Hessen

Zahl der Landtagsmandate in Hessen strittig

Die Beschlüsse des Hessischen Landtags bleiben gültig – selbst wenn das Wahlprüfungsgericht die Zusammensetzung kippt. Nächste Woche tagt es. Das Parlament debattierte bereits am Donnerstag über diese Fragen.

Die Beschlüsse des Hessischen Landtags behalten Geltung – selbst wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass die Zahl der 137 Landtagsmandate falsch berechnet wurde und Schwarz-Grün über keine Mehrheit verfügt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Fragen des AfD-Abgeordneten Klaus Gagel hervor.

Die AfD zweifelt die Berechnung der Mandate an und vertritt die Auffassung, ihr stehe ein Sitz zusätzlich zu. Dann würde sich der Landtag aus 138 Abgeordneten zusammensetzen. CDU und Grünen hätten keine Mehrheit.

Wahlprüfungsgericht entscheidet über Einspruch der AfD

Am kommenden Mittwoch befasst sich das hessische Wahlprüfungsgericht mit dem Einspruch der AfD und anderen Einsprüchen gegen die Berechnung. Beuth ließ wissen, dass eine Entscheidung dieses Gremiums nicht rückwirkend geltend würde. „Eine veränderte Mandatsberechnung hätte daher keine Auswirkungen auf die bisherigen Handlungen und Beschlüsse des Hessischen Landtags und der Hessischen Landesregierung als Verfassungsorgane und wäre damit auch ohne Einfluss auf ihr Legitimität“, formulierte er.

Darum geht es 137 Abgeordnetehaben ein Mandat im Hessischen Landtag. Nach Ansicht der AfD müssten es 138 sein, um dem Wahlergebnis gerecht zu werden.

19 Ausgleichsmandat ehat der Landeswahlleiter nach der Landtagswahl 2018 erteilt, an SPD und Grüne (je 6), AfD (3) sowie FDP und Linke (je 2). Diese Mandate entstehen, weil die CDU acht Überhangmandate errungen hat, also mehr Direktmandate, als ihr an Sitzen nach den Zweitstimmen zugestanden hätten. Die AfD errechnet, dass ihr ein Ausgleichsmandat mehr zustehe. pit

Die AfD hatte das Thema für Donnerstag auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Die anderen Fraktionen erklärten das für unangemessen, weil nicht das Parlament, sondern das Wahlprüfungsgericht zuständig sei.

AfD-Redner Gagel sagte, der Landeswahlleiter habe „das Wahlrecht falsch angewendet und damit falsch gerechnet“. Der Grünen-Politiker Frank Kaufmann entgegnete, CDU und Grüne hätten mehr Wählerstimmen erhalten als die Oppositionsparteien zusammen. Daher sei es korrekt, dass sie im Landtag über eine Mehrheit verfügten. Auch der CDU-Abgeordnete Christian Heinz machte deutlich, dass er die Rechnung des Landeswahlleiters Wilhelm Kanther für zutreffend hält. „Wenn ich das Gesetz richtig lese, bin ich näher beim Physiker Kaufmann als beim Meteorologen Gagel“, sagte er. SPD, FDP und Linke legten sich in dieser Frage nicht fest und verwiesen auf die bevorstehende Überprüfung. „So ganz abwegig ist das alles nicht“, urteilte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, über die AfD-Berechnung.

„Ressentiments geschürt“

Der Grüne Kaufmann und der Linke Ulrich Wilken griffen die AfD an, weil sie das Thema auf die politische Bühne gezogen hatte. Wilken giftete: „Sie schüren Ressentiments gegen die Demokratie.“ Kaufmann nannte die AfD „rassistisch“ und „Förderer des braunen Terrors“. Er fügte hinzu: „Sie sind auch keine demokratische Partei.“ Die AfD-Abgeordneten widersprachen empört.

Jörg-Uwe Hahn (FDP) nutzte die Debatte, um an die Forderung seiner Fraktion nach einer Reform des Wahlrechts zu erinnern. Statt 55 solle es nur noch 45 Wahlkreise geben.

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