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Für die neue Legislaturperiode mussten im Hessischen Landtag 27 zusätzliche Sitze aufgebaut werden.

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Hessen: FDP will weniger Wahlkreise

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Die Liberalen halten den Hessischen Landtag für zu groß und teuer. Daher soll die Zahl der hessischen Wahlkreise drastisch reduziert werden. 

Die FDP schlägt eine einschneidende Reduzierung der Wahlkreise in Hessen vor. Sie will deren Zahl von 55 auf 45 verringern. Ziel sei es, dass dem Landtag künftig nicht mehr als 110 Abgeordnete angehörten, erläuterten der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert und Landtags-Vizepräsident Jörg-Uwe Hahn am Freitag in Wiesbaden.

Bei der vergangenen Wahl ist der Hessische Landtag so groß geworden wie noch nie. Ihm gehören 137 Abgeordnete an, 27 mehr als in der vorigen Wahlperiode. Das lag an der hohen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten. 

Diese Vergrößerung stellt aus Sicht der Freien Demokraten „ein Kostenproblem“ dar. Sie rechneten vor, dass für Diäten, Kostenpauschale und Mitarbeiter jedes Abgeordneten gut 14 000 Euro im Monat anfielen. Das summiere sich für die 27 zusätzlichen Abgeordneten auf 22,8 Millionen Euro für die fünfjährige Wahlperiode.

Die SPD widersprach der „pauschalen Aussage, das Parlament sei in seiner derzeitigen Größe zu teuer“. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph betonte: „Der Hessische Landtag ist keine Schraubenfabrik, weswegen man ihn nicht nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien beurteilen kann.“

Die FDP-Politiker Ruppert und Hahn sehen auch „einen gravierenden Verlust an Arbeitsfähigkeit“ durch das vergrößerte Parlament. „Ausschüsse werden immer größer, konzentrierte Sachdebatten treten hinter der Profilierung zurück. Gebäude werden zu klein, und die Verwaltung stößt an ihre Grenzen“, erklärten sie. Als Lösung schwebt ihnen vor, dass sich der Landtag aus 45 direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten und 65 weiteren Abgeordneten zusammensetzt, die über Parteilisten gewählt werden. Bisher gehören dem Landtag 55 Wahlkreisabgeordnete und mindestens 55 Listenkandidaten an.

Die AfD befürwortet ebenfalls mit Blick auf die Kosten eine Reform, um einen zu großen Landtag künftig zu verhindern. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frank Grobe brachte ein Ein-Stimmen-Wahlsystem ins Spiel. Eine „Rangliste der Wahlkreisbesten“ könne über den Einzug ins Parlament entscheiden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser erarbeite einen Vorschlag, sagte Grobe.

Der Landtag will ohnehin eine Wahlkreiskommission einsetzen, um den Zuschnitt der Wahlkreise anhand der Bevölkerungsentwicklung zu überprüfen. Kurz vor der Landtagswahl 2018 hatte ein Frankfurter Wahlkreis aufgrund einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs auf Kosten eines benachbarten Wahlkreises vergrößert werden müssen, da dort wesentlich weniger Wähler lebten als in anderen Wahlkreisen des Landes. Ihre Stimmen hätten daher unverhältnismäßig viel Gewicht gehabt.

In der Kommission sollen alle Fraktionen des Landtags vertreten sein. SPD-Politiker Rudolph empfahl, dieses Gremium erst einmal seine Arbeit aufnehmen zu lassen. An die Adresse der FDP sagte er: „Schnellschüsse gehen meistens daneben.“

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