Gegen Oberbürgermeister Sven Gerich laufen Ermittlungen.

Korruptionsvorwürfe

Wiesbaden: OB Gerich gibt auf

Nach Korruptionsvorwürfen verzichtet SPD-Oberbürgermeister Sven Gerich auf eine Kandidatur zur Wiederwahl. Die Partei steht nun ohne Bewerber da.

Mit fester Stimmer hat Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) gestern in einer eilig anberaumten Pressekonferenz erklärt, dass er nicht ein zweites Mal für das Amt des Oberbürgermeisters zur Verfügung stehe. Die gegenwärtige „Schmutzkampagne gegen seine Person“ und weitere Menschen habe ein Ausmaß angenommen, welches er niemandem mehr zumuten möge. Sein Vater und sein Ehemann hätten zu Wochenbeginn anonyme Drohbriefe erhalten, Weitere Drohungen seien gegen sein direktes Umfeld gerichtet gewesen. Er sei nicht bereit, das Wohl seiner Angehörigen aufs Spiel zu setzen.

Wiesbaden wird seit Monaten von Skandalen erschüttert. Es geht um undurchsichtige Geldzahlungen, Interessenkonflikte, Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und illegale Parteienfinanzierung. Darin soll der frühere CDU-Kreisschatzmeister und ehemalige Geschäftsführer der Wiesbaden Holding, Ralph Schüler, andere Persönlichkeiten aus der Wiesbadener CDU und Gerich verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gerich wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer Spanienreise mit Ralph Schüler. Zudem steht er in der Kritik, weil er Einladungen beim Gastronomen Roland Kuffler annahm. Der 44-jährige Oberbürgermeister hatte sich bereits im städtischen Revisionsausschuss verantworten müssen, war aber Antworten schuldig geblieben. Er erklärte, die Urlaube und Einladungen aus Naivität und Blauäugigkeit zu Beginn seiner Amtszeit angenommen zu haben.

„Ich habe im Bereich meiner privaten Lebens- und Urlaubsgestaltung die notwendige Sensibilität vermissen lassen“, gestand Gerich gestern seine Fehler ein. Aber „ich war zu keinem Zeitpunkt, weder vor noch während meiner Amtszeit, korrumpierbar oder bestechlich.“ Er werde die Staatsanwaltschaft nach Kräften unterstützen, um alle Vorwürfe aufzuklären.

Am Dienstag hatte Schüler den Oberbürgermeister in einem offenen Brief aufgefordert, nicht erneut zur Wahl anzutreten; andernfalls würde er sich gezwungen sehen, weitere Details über Gerich zu verraten. Ob sein Rückzug im Zusammenhang mit dieser Drohung steht, kommentierte Gerich nicht. In der Pressekonferenz ließ er gestern keine Fragen der Journalisten zu. Gerich nannte die aktuelle Situation „eine bewusst von nur wenigen Personen betriebene Schlammschlacht“, die wahrscheinlich noch intensiver werde.

Gerich hatte 2013 überraschend die Oberbürgermeisterwahl gegen den Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) gewonnen. In der Landeshauptstadt soll am Tag der Europawahl am 26. Mai ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Der Vorstand der Wiesbadener SPD hatte Gerich als Kandidaten vorgeschlagen, ein weiterer Kandidat ist nicht bekannt. Gestern Abend hätte er auf einem SPD-Parteitag nominiert werden sollen. Stattdessen werde die Partei in nichtöffentlicher Sitzung die neue Situation beraten, kündigte Gerich an. Bis zu seiner gestrigen Erklärung hatten SPD-Stadtverordnete gegenüber der FR ihre Unterstützung für ihren OB ausgedrückt. Gerich, der als gelernter Schreiner bis 2013 gemeinsam mit seinem Adoptivvater dessen Druckerei leitete, kam bisher mit seinem gewinnenden Wesen in Politik und Gesellschaft gut an. In seiner Verzichtserklärung verwies er auf zahlreiche Erfolge in seiner Amtszeit, von der Entwicklung des Kurecks und der Ansiedlung der Hochschule Fresenius bis zur Neustrukturierung der Eswe-Verkehrsgesellschaft. Daher galt es bis zum Bekanntwerden der Affären als sicher, dass Gerich erneut zum Oberbürgermeister gewählt werden würde.

„Wir brauchen Zeit, uns zu ordnen, die meisten trifft das sehr persönlich“, sagte SPD-Parteivorsitzender Dennis Volk-Borowski auf Anfrage. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bedauert Gerichs Verzicht. Seine Entscheidung schmerze, doch er werde auf die Solidarität der hessischen SPD zählen können. Die Wiesbadener Grünen zeigen sich überrascht. Dennoch müsse geklärt werden, welche der Vorwürfe berechtigt seien, teilen sie mit. Die CDU-Rathausfraktion respektiere die Entscheidung. Die Vorwürfe seien damit aber nicht ausgeräumt.

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