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Wohnungsbau in Wiesbaden könnte ins Stocken geraten

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Von: Diana Unkart

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Die Opposition beklagt die zu hohe Sozialbauquote für private Investoren und zu viele Regularien. Oeser
Die Opposition beklagt die zu hohe Sozialbauquote für private Investoren und zu viele Regularien. Oeser © Rolf Oeser

Die Opposition kritisiert die Anhebung der Quote für den sozialen Wohnungsbau. Auch für private Investoren soll nun ein Wert von 40 Prozent gelten.

Nach der Vorstellung des Kooperationsvertrags, den Grüne, SPD, Linke und Volt in Wiesbaden geschlossen haben, fürchtet die Opposition aus CDU und FDP um die städtischen Finanzen und um den Wohnbau.

Aus Sicht der Freien Demokraten bleibt unklar, wie die Kooperation die festgelegten Wohnbauziele erreichen will. Mit der Einbindung der Linken werde das Ostfeld um mindestens vier Jahre vertagt, mutmaßen sie.

Weil die Linke die Ostfeldbebauung ablehnt, haben die Kooperationspartner das Thema bei den Verhandlungen ausgeklammert. Kritisch bewertet die FDP die Erhöhung der Sozialbauquote für private Investoren. Der Kooperationsvertrag sieht vor, die Quote auf 40 Prozent anzuheben. Dieser Wert gilt bereits für städtische Wohnungsbaugesellschaften. Die Erhöhung werde den privaten Wohnbau abwürgen, und die städtischen Wohnungsgesellschaften hätten weder die personellen noch die finanziellen Mittel, um diese Ausfälle abzufangen, heißt es in einer Mitteilung der Liberalen.

Gleichzeitig würden Planungs- und Genehmigungsverfahren durch weitere Anforderungen noch länger dauern. Die Kooperation hat sich zum Beispiel darauf verständigt, eine Photovoltaikpflicht für städtische Gebäude einzuführen. „Der Wohnungsbau wird damit weitestgehend zum Erliegen kommen“, prognostiziert FDP-Fraktionschef Christian Diers.

Die CDU spricht von einem „Gängelungsvertrag“ und hält die im Kooperationsvertrag formulierte Forderung, ein Teil der Wohnungen müsse künftig kleiner gebaut werden, um auf diesem Weg die Preise zu senken, für zynisch.

Das Bündnis sei mit großen Versprechen angetreten, der Vertrag enthalte aber keine Ideen zu einer generationengerechten Finanzierung der Vorhaben. Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Wiesbaden sei schwierig. Statt Finanzierungsvorschläge vorzustellen, werde der Haushalt aufgebläht. Die CDU wirft dem linken Bündnis vor, die städtischen Rücklagen mittelfristig aufbrauchen zu wollen.

„Besonders ernüchternd“, seien die Vorgaben im Bereich Digitalisierung und Bildung, befindet die FDP. Nächstes Jahr soll laut Kooperationsvertrag begonnen werden, Schülerinnen und Schüler mit Tablets auszustatten, den Anfang machen die fünften Klassen. Bis alle Schüler:innen ein Tablet hätten, vergehe zu viel Zeit. Während andernorts bei der Digitalisierung der Schulen der Turbo eingeschaltet werde, schreibe das Bündnis das Wiesbadener Schneckentempo für die nächsten Jahre fest.

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