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„Wir haben die Krisen zu managen“

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Landrat Michael Cyriax. knapp
Landrat Michael Cyriax. knapp © Knapp

Landrat Cyriax über Flüchtlingsunterbringung, Energiepreise, Wohngeld und Inflation

Main-Taunus - Die Landkreise sind derzeit vielfach gefordert. Einige von ihnen haben aufgrund hoher Flüchtlingszahlen und vieler anderer Belastungen und Anforderungen schon SOS gefunkt. Wie geht es damit dem Main-Taunus-Kreis? Ein Gespräch mit Landrat Michael Cyriax (CDU):

Herr Landrat, die Kommunen im Kreis haben ihre Haushaltsentwürfe präsentiert, für den Kreis haben Sie noch bis Januar um Geduld gebeten. Was macht die Aufstellung des Zahlenwerks für 2023 für Sie so schwierig?

Michael Cyriax: Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland einige Gesetzesvorhaben, die massive Auswirkungen auf die Arbeit der Landkreise haben werden. Erst vergangene Woche ist das Bürgergeld verabschiedet worden, wenige Tage zuvor der erweiterte Wohngeldanspruch. Die Umsetzung wird uns hier sehr fordern. Wir wollten diese Weichenstellungen abwarten, um uns auch im Budget zielgerichtet vorbereiten zu können.

Es geht weiter im Krisenmodus, Corona ist längst von anderen Krisen in den Schatten gestellt. Welche davon macht Ihnen aktuell die größten Sorgen?

Nach meiner Wahrnehmung gebrauchen wir den Begriff der Krise zu inflationär. Mit der Wende der Zeiten hat sich eine neue Normalität eingestellt. Mit den neu entstehenden Fragen und Herausforderungen müssen wir umgehen. Richtig ist: Letztlich sind wir Landkreise die Behörden, die die sogenannten Krisen zu managen haben. Die Punkte, die uns gerade besonders umtreiben: Wie kriegen wir die Notfallvorsorge für den Winter gestaltet? Wie helfen wir den Bedürftigen, die von Inflation und steigenden Energiepreisen finanziell überfordert sind? Wie kriegen wir für die Menschen, die auf der Flucht sind vor Krieg und Not, eine Unterkunft? Und wie kriegen wir all das so hin, dass es uns finanziell nicht um die Ohren fliegt?

Und was davon macht Ihnen die größten Sorgen?

Die Themen sind alle mehr oder weniger gleich gewichtig. Am schwierigsten ist aktuell vielleicht die Frage nach der Bearbeitung der Wohngeldanträge.

Haben Sie dafür denn genug Personal?

Mit Stellen allein ist das Problem nicht gelöst. Ich setze beim neuen Wohngeld auf ein online-fähiges Antragsverfahren. Für die prognostizierte Verdreifachung der Wohngeld-Anträge werden wir nicht das dreifache Personal vorhalten. Wir werden aber sicher Menschen neu gewinnen müssen, die diese Aufgabe mit uns bewältigen wollen.

Wie sieht es beim Thema Wohnraum für Geflüchtete aus?

Da stehen wir nicht nur im MTK und auch nicht nur in Hessen vor einer riesengroßen Herausforderung. In den vergangenen sieben Jahren haben wir hier im Main-Taunus-Kreis - Stand letzter Woche - 8370 Geflüchtete aufgenommen, das entspricht der Einwohnerzahl von Liederbach. Und bislang wohnen die Menschen nicht in Sporthallen oder Feldlagern oder Ähnlichem wie in manchen anderen Landkreisen.

Wo sind die Grenzen?

Irgendwann ist schon die Frage: Wo soll es hinführen? Es geht auch nicht nur um die Unterkunftsfrage. Da könnte man notfalls übergangsweise auf Turnhallen zurückgreifen. Es geht auch um alles, was danach kommt. Ein Beispiel: Unter den rund 2390 Ukrainern, die derzeit bei uns leben, sind 170 Kinder im Kindergartenalter, mehr als 260 im Grundschulalter und fast 370 im Alter für weiterführende Schulen. Diese Kinder sind alle in unseren Schulen untergekommen, aber es ist doch klar, dass es da knirscht. Unser früherer Bundespräsident Joachim Gauck hat einen sehr, sehr klugen Satz gesagt: ,Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.’ In diesem Sinne fordert der Deutsche Landkreistag, dass die Bundesregierung die Zuwanderung stärker steuern und auch begrenzen muss, einfach, weil es Grenzen unserer Möglichkeiten gibt.

