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Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner im Interview zu NSU 2.0-Drohmails und der Rolle von Innenminister Beuth.

Rechte Drohungen

„Wir haben es mit Terror zu tun“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner spricht über Drohmails, die handelnden Minister und Kritik aus den eigenen Reihen.

Herr Wagner, seit zwei Jahren werden prominente Frauen von Rechtsextremisten unter dem Kürzel „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht. Seit zwei Jahren gelingt es nicht, jene Polizisten zu fassen, die private Daten dieser Frauen von hessischen Polizeicomputern abgegriffen haben. Wie kann das sein?

Wir sind mit den bisherigen Ergebnissen alles andere als zufrieden. Wir brauchen, was die Arbeit der Sicherheitsbehörden angeht, einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang.

Es gab auch gravierende Informationsdefizite zwischen Polizei und Ministerium. Wurde der Fall nicht ernst genommen?

Wir haben wenig Verständnis dafür, dass die Sicherheitsbehörden und die Justiz den Eindruck erweckt haben, dass sie mehr damit beschäftigt waren, dem jeweils anderen nachzuweisen, welche Fehler er gemacht hat. Alle Energie und alle Kraft von allen Sicherheitsbehörden muss sich endlich darauf konzentrieren, dass die Opfer geschützt werden, dass die Straftaten und die Vorgänge in der Polizei aufgeklärt werden und dass die Strukturen verbessert werden.

Es gab Verwunderung darüber, wie ermittelt wurde, dass etwa keine Handys und Datenträger durchsucht wurden und sich die Befragung der Zeugen lange hinzog. Haben Sie dafür Verständnis?

Ich war auch erstaunt über diese Aussagen und über die Begründung, man habe das wegen der Corona-Krise nicht machen können. Andere haben während der Corona-Krise auch ihre Arbeit gemacht.

Haben Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann alles richtig gemacht?

Wir beteiligen uns nicht an der Personalisierung dieser Debatte. Uns geht es um Verbesserungen in der Sache. Personaldebatten sind so unglaublich einfach, aber sie verbessern an den Strukturen nichts.

Sie haben sich an vielem nicht beteiligt, was Ihnen von der Opposition vorgeworfen wird unter dem Motto „dröhnendes Schweigen der Grünen“. Waren Sie zu zurückhaltend?

Die Kritik der SPD an den Grünen hat mittlerweile etwas Rituelles. Lassen Sie uns lieber über die Sache reden und nicht über die SPD.

Die Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram fragt: „Was ist für die hessischen Grünen wichtiger – die konsequente Aufklärung rechtsextremer Morddrohungen und der Rolle der hessischen Polizei oder die Koalition mit der CDU?“

Wir haben uns in den vergangenen Wochen immer klar zu diesen Vorgängen geäußert. Ich nehme wahr, dass die öffentliche Wahrnehmung eine andere war. Dieses Interview ist eine gute Gelegenheit, diesen Eindruck zu zerstreuen.

Die Bundestagsabgeordnete Bayram sagt auch: „Es kann nicht sein, dass Grüne in der Regierung Nazis oder rechte Polizisten decken müssen, durch die so viele Menschen in ganz Deutschland mit dem Tode bedroht werden.“ Ganz schön starker Tobak aus den eigenen Reihen.

Ja, das ist starker Tobak. Ich würde gerne über die Sache reden. Darum muss es jetzt gehen, nämlich die Opfer zu schützen, die Vorgänge aufzuklären und die Strukturen zu verändern. Daran arbeiten wir Grüne. Das Maßnahmenpaket, das der Innenminister vorgestellt hat, ist ganz wesentlich unter Beteiligung der Grünen entstanden. Wir halten drei Sachen für zentral. Erstens: Die Sicherheitsbehörden bei den notwendigen Verbesserungen der Strukturen nicht mehr mit sich alleine zu lassen. Dazu sollen die externe Expertenkommission und der unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag beitragen. Zweitens halten wir es für nötig, dass die Sicherheitsbehörden regelmäßig in geeigneter Form über ihre Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit berichten, damit nicht der Eindruck entsteht, sie seien untätig oder ermittelten nachlässig. Das Dritte, was ich für zentral halte: Wir müssen das, was wir erleben, als das bezeichnen, was es ist: rechtsextremistischer Terror. Unser Land ist mittlerweile durch rechtsextremistischen Terror mindestens so bedroht wie durch den Terror der RAF in den 70er Jahren. Entsprechend muss die Antwort des Staates sein.

