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Wiesbadener Dezernentin Hinninger: „Das ist das Trauma der CDU“

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Von: Madeleine Reckmann

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Christiane Hinninger lädt alle Fraktionen zur Zusammenarbeit ein.
Christiane Hinninger lädt alle Fraktionen zur Zusammenarbeit ein. © Rolf Oeser

Christiane Hinninger über ihre Wahl zur Dezernentin, die Strategie der Oppostion, diese Wahl zu verhindern, und was jetzt in der Klimapolitik zu tun ist

Christiane Hinninger hat die Seiten gewechselt – von der Stadtverordneten zur Stadträtin. Seit sechs Wochen sitzt sie dem Umwelt- und Wirtschaftsdezernat vor.

Neues Büro, neuer Job – wie fühlt es sich an, Dezernentin der Landeshauptstadt zu sein?

Gut. Es ist alles sehr interessant und sehr intensiv und herausfordernd, die unterschiedlichen Arbeitsfelder in Verbindung zu bringen: Wirtschaft, Klimawandel, Frauenpolitik.

Am Donnerstag ist Ihre erste Stadtverordnetenversammlung als Stadträtin. Sind Sie nervös?

Nein. Ich habe Respekt vor der Aufgabe und ich freue mich darauf. Ich kenne ja das Geschehen aus meiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzende. Und ich kenne auch die Seite des hauptamtlichen Magistrats aus meiner früheren Zeit als Dezernentin.

Schon liegt ein Widerspruch zu Ihrer Wahl als Dezernentin vor. Sie sollen während der Debatte vor der Wahl an der Tür gelauscht haben, obwohl Sie wegen des Widerstreits der Interessen der Sitzung fernbleiben mussten.

Diese Behauptung ist falsch. Ich habe den Beratungsraum ordnungsgemäß verlassen und nicht wieder betreten. Ich habe nicht gelauscht und die Wahl nicht beeinflusst. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Der Ältestenausschuss befasst sich gerade mit der Aufklärung. Ich sehe das alles als den Versuch, die neue Kooperation zu stören.

Ihre politischen Gegner tragen den Dissens mit Feindseligkeit aus. Sie wurden von CDU und FDP in Verbindung gebracht mit dem sogenannten „Wiesbadener Sumpf“ und Hinterzimmergesprächen.

Mir scheint, dass die CDU hier ein Trauma hat, an dem sie sich abarbeitet ...

Im Gegensatz zu Ihnen war die CDU kräftig in die Affären verstrickt ...

Wir Grünen haben uns immer dafür eingesetzt, dass Geschäftsführerpositionen ausgeschrieben und Affären aufgeklärt werden

Es wurden falsche Behauptungen Sie betreffend aufgestellt, man kann das auch Lügen nennen.

Ich nehme das mit großer Gelassenheit. Es geht dabei nicht um mich als Person, sondern um meine Funktion und natürlich um den politischen Kurs. Fast ein Jahr lang war nicht klar, wer die Regierungsverantwortung im Rathaus tragen wird. In dieser Zeit haben CDU wie FDP die Angebote zur Zusammenarbeit ausgeschlagen. Auch die gemeinsame Arbeit am Haushalt haben sie verweigert. Mit meiner Wahl hat die Kooperation gezeigt, dass sie steht. Wir haben eine neue Regierung in der Stadt. Damit müssen CDU und FDP jetzt umgehen. Ich reiche allen die Hand, mit der Kooperation die Stadt nach vorne zu bringen.

Zur Person

Christiane Hinninger ist Ende September 2022 zur Dezernentin für Umwelt, Wirtschaft, Gleichstellung und Digitales gewählt worden. Von 1997 bis 2001 war sie schon einmal Dezernentin im Rathaus, damals für Umwelt und Verkehr.

Das Amt der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion hatte sie von 2011 bis 2022 inne. In dieser Funktion hat sie maßgeblich am Kooperationsvertrag mit SPD, Linken und Volt mitgewirkt.

