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Blick auf die früheren Produktionsgebäude des insolventen Fleischherstellers Wilke Wurstwaren im nordhessischen Twistetal.  

Verbraucherschutz

Wilke wurde zu selten kontrolliert

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Hessens Ministerin für Verbraucherschutz Hinz stellt die Konsequenzen aus Fleisch-Skandal vor. Die Opposition wirft ihr vor, keine Verantwortung zu übernehmen.

Versäumnisse bei den Kontrollen der Firma Wilke-Wurst wirft Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) dem zuständigen Landkreis vor. Das Unternehmen hätte einmal monatlich überprüft werden sollen. Stattdessen hätten die Behörden des Landkreises Waldeck-Frankenberg sich bereits 2018 nur alle drei Monate dort umgeschaut. Grund sei „ein Irrtum“ gewesen, sagte die Ministerin am Montag in Wiesbaden bei der Vorstellung ihres „Abschlussberichts“, der eigentlich noch keiner sei. Die aus dem Skandal bezogenen Lehren würden jetzt umgesetzt.

Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ihres Wissens in Mallorca verweilenden Inhabers hielten an, sagte die Ministerin. Er trage die Hauptverantwortung für die seit Monaten bekannt gewesenen Hygienemängel, die höchstwahrscheinlich für drei Todesfälle verantwortlich sind. Der einzige Fehler des Ministeriums sei gewesen, im August die Information an den Landkreis eine Woche liegen gelassen zu haben.

Die Notwendigkeit politischer Konsequenzen sehe sie nicht. Sie will auch die grundsätzliche Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrollen bei den Landkreisen belassen. „Wir können nicht jede Imbissbude oder jede Pizzeria überprüfen.“

Hinz will aber das Recht haben, die Behörden vor Ort anzuweisen, wenn etwas schief läuft. Im Fall Wilke sei der Landkreis kooperativ gewesen, aber das sei nicht selbstverständlich.

Der Skandal
Wilke produzierte in Twistetal im Landkreis Waldeck-Frankenberg mit 200 Mitarbeitern in 60 Räumen Fleisch- und Wurstwaren für 23 Länder. Weil wiederholt Listerien-Keime in den Produkten entdeckt worden waren, wurde die Fabrik Anfang Oktober geschlossen.

Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit den Produkten in Verbindung gebracht. Listerien können bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein. jur

Die Grünen-Politikerin steht seit Wochen wegen des Lebensmittelskandals unter Druck. Am Montag bemühte sie sich, den Blick nach vorne zu richten: „Alle Ebenen müssen besser werden.“ Konkret kündigte sie an: Bei wiederholten Mängeln müsse die Androhung von Zwangsgeldern möglich sein. Hinz will die Veterinärbehörden dazu verpflichten, die Fachaufsicht in dem jeweiligen Regierungspräsidium (RP) besser zu informieren. „Wir erfahren viel zu spät von gravierenden Mängeln.“

Die beim RP Darmstadt angesiedelte hessische Task-Force-Lebensmittelsicherheit soll einmal jährlich bei sogenannten Risikobetrieben unangekündigt auftauchen, als Ergänzung zu den Standardkontrollen. Für Einsätze in großen und unübersichtlichen Unternehmen wie etwa Wilke könnten auch die Experten aller drei RP zusammengezogen werden. Wilke habe in 60 Räumen produziert, für 23 Länder in und außerhalb der EU. Das könnte selbst eine personell so gut aufgestellte Veterinärbehörde wie die des Landkreises Waldeck-Frankenberg überfordern, deutete die Ministerin an.

Ihres Wissens nach ist der Großteil der nordhessischen Fleischwaren inzwischen vernichtet. Bezahlt werde das aus der Insolvenzmasse, die Behörden hätten das Geld vorgelegt. Das gilt auch für die Verbrennung des Ammoniaks aus den Kühlkammern, die am Montag direkt am Produktionsstandort in Twistetal begann.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Wiebke Knell, warf der Ministerin vor, nicht zu ihrer Verantwortung zu stehen: „Es kann nicht sein, dass sie die Schuld in erster Linie dem Landkreis zuschiebt.“ Seit Wochen fordere die FDP den Bericht, den Hinz nun versuche, „medienwirksam abzuräumen“. Die Unterlagen würfen neue Fragen auf, die die Ministerin im Umweltausschuss nächste Woche beantworten müsse: „So ist uns immer noch nicht klar, warum nicht bereits am 20. September die Schließung des Betriebs erfolgen konnte.“ Knells Kollege von der SPD, Knut John, forderte Hinz auf, endlich ihre Rolle als übergeordnete Koordinationsstelle für die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz wahrzunehmen. „Die Ausführungen der Ministerin bestanden heute im Wesentlichen aus ‚hätte‘, ‚sollte‘, ‚könnte‘ und ‚müsste‘ – aber Krisenmanagement im Konjunktiv kann nicht funktionieren.“ Die von Hinz angekündigte personelle Verstärkung der zuständigen Abteilung im Umweltministerium und der Task Force etwa sei im Entwurf für den Landeshaushalt nicht zu finden.

Das Ministerium habe im März Hinweise des Bundesamts für Verbraucherschutz und aus Baden-Württemberg über Krankheitsfälle durch Listerien ignoriert, sagte Torsten Felstehausen von der Linksfraktion. „Erst das kriminelle Handeln beim Hersteller, das Versagen des Landkreises als Kontrollbehörde sowie erhebliche Organisationsmängel im Ministerium haben einen der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre möglich gemacht.“

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