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AfD Kassel

AfD will Gegendemo verbieten

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Die AfD will eine Gegendemo verbieten lassen. Das Verwaltungsgericht in Kassel weist den Antrag aber ab.

Die Kasseler AfD hat vergeblich versucht, Proteste gegen einen Wahlkampfauftritt ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch gerichtlich verbieten zu lassen. Das Kasseler Verwaltungsgericht bestätigte auf Anfrage der FR, dass es einen entsprechenden Antrag der rechtspopulistischen Partei abgewiesen habe. „Der Fall war auch für uns ungewöhnlich“, sagte Gerichtssprecher Matthias Spillner. „Normalerweise geht es in versammlungsrechtlichen Verfahren darum, dass eine Versammlung erlaubt werden soll – und nicht verboten.“

Nach Angaben des Gerichts hatte die AfD ihren Antrag mit „Erfahrungen“ begründet, dass es bei Gegendemonstrationen zu Aggressionen „bis hin zu körperlichen Übergriffen“ gegen Besucher der Parteiveranstaltung kommen könne. „Zudem sei im Internet dazu aufgerufen worden, mit Tortenstücken versehen an der Gegenveranstaltung teilzunehmen, um Besucher der Veranstaltung mit diesen zu bewerfen.“

Der Aufruf zu der Kundgebung am 22. März in Kassel war mit der Zeile „Hätt’ ich dich heut erwartet, hätt’ ich Kuchen da“ aus einem bekannten Sesamstraßenlied von Ernie und Bert überschrieben gewesen – eine Anspielung darauf, dass Beatrix von Storch bei einem früheren Auftritt in Kassel eine Sahnetorte ins Gesicht bekommen hatte.

Das Gericht erteilte der AfD jedoch eine deutliche Abfuhr. Für die angebliche Aufforderung zu Tortenattacken mangele es an „hinreichend glaubhaft gemachten Belegen“. Und bei den behaupteten Erfahrungen handele es sich um „bloße Vermutungen“. Mangels konkreter Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung sei ein präventives Verbot deshalb nicht gerechtfertigt.

Aktenzeichen: 6 L 2213/17.KS

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