Christian Heinz.
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Christian Heinz.

Interview

„Wir haben ein furchtbares Jahr hinter uns“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der CDU-Politiker Christian Heinz spricht über Rechtsextremismus und die Arbeit des Lübcke-Untersuchungsausschusses.

Es ist eine heikle Aufgabe für den CDU-Landtagsabgeordneten Christian Heinz. Er leitet den Lübcke-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag. Das Gremium soll die Arbeit der Landesbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes, im Umgang mit den Neonazis beleuchten, die im Prozess um den Mord an dem nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf der Anklagebank sitzen.

Herr Heinz, im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gab es Streit von Anfang an: über Abläufe, Zeugen, Akten. Wie wollen Sie vermeiden, dass sich das im Lübcke-Untersuchungsausschuss wiederholt?
Ich glaube, unser Start war schon ganz gut. Wir haben einvernehmlich sechs Beweisanträge beschlossen, um Akten anzufordern. Wir haben der Opposition den stellvertretenden Vorsitzenden und den Berichterstatter überlassen und in der ersten Sitzung vereinbart, dass wir möglichst einvernehmlich Verfahrens- und Terminfragen regeln. Ich werde mich darum bemühen, dass es zumindest über diese Fragen keinen politischen Streit gibt.

Wie wichtig ist gerade bei diesem Thema eine konstruktive, einvernehmliche Aufklärung?
Das ist sehr wichtig, wie wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gesehen haben. Der Rechtsextremismus ist die zentrale Herausforderung der Innenpolitik. Wir haben in Hessen ein furchtbares Jahr hinter uns, was rechtsextreme Gewalttaten angeht. Da muss parteipolitischer Streit, wo immer es geht, zurückstehen. Es geht auch um ein Signal an die Gesellschaft, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen.

Zur Person

Christian Heinz ist zum dritten Mal Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags. Vor dem Lübcke-Untersuchungsausschuss hatte der Eppsteiner CDU-Politiker bereits die Biblis- und Palantir-Untersuchungsausschüsse des Parlaments in sachlicher und ruhiger Art geleitet, was ihm Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg eintrug.

Der 44-jährige Jurist gehört dem Landtag seit 2010 an, als er für den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch ins Parlament nachrückte. Christian Heinz ist auch Vorsitzender des Innenausschusses und leitete daher in dieser Woche die Befragung von Innenminister Peter Beuth (CDU) in der Drohmail-Affäre.

Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke und der Rolle der hessischen Behörden wurde im Juni einstimmig vom Landtag eingesetzt, obwohl die CDU ihn zugleich für unnötig erklärte. Vor den Sommerferien forderte das Gremium Akten an, so dass die inhaltliche Arbeit bald nach den Ferien aufgenommen werden soll. pit

Sie kannten Herrn Lübcke. Wie haben Sie ihn erlebt?
Ich kannte ihn nicht mehr als Landtagskollegen. Er ist 2009 ausgeschieden, ich bin 2010 erstmals in den Landtag eingezogen. Aber ich kannte ihn als Regierungspräsidenten. Wir waren beim Du und sind uns regelmäßig in größeren Runden begegnet, bestimmt zehn, zwölf Mal im Jahr.

Gibt das Ihrer Arbeit eine besondere Bedeutung?
Ja. Für mich wie für die ganze CDU-Fraktion ist es etwas Besonderes, weil er einer unserer Kollegen war. Er war regelmäßig zu Gast in unserer Fraktion.

Der Mordprozess im Fall Lübcke hat gerade erst in Frankfurt begonnen. Die Familie von Walter Lübcke verfolgt ihn engagiert als Nebenklägerin. Soll sie auch im Untersuchungsausschuss gehört werden?
Wenn es nach mir geht und nach der CDU, wollen wir das vermeiden. Es gibt auch Signale aus anderen Fraktionen, dass man der Familie das ersparen will. Ein Untersuchungsausschuss ist ein politisches Gremium, in dem es berechtigterweise auch politische Auseinandersetzungen gibt. Da sollte die Familie nicht mit hineingezogen werden.

Im Zusammenhang mit den Angeklagten im Lübcke-Prozess, zwei Neonazis, gibt es schwere Vorwürfe gegen den hessischen Verfassungsschutz, weil er sie nach langjähriger Beobachtung aus den Augen verloren hatte. Wie weit spielt der Verfassungsschutz eine Rolle in der Arbeit des Untersuchungsausschusses?
Die Rolle des Verfassungsschutzes ist ein zentraler Teil der Untersuchung. Der Einsetzungsbeschluss besagt, dass die Rolle der Sicherheitsbehörden untersucht werden und mögliches Verbesserungspotenzial überprüft werden soll.

Es gab schon Untersuchungsausschüsse, die nicht nur aufgearbeitet, sondern auch Verbesserungsvorschläge für die Sicherheitsbehörden unterbreitet haben.
Ja, das kann aus meiner Sicht am Ende stehen. Aber es ist zu früh, schon jetzt darüber Schlüsse zu ziehen.

Es ist der erste Untersuchungsausschuss, in dem die AfD mitarbeitet – und ausgerechnet zu den Themen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz. Manche befürchten, dass zu viele heikle Informationen in die Hände der AfD geraten könnten. Wie gehen Sie damit um?
Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte. Der Ausschuss muss in einer der nächsten Sitzungen noch entscheiden, wie mit sensiblen Akten, die etwa die Namen von V-Leuten des Verfassungsschutzes enthalten können, umgegangen werden soll.

Die Opposition hätte gerne den Vorsitzenden des Ausschusses gestellt und sah das als wichtiges Signal des guten Willens. Nun sind Sie es geworden, ein CDU-Mann. Ist das Klima dadurch bereits belastet?
Das glaube ich nicht. Ich habe schon zwei Untersuchungsausschüsse geleitet, zu Biblis und zu Palantir, und ich hatte den Eindruck, dass meine Verhandlungsleitung von der Opposition weitgehend akzeptiert wurde. Wenn man in das neue Untersuchungsausschussgesetz schaut, das ich selber mitverhandelt habe: Es spricht davon, dass sich Regierungsfraktionen und Opposition abwechseln sollen im Vorsitz. Ich gehe davon aus, dass es in dieser Wahlperiode noch einen Untersuchungsausschuss geben wird, auch wenn wir noch nicht wissen, zu welchem Thema. Dann kommt die Opposition beim Vorsitz zum Zuge.

Dann gab es gleich eine Überraschung: Ihr Stellvertreter ist der Linken-Politiker Hermann Schaus. Wird das in der Zusammenarbeit klappen?
Er wäre für uns als CDU sicher nicht erste Wahl gewesen. Aber wir hatten vorher gesagt, wir tragen den Vorschlag der Opposition mit. Dann hat die SPD als größte Oppositionsfraktion überraschend Herrn Schaus vorgeschlagen, und das haben wir akzeptiert. So wie ich Herrn Schaus als Person kenne, wird das auch funktionieren.

Verändert das den politischen Abstand der CDU zu den Linken, mit denen Sie ja keine gemeinsamen Anträge stellen?
Nein, das bleibt so.

Interview: Pitt von Bebenburg

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