Zur Person

Mathias Wagner steht seit 2014 an der Spitze der hessischen Grünen-Fraktion. Der Abgeordnete folgte in dieser Funktion auf Tarek Al-Wazir, der Minister geworden war. Bei Al-Wazir war Wagner Mitte der 90er Jahre als Mitarbeiter in die hessische Landespolitik eingestiegen.

Seit 2003 gehört der Politologe, der inzwischen in Wiesbaden lebt, dem hessischen Landtag als Abgeordneter an. Dort wurde er zum Experten für Bildungspolitik. pit

Muss bei rechtsextremistischem Terror der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernehmen?

Das entscheidet der Generalbundesanwalt. Aber wenn wir uns anschauen: Wir haben die Drohmails, wir haben die rechtsextremistischen Anschläge von Hanau und Halle. Wir haben den Mord an Walter Lübcke. Wir haben zahlreiche weitere Gewalttaten in Hessen und in Deutschland. Deswegen sage ich: Wir haben es mit rechtsextremistischem Terror zu tun und die Antwort muss eine konsequente sein. Wenn Sie vergleichen, wie der Staat in den 70er Jahren reagiert hat und wie er jetzt reagiert, dann haben wir noch deutlich Luft nach oben.

Gibt es etwas aus den 70er Jahren, was Sie sich heute wünschen würden?

Ich glaube, wir brauchen eine konzertierte Aktion, dass alle Sicherheitsbehörden an einem Tisch sitzen. Dass man sich nicht damit beschäftigt, was der andere falsch gemacht hat, sondern dass alle Kraft darauf gelenkt wird, jetzt die Aufklärungsarbeit zu verbessern und die Opfer zu schützen und an den Strukturen etwas zu verbessern.

Was erwarten Sie noch?

Ich erwarte auch einen regelmäßigen öffentlichen Bericht der Sicherheitsbehörden. Wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden, denn sie sind die Träger des Gewaltmonopols des Staates. Das wiederum setzt die Kritikfähigkeit der Sicherheitsbehörden voraus. Wir haben es mit Straftaten Einzelner bei der Polizei zu tun. Wir haben vielleicht auch ein rechtsextremistisches Netzwerk bei der Polizei. Aber ganz wichtig ist mir, dass das nicht die tadellose Arbeit der übergroßen Mehrheit der Beamtinnen und Beamten in den Sicherheitsbehörden in Mitleidenschaft ziehen darf. Die leisten jeden Tag einen wichtigen Dienst für unsere Demokratie. Deshalb ist es so wichtig, dass das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden nicht gefährdet wird.

Wer soll informieren und auf welche Weise?

Jeder an seiner Stelle. Das Landeskriminalamt, der Landespolizeipräsident, die Staatsanwaltschaft, der Verfassungsschutz. Wir erwarten, dass die sich zusammensetzen und dann regelmäßig der Öffentlichkeit berichten, was jede dieser Stellen gegen diese Bedrohung unserer Demokratie getan hat. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht, über die Arbeit der Sicherheitsbehörden informiert zu werden. Das halte ich für elementar, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder herzustellen. Weil es oft um laufende Ermittlungen geht, können nur die Sicherheitsbehörden entscheiden, was sie sagen können und was nicht. Was aber nicht geht, ist dass man mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen gar nichts mehr sagt. Das geht nicht.

Das war bisher das übliche Verfahren.

Deswegen sage ich es ja.

Die hessischen Grünen werden besonders kritisch beobachtet, seit Sie der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nicht zugestimmt haben. Können Sie verstehen, dass Ihnen auf diesem Feld misstraut wird?

Die Enthaltung bei der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses war ein Fehler. Das haben wir mehrfach gesagt. Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke haben wir zugestimmt. Wir haben aus unserem Fehler gelernt.

Grüne und CDU haben zwar diesmal zugestimmt, aber die CDU hat sogleich erklärt, dass der Lübcke-Untersuchungsausschuss eigentlich unnötig sei. Hat die CDU die Bedeutung dieses Themas noch immer nicht begriffen, obwohl mit Walter Lübcke ein CDU-Politiker ermordet wurde?

Das müssen Sie die CDU fragen. Uns Grünen war es bei der Zustimmung zu diesem Untersuchungsausschuss wichtig, ein klares Signal zu setzen: Der Landtag ist sich einig, was die Aufklärung und die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und rechtsextremistischem Terror angeht.

Interview: Pitt von Bebenburg

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