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„Ich will der AfD nicht mehr Beachtung schenken als notwendig“, sagt Mathias Wagner.

Hessen

„Wir haben unsere Lektionen gelernt“

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Der hessische Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner über Bevormundung, ökologischen Aufbruch und das höchste Wahlergebnis aller Zeiten

Noch nie waren die Grünen in Hessen so stark wie bei der Landtagswahl im Oktober, als sie 19,8 Prozent erzielten und zweitstärkste Partei wurden. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner will versuchen, die Wählerinnen und Wähler nicht wieder zu verlieren. Bei einer Klausurtagung in der vorigen Woche beriet die Grünen-Fraktion darüber, wie das gelingen könnte.

Herr Wagner, die Grünen haben in Hessen ein Wahlergebnis von fast 20 Prozent geholt. Sind Sie jetzt Volkspartei? Oder werden Sie demnächst wieder gestutzt?

Die Welt ist in Unordnung. Viele Menschen haben Fragen, suchen Orientierung. Wir freuen uns, dass in einer solchen Lage so viele Menschen wie noch nie gesagt haben: Wir glauben, dass wir das am ehesten bei den Grünen finden. Es ist aber auch eine Riesenverantwortung, diesen Vertrauensvorschuss einzulösen.

Ist es denn mehr als ein kurzfristiger Hype?

Wir werden uns alle Mühe geben, das in uns gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Diese Legislaturperiode wird die ersten Jahre eines neuen Jahrzehnts gestalten. Wir wollen, dass das ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird in Hessen, gerne auch auf Bundesebene. Aber da sind wir ja noch nicht in der Regierung.

Nach Fukushima und den hohen Stimmenzahlen von 2011 gingen die Wahlergebnisse relativ zügig wieder runter. Was müssen die Grünen diesmal anders machen?

Wir werden sehr genau hinhören, was die Erwartungen der Menschen sind, die uns jetzt vielleicht zum ersten Mal gewählt haben. Wir haben damit angefangen, die Wahlbefragungen auszuwerten. Da zeichnet sich ab, dass die Leute von uns die Stimme für den ökologischen und sozialen Aufbruch erwarten. Das können wir mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sehr gut einlösen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir der klare Pol für die freie, vielfältige und offene Gesellschaft sind. Sie erwarten einen anderen Politikstil, als er in der großen Koalition in Berlin gepflegt wird. Wir stehen für Lösungen und Kompromisse statt Probleme und Konfrontation.

Die Jugend hat das Thema Ökologie entdeckt. Das ist eine Chance für die Grünen. Wie werden Sie sie nutzen?

Das Thema Ökologie ist sehr breit in der Bevölkerung angekommen. Debatten über Verkehrspolitik, Klimaschutz, gesunde Lebensmittel sind im Kern Umweltdebatten. Immer mehr Menschen haben ein sehr gutes Gespür dafür, dass wir jetzt Ernst machen müssen mit Umwelt- und Klimaschutz, wenn wir tatsächlich diesen Planeten erhalten wollen. Wir wollen diese Themen gestalten und umsetzen in Hessen. Das Wesen von Jugendbewegung ist, dass sie von unten kommt. Das sollte man nicht parteipolitisch instrumentalisieren.

Beispiel Kohlekompromiss: Da gibt es berechtigte Interessen von verschiedenen Seiten: funktionierende Ökonomie, Arbeitsplätze, Erhaltung der Umwelt. Sind die Grünen dann einseitig für Umwelt, oder sind Sie auch da für den Kompromiss?

Wir haben beim Atomausstieg gezeigt, dass wir einen solchen Transformationsprozess verantwortlich gestalten können. Wir haben immer gesagt, wir wollen raus aus der Atomkraft und rein in die Erneuerbaren Energien. Diesen Strukturwandel werden wir auch bei der Kohle gestalten. Raus aus dem Zeitalter der fossilen Energien, rein ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Wir sind sehr froh, dass klar ist, dass das Zeitalter der Erneuerbaren Energien jetzt kommt. Atom und Kohle sind Geschichte. Wir hoffen sehr, dass das auch in den Debatten des Landtags ankommt. Dass es nicht mehr um die Frage geht, ob es kommt, sondern nur noch um das bestmögliche Wie.

Anderes Thema: Kann es sein, dass die Stärke der AfD den Grünen genutzt hat, weil sie sich als klarer Gegenpol positioniert haben?

Ich will der AfD nicht mehr Beachtung schenken als notwendig. Wir Grüne reden über unser Leitbild der Gesellschaft, das ist eine freie, vielfältige und offene Gesellschaft. Wir freuen uns sehr, dass dieses Bild so viel Zuspruch bei der Landtagswahl gefunden hat.

Den Grünen wird immer wieder vorgeworfen, Sie seien ideologisch, aktuell wieder bei der Abschaffung der Noten in manchen Schulen. Wie viel Ideologie steckt dahinter?

Keine. Wir Grüne verfolgen in der Bildungspolitik den Ansatz des Ermöglichens statt Verordnens. Wir wollen den Schulen vielfältige pädagogische Wege ermöglichen – genau das Gegenteil von Ideologie: Wir glauben nicht, dass wir es bei pädagogischen Fragen besser wissen als die dafür ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer.

Nun haben Sie das Image der Verbotspartei lange mit sich herumgeschleppt. Die Debatte über fünf Mark pro Liter Benzin oder den Veggie Day. Wieviel Verbotspartei steckt in den Grünen?

In den Grünen steckt sehr viel Gestaltungswille. Wir wählen aber Instrumente, die die Menschen mitnehmen. Manchmal haben wir da Fehler in der Vergangenheit gemacht, aber wir haben unsere Lektionen gelernt.

Im Koalitionsvertrag halten CDU und Grüne einen einzigen Dissens fest. Es geht um die Einstufung von vier Ländern als sichere Herkunftsstaaten, wodurch die Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten abgekürzt würden. Die CDU will das, die Grünen nicht. Wie geht dieser Konflikt aus?

Bei den sicheren Herkunftsstaaten war kein Kompromiss möglich. Im Ergebnis wird sich Hessen gemäß dem Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten.

Sie haben zwei neue Ministerien hinzugewonnen – Soziales und Wissenschaft. Inwieweit können Sie damit neues Profil gewinnen?

Für uns sind das keine neue Themen. Das hessische Sozialbudget zum Beispiel ist eine grüne Erfindung. Für die Stärkung der Hochschulen haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode schon sehr stark gemacht. Wir können in den Bereichen jetzt noch stärker umsetzen, wofür wir Grüne stehen.

Es gab Spekulationen, dass die Grünen das Kultusministerium ziehen würden. Da wären Sie selbst ein Ministerkandidat gewesen. Tut es Ihnen leid, dass es in CDU-Hand geblieben ist?

Wir Grünen hätten uns so manches zugetraut. Ich persönlich bin gerne Fraktionsvorsitzender der größten Grünen-Landtagsfraktion, die es je in Hessen gab.

Interview: Pitt von Bebenburg und Jutta Rippegather

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