Sie haben sich mehrfach zur Energiekrise kritisch geäußert. Hier hat es mittlerweile aus Berlin ein paar Klärungen gegeben, Stichwort Gaspreisbremse. Reicht das?

Die berühmte „Bremse“ ist sicher richtig. Auch wir werden bei der Beheizung unserer Schulen davon profitieren. Das ist aber nichts, was man dauerhaft machen sollte. Dauerhaft hilft nur, dass das Angebot an Strom und Energie ausgebaut wird. Das gilt auch für unsere Behörde. Wir werden als Kreis die eigene Stromerzeugung bis 2030 verdreifachen. Dabei setzen wir auf Photovoltaik und mit Gas betriebene Blockheizkraftwerke.

Auch am Bau machen sich die Folgen der aktuellen Krisen bemerkbar. Das Geld ist nicht mehr so billig zu haben, die Kosten steigen. Welche Konsequenzen hat das für das Schulbauprogramm?

Alles, was wir als Bedarf formuliert, was wir in Umsetzung und in Planung haben, wollen wir auch weiter umsetzen und vollenden. Richtig ist, die Lage auf dem Bau, die fordert jeden Bauherren. Durch unsere Eigenmittel - Stichwort Kastengrundverkauf - haben wir die beträchtlichen Investitionen in diesem Jahr noch ohne Kredite finanzieren können. Wir beobachten aktuell Baukostensteigerungen von bis zu 20 Prozent. Das ist eine Hausnummer und wird sicher eine Rolle spielen bei den Haushaltsberatungen. Die Projekte werden teurer werden. Da machen wir uns nichts vor.

Auch die geplanten großen Verkehrsinfrastrukturprojekte, die den Kreis betreffen, erfordern ja Bautätigkeit. Wo sind da jetzt schon Verzögerungen absehbar?

Die neuen Wasserstoffzüge der Taunusbahn sollen nach Lieferproblemen im nächsten Jahr rollen. Für die Regionaltangente West laufen die Planfeststellungsverfahren. Trotz möglicher Kostensteigerungen scheint die Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts gesichert, da sehe ich im Augenblick kein Ungemach drohen. Was die Wallauer Spange angeht, ist der Bahnhof in Wallau noch nicht in trockenen Tüchern. Woran es liegt, kann ich nicht überblicken. Der Invest in die Infrastruktur ist das eine. Meine Sorge ist derzeit eher, wie kriegen wir am Ende den Betrieb finanziert? Dem ÖPNV in Hessen fehlt Geld, richtig viel Geld. Beide großen Verkehrsverbünde zusammengenommen, klafft bis 2027 eine Lücke von 2 Milliarden Euro. Das wird eine ganz große finanzpolitische Frage werden. Der ÖPNV muss besser werden. Dafür braucht es richtig viel Geld. Das wird von der kommunalen Familie nicht zu stemmen sein. Hier müssen von Bund und Land ausreichende Finanzmittel kommen.

Mit der L 3011 soll eine wichtige Verkehrsader im Kreis von März an bis zu ein Jahr lang voll gesperrt werden. Wie ist denn Ihre Haltung dazu?

Die Vollsperrung muss auf das absolute Minimum begrenzt werden. Was baufachlich nötig ist, das muss gemacht werden. Ich hoffe aber, dass die angekündigte Sperrung für ein Jahr noch deutlich reduziert werden kann.

Gibt es auch Lichtblicke? Welches Projekt oder welche Entwicklung macht derzeit dem Main-Taunus-Landrat noch so richtig Freude?

Ich bin ja mit all den Menschen, die hier arbeiten, dafür da, dass wir auf die Themen der Zeit eine Antwort geben und auch Dinge lösen. Dass viele Menschen mit anpacken, nicht nur hier im Landratsamt, das gibt Zuversicht, dass wir es gemeinsam hinbekommen werden.

Sie wollen für sechs weitere Jahre Landrat des Main-Taunus-Kreises sein. Gibt’s für Michael Cyriax auch noch andere Ziele?

Für mich persönlich? Nein. Sonst würde ich mich ja nicht bewerben. BARBARA SCHMIDT

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