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Ein Schwarzstorch fliegt an einem Windrad vorbei. Odenwälder Lokalpolitiker wehren sich gegen ihrer Ansicht nach zu viele neue Rotoren.

Windkraft 

„Das ist gegen das Allgemeinwohl“

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Thomas Norgall, stellvertretender Landesgeschäftsführer des BUND, spricht über den nicht endenden Streit um Standorte für Windräder.

Am morgigen Freitag sollte der Plan beschlossen werden, wo in Südhessen Windräder gebaut werden dürfen und wo nicht. Doch die CDU-SPD-dominierte Regionalversammlung liegt mit dem grün geführten Regierungspräsidium Darmstadt wegen der Windkraft über Kreuz, der Termin ist abgesagt. Immer weiter wird so ohne greifbares Ergebnis über Vorranggebiete gestritten.


Herr Norgall, seit beinahe zehn Jahren wird an einem Plan für Wind-Vorranggebiete gearbeitet. Ist es ein Problem, dass das so lange dauert?
Lange Planungszeiten behindern die Energiewende. Es gab in Südhessen, im Unterschied zu Mittel- und Nordhessen, die Schwierigkeit, dass einige Jahre unklar war, welche Räume wegen des Flugverkehrs tabu sind. Das ist ausdiskutiert, und es ist nicht akzeptabel, dass es nicht voran geht.

Warum hält das die Energiewende auf? Werden keine Gebiete ausgewiesen, dürfen doch überall Windräder gebaut werden.
Wenn es Vorranggebiete gibt, dann entstehen weniger reale Konflikte um den Bau, weil diese Flächen ja schon vorgeprüft und als grundsätzlich geeignet eingestuft sind. Mögliche Umweltkonflikte werden so minimiert. Investoren müssen bei der Planung nicht bei Null anfangen und haben damit auch eine größere Sicherheit, dass ihr Projekt auch genehmigt wird.

Widerstand gibt es vor allem im Odenwald. Dort werde zu viel Windkraft erlaubt, heißt es. Trifft das Argument?
Tatsächlich kann man nur dort Strom produzieren, wo ausreichend Wind weht. Das ist auf dem Berg eher der Fall als im Tal. Wenn in Südhessen zwei Prozent der Fläche als Vorranggebiete gebraucht werden, ist klar, dass es zu einer Konzentration in den Mittelgebirgen kommt.

Ist der Streit ein parteipolitischer, schließlich stehen ein grün geführtes Umweltministerium und Regierungspräsidium der schwarz-roten Mehrheit in der Regionalversammlung entgegen?
Es ist eher ein Konflikt zwischen Land und der lokalen Ebene. Grob gesagt steht die örtliche Betroffenheit der Anwohner gegen das Allgemeinwohl des Landes.

Können die Lokalpolitiker, die die Regionalversammlung ja bilden, den Ausbau der Windkraft verhindern?
Nein. Windkraftanlagen sind außerhalb der Ortschaften sogenannte privilegierte Bauvorhaben. Gibt es keine Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung für die übrige Landschaft, besteht grundsätzlich überall ein Genehmigungsanspruch. Ohne solche Gebiete aber wird die Entwicklung schlechter als mit, denn es entfällt dann jegliche Konzentration und die Konflikte würden viel größer.

Erreichen wir das Ziel, zwei Prozent der Fläche für erneuerbare Energien zu reservieren? Und klappt das noch dieses Jahr?
Es wird noch in diesem Jahr einen Plan geben, aber die Mehrheit der Regionalversammlung tut derzeit alles, um das Zwei-Prozent-Ziel zu verhindern.

Langer Anlauf

2010 hat die Regionalversammlung Südhessen beschlossen, einen Plan zur Ausweisung von Vorrangflächen für erneuerbare Energien aufzustellen.

2013 hat das Regierungspräsidium Darmstadt einen Entwurf vorgelegt und die Öffentlichkeit beteiligt.

2016 wurde der überarbeitete Entwurf beschlossen und die Öffentlichkeit erneut beteiligt. Jetzt steht der endgültige Plan zur Abstimmung. pgh

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