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Die Zerrissenheit von Verdi

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Einige Funktionäre unterstützen das Bürgerbegehren gegen den Klinikverkauf nicht

Verdi sorgt für Irritationen: Der Wiesbadener Bezirksvorstand der Gewerkschaft lehnte per Beschluss vom 10. Oktober eine Privatisierung der angeschlagenen Horst-Schmidt-Kliniken im Oktober zwar vehement ab. Das Bürgerbegehren aber, das den in der vergangenen Woche beschlossenen Teilverkauf der Kliniken an den privaten Klinikbetreiber Rhön AG stoppen will, unterstützt Verdi nicht.

Diesen Sinneswandel erklärt Andreas König vom Wiesbadener Verdi-Fachbereich Gesundheit so: „Wir haben kein Mandat – weder von unseren Mitgliedern noch von der HSK-Belegschaft.“ Und stellt klar: „Unsere politische Einstellung gegen Privatisierungen von Kliniken hat sich nicht geändert.“ Nur bei den HSK hat sich die Verdi-Haltung geändert: „Die HSK sehen wir vom Fachbereich Gesundheit als nicht mehr zu retten“, sagt der Gewerkschaftssekretär.

Wochen vor dem vom Stadtparlament beschlossenen Teilverkauf habe Verdi versucht, die Bürger und die Belegschaft zu mobilisieren. Allerdings mit wenig Erfolg, wie König, der auch im HSK-Aufsichtsrat sitzt, bedauert. „Von den mehr als 3000 Beschäftigten haben höchstens 1200 unterschrieben, zu der Demo im November vor dem HSK-Eingang kamen nur 200 bis 300 Beschäftigte und an den Info-Ständen in der Fußgängerzone blieb stets lediglich eine Handvoll Leute stehen.“ Damit sehe der Verdi-Fachbereich Gesundheit „wenig Rückhalt“ für ein Bürgerbegehren und halte ein Scheitern „für wahrscheinlich“. Und das wiederum könne Signalwirkung für andere defizitäre Kliniken wie in Offenbach haben.

Der Bezirksvorstand hat laut König derweil noch keinen Beschluss gefällt, wie er zu dem Bürgerbegehren steht. Die Bezirksgeschäftsführerin Brigitte Horstmann-Sprenger ist seit Tagen nicht zu erreichen.

Doch dann folgt der nächste Sinneswandel von Verdi: Für Donnerstag lädt das Bündnis für eine kommunale HSK zu einer Pressekonferenz anlässlich des von ihm gestarteten Bürgerbegehrens gegen den HSK-Verkauf an Rhön ein. Und als Gesprächspartner sind neben dem Bündnissprecher Michael Forßbohm – der auch Verdi-Mitglied ist – und dem Bündnis-Anwalt Gerhard Strauch die Bezirksgeschäftsführerin und der Vorsitzende von Verdi Wiesbaden angegeben. Das Bündnis will die Stadt per Gerichtsbeschluss verpflichten, den Ausgang des Bürgerbegehrens abzuwarten, bevor der Vertrag mit Rhön besiegelt wird. Das Urteil wird Ende der Woche erwartet. (byb.)

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