Wursthersteller Wilke
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Wursthersteller Wilke.

Landtag

Wilke-Wurst beschäftigt den Hessischen Landtag

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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In der Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag streiten die Parteien über Lebensmittelkontrolle und Klimaschutz. Die AfD leugnet mal wieder den menschengemachten Klimawandel.

Als Konsequenz aus dem Wilke-Wurst-Skandal haben die Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke gefordert, die Lebensmittelüberwachung in den Kommunen aufzustocken. Es reiche nicht aus, wenn die schwarz-grüne Koalition mehr Stellen bei der landesweiten „Task Force Lebensmittelsicherheit“ schaffe, argumentierten Gernot Grumbach (SPD), Wiebke Knell (FDP) und Torsten Felstehausen (Linke) am Mittwoch im Hessischen Landtag.

In der Debatte über den Haushalt der Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) sagte Grumbach: „Während die Regierung bei der Lebensmittelkontrolle mehr Geld für Häuptlinge im Ministerium will, fordert die SPD mehr Stellen für Indianer, die schon heute mit der konkreten Arbeit vor Ort überlastet sind.“ Felstehausen forderte, die kommunale Lebensmittelüberwachung „so aufzustellen, wie es den Forderungen von Kommunen und der Wissenschaft entspricht“. Ministerin Hinz wies die Vorschläge zurück. „Wir stellen keine Häuptlinge ein, sondern wir stellen die Task Force so auf, dass sie ihren Aufgaben besser nachkommen kann“, sagte sie. „Wir stärken die Fachaufsicht, damit sie endlich Zähne hat.“

FDP-Frau Knell beklagte, dass das zuständige Referat im Umweltministerium nur aus drei Stellen bestehe, von denen lediglich zwei besetzt seien. In diesem Referat war eine entscheidende Mail liegengeblieben, darin hatten die Bundesbehörden auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Keimen aus Wilke-Wurst und Todesfällen hingewiesen. Später bestätigte sich der Verdacht, dass drei Menschen durch die Listerien aus der Wurst gestorben waren. Priska Hinz betonte: „Schuld ist der Unternehmer, der so gehandelt hat.“ In den Mittelpunkt ihrer Rede stellte die Umweltministerin den Klimaschutz und den Kampf gegen das Artensterben, aber auch die Unterstützung von Bauern und das Programm für den Wald.

So lege die Landesregierung ein Programm zur Renaturierung von Mooren auf. Moore seien der beste Speicher für das klima-schädliche Kohlendioxid (CO2). Für den Schutz von Insekten und anderen bedrohten Tiere und Pflanzen wende die Regierung in diesem Jahr 5,4 Millionen Euro mehr auf als zuletzt.

Die AfD stellte zum wiederholten Mal infrage, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht und vom Menschen zu stoppen sei. Ihr Abgeordneter Klaus Gagel behauptete: „Klima kann man nicht schützen, CO2 kann man global nicht reduzieren.“

Es gebe „keinen Grund“, bei einem Anstieg der Temperaturen um ein oder zwei Grad „in Panik zu geraten“, meinte Gagel. Die Klimaschutzprogramme dienten „lediglich der Legitimation Ihrer politischen Ziele“, rief er in Richtung der Grünen. Deren Abgeordnete Martina Feldmayer widersprach ihm vehement: „Der Schutz unseres Klimas ist die entscheidende ökologische Aufgabe.“

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