Studiert hat die 61-Jährige Biologie. Vor der Wahl zur Dezernentin war sie in einem privaten Rundfunksender in Rheinland-Pfalz beschäftigt.

Mit ihrem Lebenspartner und dem gemeinsamen Sohn wohnt sie in Wiesbaden. mre

Zu Ihren Aufgaben zählen Umwelt und Wirtschaft. Wie wollen Sie erreichen, dass Wiesbaden 2035 klimaneutral wird, wie sich das die Kooperation vorgenommen hat?

Wir müssen alle Maßnahmen ämter- und dezernatsübergreifend an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausrichten. Klimaschutz muss zum Leitmotiv für unser Handeln werden. Die Stadtverwaltung und die Beteiligungen haben hier eine Vorbildfunktion.

Das wird nicht reichen. Dass die Verwaltung und die Beteiligungen bis 2035 klimaneutral werden, ist vielleicht zu schaffen. Aber die ganze Stadt mit ihren vielen ungedämmten Gebäuden und der Industrie?

Richtig, es geht nicht nur um den öffentlichen Sektor. Es müssen sich jetzt alle Sektoren anstrengen. Es geht um eine gesellschaftliche Transformation. Das bringt weitreichende Veränderungen mit sich: wie wir bauen, produzieren, den Alltag leben. Das Umweltamt hat eine Potenzialanalyse vorgelegt, die die Treibhausgasemissionen der einzelnen Sektoren Verkehr, Wohngebäude, Wirtschaft aufzeigt. Derzeit arbeiten wir an einer Klimastudie für die Gesamtstadt, aus der ein Reduktionsplan für klimaschädliche Emissionen mit ganz konkreten Maßnahmen entwickelt wird. Immer mehr Menschen wird die Notwendigkeit zur Veränderung bewusst. Teile der Wirtschaft haben sich schon auf den Weg gemacht. Und wir handeln als Kommune nicht allein. Wir brauchen die Unterstützung von Land und Bund.

Wie wollen Sie erreichen, dass die energieintensive Industrie etwa im Industriepark Infraserv sich umstellt?

Ich kann natürlich nicht anordnen, dass weniger Gas verbraucht wird. Aber ich kann in Gesprächen Überzeugungsarbeit leisten: im Industriebeirat, den wir stärken wollen, mit der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, den Verbänden. Wichtig ist: die Unternehmen haben ein Eigeninteresse daran, dass die Transformation gelingt. Wir wollen sie dabei unterstützen, etwa durch die Fortsetzung der Industriestudie, mit der wir auch konkrete Ansatzpunkte und Möglichkeiten hierfür herausarbeiten wollen. Ein „Weiter so“ geht jedenfalls nicht.

Wie sind sie empfangen worden von der Wirtschaft?

Sehr freundlich, die Stimmung ist gut.

Für das Gewerbe in der Innenstadt haben Sie jetzt die Funktion des Citymanagers gestärkt.

Wir werden den Citymanager künftig als Stabsstelle mit der nötigen Infrastruktur und einem eigenen Budget ausstatten und so seine Wirkmächtigkeit erhöhen. Wie Maßnahmen konkret aussehen können, zeigt das gerade gestartete Projekt in der Kleinen Schwalbacher Straße 8, mit dem bisher leerstehende Räume interimsweise bespielt werden. Es geht aber auch um mehr Grün in der Stadt, mehr Aufenthaltsqualität. Kurz darum, den Besuch der Innenstadt attraktiver zu machen. Insgesamt stehen im Masterplan Innenstadt 1,2 Millionen Euro bereit.

Noch ein Satz zu Christoph Manjura bitte. Gegen den SPD-Dezernenten ist Klage wegen Scheinarbeit bei der Arbeiterwohlfahrt erhoben worden. Jetzt warten alle darauf, dass er zurücktritt.

Auch hier gilt die Unschuldsvermutung. Wir müssen warten, ob das Gericht die Klage annimmt. Dann wird entschieden.

Interview: Madeleine Reckmann

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