpflichten sich im Gegenzug, die Wohnungen für einen langen Zeitraum günstig zu vermieten. Das können sie nicht von einem auf den anderen Tag umstellen. Stattdessen stärken wir das Eigenkapital und die Bauaktivitäten der Nassauischen Heimstätte mit dem Ziel, dass sie ihren Bestand von jetzt 60 000 auf mehr als 75 000 Wohnungen aufstocken kann. Das können wir, weil Hessen, anders als beispielsweise Berlin, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht privatisiert hat.

Wie wollen Sie Gebiete für den Wohnungsbau gewinnen?

Da müssen wir kreativer werden. Ich werde beispielsweise Rewe, Edeka, Lidl, Aldi und andere zu einem Supermarkt-Gipfel einladen. Mein Ziel ist es, dass wir Flächen von Supermärkten besser nutzen. Unten einkaufen und darüber drei, vier Stockwerke Raum zum Wohnen. Wir müssen auch Brachen bebauen, wie das in meiner Heimatstadt Offenbach passiert oder auf den ehemaligen Kasernengeländen in Darmstadt, Friedberg und Hanau. Spannend fand ich in dieser Woche die Zahlen aus Frankfurt: Der Stadtteil, in dem im vorigen Jahr die meisten Baugenehmigungen erteilt wurden, war Niederrad. Das zeigt, dass die Umwandlung von leerstehendem Büroraum in Wohnraum jetzt wirklich passiert. Dafür haben wir die Regeln zuletzt verbessert.

Wie stehen Sie zu den Plänen für einen neuen großen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten?

Das muss erstmal Frankfurt mit seinen Nachbarn klären. Ein neuer Stadtteil, durch den in der Mitte die A5 geht, wirft aber sicher Fragen auf. Als Verkehrsminister weiß ich, wie schwierig es ist, dass man den Autobahnlärm wirklich abschirmt. Es gibt ja noch weitere Ideen oder schon konkrete Projekte, etwa Wohnungen um das Main-Taunus-Zentrum oder in Frankfurt auf dem VGF-Betriebshof am Rebstock oder das Schönhof-Viertel. Wir als Land werden die Städte und Gemeinden dabei unterstützen, Flächen so vorzubereiten, dass da auch wirklich gebaut werden kann.

Warum haben Sie das Wohnungsbauressort eigentlich vom Umweltministerium Ihrer Kollegin Priska Hinz in Ihr Haus geholt?

Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen an vielen Punkten überlegt, wie man die Regierung neu aufstellt. Ich habe Bereiche abgegeben, die ins Digitalministerium in die Staatskanzlei gegangen sind. Priska Hinz hat Themen des ländlichen Raums aus der Staatskanzlei hinzubekommen. Im Wirtschaftsministerium waren schon das Thema Bauordnung angesiedelt, die Landesplanung und die Regionalentwicklung. Also klare Zuständigkeiten, ländlicher Raum bei Umwelt, Bauen und Wohnen bei Wirtschaft und Verkehr.

Die Opposition sieht darin eine Misstrauenserklärung an die bisherige Ministerin.

Das ist die gleiche Opposition, die vorher gesagt hat, man brauche ein eigenständiges Wohnungsbauministerium. Opposition sucht sich immer irgendetwas, was es zu kritisieren gibt, das ist ihr Job. Mein Job ist es hingegen, mich der Aufgabe in der Sache zu widmen.

Tarek Al-Wazir - Zur Person

Tarek Al-Wazir ist als Minister in der Landesregierung für Wirtschaft, Energie und Verkehr zuständig – und seit Januar auch für Wohnen. Der 48-jährige Grünen-Politiker aus Offenbach amtiert zugleich als Stellvertreter von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Al-Wazir zog bereits 1995 in den Hessischen Landtag ein. Seit dem Jahr 2000 war er 14 Jahre lang Fraktionsvorsitzender der Grünen, ehe er 2014 Minister wurde. 

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