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„Wir klagen gegen den Beschluss“

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Von: Arne Löffel

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Das von FDP, Bürgerliste Wiesbaden und dem Verein „Rettet den Taunuskamm!“ initiierte Bürgerbegehren gegen den Bau von zehn Windrädern auf der Hohen Wurzel durch die Eswe-Tochterfirma „Taunuswind“ ist wie erwartet vom Parlament als unzulässig erklärt worden.

Damit folgten die Parlamentarier der Empfehlung des Rechtsamts der Stadt Wiesbaden, das sich wiederum auf eine Stellungnahme des Deutschen Städtetags beruft.

Das Bürgerbegehren verfolge einen gesetzeswidrigen Zweck, da es die Planungshoheit der Stadt auf der Hohen Wurzel prinzipiell einenge. Abgesehen davon, so Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), sei es dem Parlament untersagt, der Eswe Taunuswind als eigenständige Firma Anweisungen zu erteilen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Bürgerliste und die FDP, kündigten an, gegen den Beschluss des Parlaments eine Klage einzureichen. Der Verein „Rettet den Taunuskamm!“ wird dem Vernehmen nach diese Klage nicht mehr begleiten und geht seinen eigenen Weg.

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