+
Gert-Uwe Mende an seinem Wiesbadener Lieblingsort: dem Tierpark Fasanerie.

Wiesbaden

„Zurückhaltend zu sein, ist hilfreich“

  • schließen

Gert-Uwe Mende, SPD-Oberbürgermeisterkandidat, über Denunziationen, Gemeinwohl und Spaß am Wahlkampf.

Der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Gert-Uwe Mende, wünscht sich das Interview im Tierpark Fasanerie. Er liebt den Ort, weil er ihn oft mit seinen Kindern, als sie noch klein waren, besucht hat. Zudem gefällt ihm, dass der Eintritt kostenfrei ist. Familien jeden Einkommens können ihre Freizeit dort verbringen. Sein Lieblingstier ist der Fischotter. Mende ist beeindruckt von dessen Eleganz im Wasser – wenn er das Glück hat, ihn zu Gesicht zu bekommen.

Herr Mende, Amtsinhaber Oberbürgermeister Sven Gerich sagte kurzfristig seine erneute Kandidatur wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn ab. Die SPD musste schnell einen anderen Bewerber finden. Wie fühlt es sich an, ein Ersatzmann zu sein?
Gute Frage. Ich nehme die Aufgabe beherzt an. Es war ja nicht von langer Hand geplant, dass ich für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiere. Aber ich habe Respekt vor der Entscheidung Sven Gerichs, nicht wieder anzutreten. Es freut mich, dass sich die SPD-Findungskommission für mich ausgesprochen hat. Ich nehme die Aufgabe an und sie macht Spaß.

Können Sie so schnell umschalten auf Wahlkampf, Händeschütteln, Vereinsbesuche?
Ich hätte vor einigen Jahren nicht erwartet, dass es mir so viel Spaß machen würde. Als Dotzheimer Ortsvorsteher habe ich gemerkt, dass das doch etwas für mich ist. Ich habe jetzt schon den Crashkurs in Straßenfastnacht gemacht, die offene Begegnung mit Leuten, die sich interessieren, mir ihre Probleme schildern oder mich ausfragen wenn ich ihnen empathisch begegne, gefällt mir. 

Sie gelten als zurückhaltend. Braucht Wiesbaden nach dem Glamour-OB nun was Solides? 
Wenn mir Bescheidenheit und Bodenständigkeit zugeschrieben werden, bin ich zufrieden. Meine Art ist es, hinzuhören und den Sachen auf den Grund zu gehen. Ich bin meinungsfreudig, aber nicht aus dem Bauch heraus. Politik ist überwiegend Kommunikation. Man muss die Inhalte vermitteln können. Zurückhaltend zu sein, ist da hilfreich.

Als OB wird es Ihre Aufgabe sein, die Stadt aus dem Schlamassel von Korruptionsvorwürfen und Selbstbedienung herauszuführen.
Ich empfinde zu viel Gegeneinander und zu wenig Miteinander. Das betrifft alle politischen Kräfte. Wenn jemand von außen kommt wie ich, hat er die Chance, dies zu verändern. Ich habe immer teamorientiert gearbeitet, ich denke nicht hierarchisch, sondern bevorzuge das Miteinander auf Augenhöhe.

Sie meinen die schlechte Stimmung innerhalb der Kooperation?
In der Kooperation läuft vieles nicht rund. Es ist ein Konstruktionsfehler, dass keine Koalition geschlossen wurde. Die CDU wollte das so. Bei Sachthemen hilft das häufig nicht weiter. Aber der Kooperationsvertrag gilt, und ich halte mich an die Regel, dass Verträge eingehalten werden.

Was meinen Sie mit „nicht rund“?
Es gibt Leute, die ziehen Genugtuung daraus, wenn andere scheitern. So etwas ist mir wesensfremd. Man kann sich streiten, aber wenn sich alle das vornehmen, sollte man zu vernünftigen Lösungen kommen.

Wenn der politische Gegner scheitert, ist das doch gut.
Nein, unter den Verhältnissen, wie wir sie gerade in Wiesbaden erleben, leidet die gesamte Politik. Sie führen bei den Menschen nur zu Vorurteilen und Frust. Die Vorgänge müssen aufgeklärt werden, dafür gibt es Instrumente wie die Staatsanwaltschaft, die Gerichte, der Revisionsausschuss. Aber anonyme Bezichtigungen und interessegeleitete Denunziationen schaden allen. 

Die SPD dümpelt bundesweit bei unter 20 Prozent. Ist das eine Belastung für den Wahlkampf?
Das lässt sich noch nicht sagen. Die OB-Wahl ist eine Personenwahl. Mein Anspruch ist es, dass die Leute mir zutrauen, die Stadt zu führen. Außer in Darmstadt stellt die SPD alle Oberbürgermeister in den hessischen Großstädten.

Ist Bundesprominenz nach Wiesbaden eingeladen?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Malu Dreyer, stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD, haben schon zugesagt. Wir sind dabei, weitere Termine zu machen.

Befürchten Sie Unruhe in der SPD wegen des Rückzugs von Thorsten Schäfer-Gümbel?
Nein. Sein Verhalten ist konsequent und verantwortlich. Da gibt es keine Unruhe.

Der Fall Gerich stärkt auch nicht gerade das Vertrauen in die SPD. Wie grenzen Sie sich ab?
Abgrenzung ist das falsche Wort. Ich empfinde Anerkennung dafür, dass er die Konsequenzen gezogen hat. Und er weiß, dass ich seine Entscheidung, nicht wieder als OB anzutreten, richtig finde. Er ist der Einzige, der die Konsequenzen gezogen hat.

Wer sollte noch Konsequenzen ziehen?
Ich zeige nicht mit dem Finger auf andere. Jeder sollte vor seiner eigenen Tür kehren ...

