SPD wirbt für Rhön AG

Rathausfraktion hofft nach Haushaltsklausur auf HSK-Teilverkauf

Von Gaby Buschlinger

Wenn der Teilverkauf der hochverschuldeten Horst-Schmidt-Kliniken an die Rhön AG schief gehen sollte, „dann wäre das der Gau für unseren Haushalt“, sagt der langjährige Finanzexperte der SPD-Rathausfraktion, Dieter Horschler. Denn sähe die Stadt von den bisher kurzfristig geborgten 30 Millionen Euro nichts wieder, müsste sie weitere Kassenkredite gewähren, damit die Krankenpfleger und Ärzte auch ab März ihre Gehälter bekäme.

Im Parlament und auch im Magistrat steht daher eine breite Mehrheit für den Teilverkauf, vor allem dank der großen Koalition von SPD und CDU. Aber wenn das angekündigte Bürgerbegehren Erfolg haben sollte und die HSK in städtischer Hand bliebe, dann regiere in der Stadt nur noch der Rotstift, warnt Horschler.

In Hillesheim in der Eifel haben sich die 23 Mitglieder der SPD-Fraktion vier Tage lang über den Doppelhaushalt 2012/13 Gedanken gemacht – unter der Voraussetzung, dass Rhön mit 49 Prozent bei den HSK einsteigt.

Am Mittwoch stellte Fraktionschef Sven Gerich zusammen mit Horschler vor, wie die SPD das Geld verteilen würde. Richtschnur ist dabei der mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvertrag. Die Mittel seien knapp, sagte Horschler. In den vergangenen drei Jahren sei das Defizit auf 183 Millionen Euro angestiegen, für dieses und das kommende Jahr erwartet die Verwaltung in ihrem Vorentwurf zum Etat ein Defizit von 144 Millionen Euro. Da aber der Innenminister auch angesichts des derzeitigen Schuldenstands von rund 340 Millionen Euro lediglich ein Defizit von 84 Millionen genehmigt hat, müssen irgendwie noch 60 Millionen Euro gespart werden. „Wir meinen, dass dies machbar ist“, so der Finanzexperte.

Denn mit Rhön wären schon mal die 30 Millionen Euro Kassenkredit vom Tisch. Und immerhin neun Millionen Euro habe die Stadt noch an Rücklagen.

Gerich und Horschler sind nach der Haushaltsklausur überzeugt, dass bei den freiwilligen Leistungen nicht gekürzt werden muss. „Das Pariser Hoftheater und das Thalhaus werden die gewünschten Zuschusserhöhungen von 30000 auf dann 180000 Euro im Jahr bekommen“, sagte Gerich. Ob auch die angelaufenen Rückstände der freien Bühnen beglichen würden, müsse mit der CDU noch beraten werden. Am Herzen liegt den Sozialdemokraten die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Ausbau der Krippenkinderbetreuung über die gesetzliche Quote hinaus.

Gerich räumte allerdings ein, dass die Realisierung dieser Ziele Zeit braucht. „Eine neue Stabsstelle im Stadtentwicklungsdezernat soll nach Flächen für Mietshäuser suchen“, sagte er. Und bei den bis Ende 2013 nochmals zusätzlich angestrebten 722 Krippenplätze könnten nicht vor Oktober angefangen werden zu bauen, weil eher der Haushalt nicht genehmigt sei. Die Gebührenerhöhung ging da schneller: Seit dem 1. Januar kostet ein Krippenplatz 250 statt 190 Euro – ohne Mittagessen, und ein Ganztagsplatz in der Betreuenden Grundschule 160 Euro statt nichts. Dafür solle es auch nur noch drei Wochen Betriebsferien im Jahr geben.

Ende Januar wird Horschler zufolge Stadtkämmerer und OB Helmut Müller (CDU) seinen Haushaltsentwurf vorlegen. Am 9. Mai berät dann der Finanzausschuss und im Juni segnet das Stadtparlament das Zahlenwerk ab. Grünes Licht vom Innenminister ist im Oktober zu erwarten.

Sauberer und sicherer soll die Stadt werden durch eine Müll-Hotline mit Putz-Eingreifgruppe sowie mehr Stadtpolizisten. Diese sollen abends Schulhöfe kontrollieren, auf denen nach Trinkgelagen regelmäßig Scherbenhaufen zurückbleiben. Siehe Kommentar

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare