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Mit seinen 73 Jahren ist Rolf Kahnt der Älteste im Landtag.

AfD in Hessen

Rechte Töne zur Eröffnung

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Die AfD stellt den Alterspräsidenten. Die Parteiriege ist indes auf 18 Personen geschrumpft.

Afrika, dessen Bevölkerungswachstum für Europa „zur Schicksalsfrage“ werden könne. Mängel bei der Sicherheit, bei Bildung, Kultur, Verkehr – Rolf Kahnt von der Alternative für Deutschland (AfD) nutzt am Freitag die Gunst der Stunde, um seine politischen Botschaften an den Mann und die Frau zu bringen. Mit seinen 73 Jahren ist Kahnt der Älteste im Landtag, als Alterspräsident darf er die Eröffnungsrede in der konstituierenden Sitzung halten. Und damit startet die neue Legislaturperiode in Wiesbaden mit einer Rede der Rechten.

Die AfD-Riege ist indes auf 18 Personen geschrumpft. Alexandra Walter wurde nicht in die Fraktion aufgenommen. Die Frau, die die NS-Zeit verherrlicht und rechtsextremes Gedankengut verbreitet haben soll. Die Nachricht macht per Mund-zu-Mund-Propaganda die Runde. Eine offizielle Mitteilung gibt es von der Fraktion nicht. Walter mag sich am Freitag am Büffet nicht dazu äußern. „Aus Pietätsgründen“, sagt sie der Frankfurter Rundschau.

AfD hat nur noch eine Frau in den Reihen

Wie die anderen 17 AfD-Abgeordnete hat auch sie eine schwarze Schleife angesteckt. In Gedenken an Nikolaus Pethö, der am Mittwoch gestorben ist. Auf dem ihm zugedachten Platz müsste als Nachrücker eigentlich Erich Heidkamp sitzen. Doch der ehemalige Manager aus Frankfurt ist krank geworden. Jetzt brennt auf dem Platz eine Kerze neben einem Blumengesteck und einem Foto des Verstorbenen.

Davor sitzt Robert Lambrou, den die Fraktion in einer morgendlichen Sitzung zu ihrem Vorsitzenden gekürt hat. Mit 93 Prozent der Stimmen sei der Wiesbadener gewählt worden, sagt Kahnt der FR später am Rande der Sitzung. Einen zweiten Bewerber habe es nicht gegeben. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Rainer Rahn aus Frankfurt, sei von den Abgeordneten nicht nominiert worden. Kahnt verrät auch Näheres zur Causa Walter: Sie sei „noch nicht“ in die Fraktion aufgenommen worden. „Wir wollen abwarten, bis sich das ganze Verfahren entwickelt.“ Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt befasst sich derzeit mit dem Fall der Rüsselsheimerin, die in ihrere Zeit als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete auf ihrer Facebook-Seite Sympathien für einen ehemaligen Oberscharführer der Waffen-SS geäußert haben soll. Lambrou will sich am Freitag dazu nicht äußern.

Jetzt hat die AfD nur noch eine einzige Frau in ihren Reihen. Sie heißt Claudia Papst-Dippel, ist Ärztin für Naturheilkunde in Volkmarsen. Ganz hinten sitzt sie am rechten Rand, wo die Landtagverwaltung die AfD rechts neben die FDP platziert hat. Die neue Fraktion rührt als einzige fleißig die Hände, während Kahnt seine Eröffnungsrede hält. Ein historischer Augenblick: Es ist die erste Rede eines rechten Alterspräsidenten im Landtag. Die Linke protestiert auf ihre Weise: Als Zeichen der Solidarität mit der Seenotrettung für Flüchtlinge hat sie Schiffchen aus orangefarbenem Papier gefaltet, und sie trägt Buttons gegen Rassismus.

Kahnt lobt eingangs die Demokratie, zitiert sogar Willy Brandt. Doch je länger seine 20-minütige Rede dauert, desto stärker weht der Geist der AfD durch den Plenarsaal: Antworten müssten gefunden werden für „eine ausufernd kostentreibende Energiepolitik“. Es werde um die „Grundsatzfrage“ gehen, „ob es eine Welt ohne Grenzen, in der Staaten ihre eigene Souveränität, ihre eigene Kultur und ihre Identität aufzugeben bereit scheinen, überhaupt geben kann.“ Die Zukunft der Europäischen Union stehe auf dem Prüfstand. Kahnt fordert „Fairplay“ in der politischen Auseinandersetzung. „Körperliche Angriffe auf Politiker, gleich gegen wen und wo sie stattfinden, sind abscheulich und müssen mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt werden.“

Ohne den Namen zu nennen, geht er am Schluss den Grünen Tarek Al-Wazir an, der das Wort „Ausschließeritis“ prägte. Gestern noch Ausgegrenzte seien heute respektierter Teil des Parlaments. „So wäre es nur ein Gebot politischer Vernunft und ein Akt der Normalisierung, wenn ein anderes Krankheitsbild einmal sein Ende fände, das der Ausgrenzeritis gegenüber politisch Andersdenkenden.“

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