Hat Wiesbaden zu viele städtische Gesellschaften mit zu vielen Geschäftsführerposten? Fördert das Vetternwirtschaft?
Ja, das ist unter anderem das Erbe des neoliberalen Denkens, privatwirtschaftliche Unternehmen würden besser arbeiten. Das ist nicht einfach zurückzudrehen. Einiges ist schon passiert. Aus drei Verkehrsgesellschaften wurde zum Beispiel eine gemacht mit der Folge, dass es kein hauseigenes Dumping mehr gibt. Aktuell wird der IT-Dienstleister Wivertis zurückgekauft. Zudem gibt es eine bessere Kontrolle durch den Beteiligungsausschuss und die Regeln im Beteiligungskodex.

... mit dem sich die Stadt zu Grundsätzen guter Unternehmensführung verpflichtet. Das hat aber nicht so gut geklappt ...
... bei der Müllverbrennungsanlage. Sven Gerich ist angetreten mit dem Slogan, die Stadt ist kein Konzern. Dort werde ich weitermachen. Die Zahl und Bezüge der Geschäftsführer und ihre Personalauswahl wird man diskutieren müssen. Das ist kein Thema für populäre Lösungen. Das Wichtigste ist, dass der Beteiligungsausschuss und die Stadtverordnetenversammlung wieder die Kontrolle erlangen. Es muss einen Mentalitätswechsel bei den Unternehmen geben, die zu akzeptieren haben, dass es politische Vorgaben gibt und das Gemeinwohl Vorrang hat.

Was ist aus der Affäre Schüler/Lorenz zu lernen? Es besteht der Verdacht, dass Lorenz den Geschäftsführer Schüler auf den Posten verholfen haben könnte.
Bei der Besetzung der Geschäftsführerposten muss die fachliche Qualifikation bestimmen, Eine Parteizugehörigkeit darf niemanden begünstigen – aber auch nicht benachteiligen. Durch ein entsprechendes Auswahlverfahren erhoffe ich mir auch mehr Frauen an der Spitze der Gesellschaften.

Ihre Partei möchte die Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Stadtverordnetem auf fünf begrenzen.
Das finde ich richtig. Das kann man auch über eine Selbstverpflichtung regeln. Mehr Stadtverordnete in Verantwortung zu bringen ist ein urdemokratischer Anspruch. Es verhindert Machtfülle in wenigen Händen.

Sollten Stadtverordnete und die Unternehmen, in denen sie arbeiten, besser keine Geschäfte mit den städtischen Gesellschaften machen? Aktuell wurde bekannt, dass drei Stadtverordnete Aufträge angenommen haben.
Auch da gilt, niemand soll wegen seines politischen Engagements besser oder schlechter gestellt werden. Ich bin zurückhaltend in der Bewertung und stelle niemanden unter Generalverdacht. Der Revisionsausschuss wird herausfinden, ob da alles richtig gelaufen ist.

Wie möchten Sie bezahlbares Wohnen fördern, auch für die Mittelschicht?
Wir müssen den Bau von Sozialwohnungen forcieren, da gibt es eine dramatische Unterversorgung. Für Normalverdiener ist der Schlüssel der Bodenpreis. Bund, Land und Kommunen dürfen Bauland nicht zu Höchstpreisen verkaufen. In Wiesbaden wurden Richtlinien zur sozial gerechten Bodennutzung bereits beschlossen, jetzt müssen sie mit Leben gefüllt werden. Die Richtlinien nehmen auch Investoren in die Pflicht, sich an der Infrastruktur zu beteiligen.

Was sagen Sie zur Citybahn?
Stand heute ist dies ein attraktives Verkehrsmittel mit Potenzial, aber kein Allheilmittel. Ich bin ein Anhänger der Citybahn. Aber wir brauchen den gesellschaftlichen Konsens und der ist nur mit einem Bürgerentscheid zu erreichen. Ich halte es für eine verpasste Chance, dass das Vertreterbegehren nicht längst angestoßen wurde. Es wäre fatal, wenn die aktuelle Debatte über die juristische Zulässigkeit bei den Bürgern nur Argwohn und den Verdacht wecken würde, dass sich Politiker dahinter verstecken. Die ablehnenden Rechtsgutachten erscheinen auf den ersten Blick relevant. Wenn sich das erhärtet, braucht es ein Vertreterbegehren.

Die Stadt hat ihr Klimaziel grandios verfehlt. Anstatt 20 Prozent der Klimagase bis zum Jahr 2020 einzusparen, schafft sie nur zehn Prozent. Wie möchten Sie das ändern?
Ich würde zum Beispiel alle kommunalen Unternehmen verpflichten, ihre Maßnahmen für den Klimaschutz zu verstärken und in ihrem Geschäftsbericht zu dokumentieren

Warum sollten die Wiesbadener Sie zum Oberbürgermeister wählen?
Ich bin kein Stadtverordneter und kein Aufsichtsratsmitglied. Ich stehe für einen Neuanfang in der politischen Kultur. Aus acht Jahren Innenministerium bringe ich viele Fachkenntnisse mit und darüber hinaus viel politische Erfahrung auf anderen Ebenen – von der Landespolitik bis zum Ortsbeirat. Darin sehe ich eine Chance für Wiesbaden.

Interview: Madeleine Reckmann

Zur Person

Gert-Uwe Mende ist seit 2006 Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Er hat in Göttingen Geschichte, Politik und Volkswirtschaftslehre studiert.

Seit 1991 lebt Mende, der im nordhessischen Bebra aufgewachsen ist, in Wiesbaden. Hier war er zunächst als Sprecher des hessischen Innenministeriums und Leiter des Ministerbüros tätig.

Mitglied der SPD ist er seit 1979.

Der 56-Jährige ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. (mre)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare