Hessen

FDP will Eigentum an Wohnraum in Hessen fördern

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Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock schlägt eine niedrigere Grundwerbsteuer vor. Seine Fraktion erwartet trotzdem weniger Schulden als vom Finanzminister geplant.

Die hessische FDP will die Grunderwerbssteuer von sechs auf fünf Prozent senken. Das würde dem Land einen Verlust von knapp 300 Millionen Euro pro Jahr bescheren. Das geht aus den Anträgen zum Haushalt 2020 hervor, die der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock und die Haushaltspolitikerin Marion Schardt-Sauer am Montag in Wiesbaden vorstellten.

Die FDP geht davon aus, dass die Entlastung zum 1. Juli kommen könnte und stellt dafür 147,5 Millionen Euro in den Haushalt ein. Fraktionschef Rock sagte, damit solle es den Menschen erleichtert werden, Eigentum an Wohnraum zu erwerben. Das sei der beste Schutz gegen Mietspekulation und Altersarmut.

Die FDP hatte die Steuer, die beim Kauf von Boden und Immobilien erhoben wird, 2012 in der schwarz-gelben Koalition von 3,5 auf fünf Prozent angehoben. Zwei Jahre später ließ Schwarz-Grün eine Erhöhung auf sechs Prozent folgen. Im Landtagswahlkampf 2018 forderte Rock eine Halbierung des Satzes auf drei Prozent.

Mehr Geld für Straßen

In ihren Haushaltsanträgen fordert die FDP auch, dass das Land mehr Geld für Straßenbau ausgibt. 30 Millionen Euro zusätzlich seien für Landesstraßen erforderlich sowie acht Millionen Euro für den Bau von Radwegen.

Die Straßenausbaubeiträge in den Kommunen sollen nach Ansicht der FDP abgeschafft werden. Dafür solle das Land den Städten und Gemeinden 60 Millionen Euro als Ausgleich zahlen, damit die kommunalen Straßen trotzdem gebaut werden könnten.

Finanzieren will die FDP diese Schritte, ohne neue Schulden aufzunehmen. Im Gegenteil: Sie schlägt vor, statt 100 Millionen Euro die doppelte Summe zu tilgen. Nach Überzeugung der Fraktion werden mehr Steuern als bisher geplant in die Landeskasse fließen. Zudem könne man darauf verzichten, Personal im vorgesehenen Ausmaß einzustellen – insbesondere in den Ministerien.

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