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Wiesbaden

Kuffler-Affäre ist noch nicht vom Tisch

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Stadtverordnete wollen aufklären.

Eigentlich wollte das Münchner Gastro-Unternehmen Kuffler Wiesbaden längst verlassen haben. Das renommierte Restaurant der Spielbank wird seit dem Jahreswechsel von einer neuen Pächterin geführt. Über die Abgabe von Kufflers Anteilen an der Spielbankgesellschaft wird gerade mit den Gesellschaftern der John-Jahr-und-Achterfeld-Beteiligungs-GmbH verhandelt. Wie eine Sprecherin von Kuffler auf Anfrage mitteilt, will das Unternehmen sein verbliebenes Drittel komplett abgeben.

Auch für das Catering im Rhein-Main-Congresscenter wird ein Nachfolger gesucht, es findet sich aber – gewiss auch pandemiebedingt – keiner. Selbst wenn sich ein Interessent fände, hätte sich die Affäre Kuffler für die Stadt nicht erledigt. Damit sie in der kommenden Legislatur nicht vergessen wird, hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen, dass sich das neu gewählte Parlament wieder mit dem Fall beschäftigt.

„Die Verantwortlichen für die unsaubere Auftragsvergabe sollen ausfindig gemacht und gebenenfalls zivilrechtlich belangt werden“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Diers, dessen Fraktion sich sehr für die Aufklärung engagiert hat. Zudem seien Strukturen einzusetzen, die verhinderten, dass schlampig ausgeführte Vergaben künftig nicht mehr vorkämen. Dies könnte durch externe „Ad hoc-Kompetenzzentren“ geschehen, die mit juristischem und betriebswirtschaftlichem Wissen Vergaben begleiteten. Geklärt werden soll, ob bei den Beteiligten des Vergabeverfahrens Ansprüche einzuklagen sind.

War Dezernat eingeweiht?

Der Akteneinsichtsausschuss Kuffler hatte vor einem Jahr festgestellt, dass bei der Ausschreibung für das Catering im Rhein-Main-Congresscenter 2015 und das Restaurant im Kurhaus einiges nicht stimmig war. So soll die Matrix, mit der die Bewerber bewertet wurden, nachträglich verändert worden sein. Unklar bleibt, ob das Dezernat des damals verantwortlichen Stadtrats Detlev Bendel (CDU) in die Vorgänge eingeweiht war. Zudem hatten Mitbewerber berichtet, dass sie bei den Vergaben für RMCC und Kurhaus von Beginn an den Eindruck gehabt hätten, dass nur Kuffler den Zuschlag erhalten solle. Zuvor hatte das Revisionsamt Ungereimtheiten bei der Vertragsverlängerung für die Spielbankkonzession und den Gastro-Auftrag für das Kurhaus entdeckt.

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