1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Wiesbaden

„Windräder sind No-Go“

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Windräder auf dem Taunuskamm lehnt die Wiesbadener FDP rigoros ab.
Windräder auf dem Taunuskamm lehnt die Wiesbadener FDP rigoros ab. © dpa

Nach fünf Jahren in der Opposition will Christian Diers (FDP) wieder in Regierungsverantwortung. Klappen soll das mit dem Fokus auf die Sanierung der Schulen, die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts und dem Widerstand gegen Windräder.

Herr Diers, seit fünf Jahren sind Sie in der Opposition. Fühlen Sie sich dort wohl?
Naja. Ich bin jetzt seit zehn Jahren Stadtverordneter, die ersten fünf Jahre hatte ich direkt Regierungsverantwortung. Ich will jetzt nicht sagen, Opposition ist Mist. Aber es stimmt schon so ein bisschen. Man kann eben nicht richtig mitgestalten, Oppositionsvorschläge werden prinzipiell abgelehnt. Das ist halt das Leben eines Oppositionspolitikers, das manchmal inhaltlich etwas frustrierend ist.

Das heißt, Sie wollen wieder mitregieren?
Natürlich. Unser ganz klares Ziel ist, die Große Koalition abzulösen. Der große Konsens bedeutet nämlich auch großen Stillstand.

Inwiefern bedeutet großer Konsens Stillstand?
In der Stadtentwicklungspolitik, die wir vorher verantwortet haben, hat sich gar nichts weiterentwickelt. Alle großen Projekte sind unter Jamaika angestoßen worden, zum Beispiel Platz der Deutschen Einheit und die Rhein-Main-Hallen. Und auch der Ausbau der Krippen wurde lediglich auf normalem Level weitergeführt.

Lief auch etwas gut in den vergangenen Jahren?
Große Akzente wurden höchstens im Bereich Wohnungsmarkt gesetzt. Einige große Wohngebiete wurden angestoßen. Aber auch da könnte noch mehr passieren.

Welche Akzente möchten Sie in Zukunft setzen?
Ich habe drei Schwerpunkte: Zunächst muss der Sanierungsstau an den Schulen, der sich auf etwa 400 Millionen Euro summiert, abgetragen werden. Wir haben den Vorschlag gemacht, das durch den Verkauf von Grundstücken zu finanzieren. Darüberhinaus schaue ich mit großer Sorge auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Wiesbaden.

Mit Sorge?
Wiesbaden rangiert in den Rankings immer weiter hinten. Unternehmen wandern ab, es gibt keine Entwicklung von Gewerbegebieten. Und dann schaut man nach Mainz oder Frankfurt, was dort entsteht. Das gibt schon Anlass zur Sorge.

Und was ist der dritte Punkt?
Wir wollen die Windräder auf dem Taunuskamm verhindern. Das ist für uns ein No-Go-Thema, auch wenn wir an einer Regierung beteiligt sein sollten.

Sie möchten keine Windräder, aber mehr Parkplätze in Wiesbaden. Wo bleibt der Umweltschutz?
Wir als FDP sind ja nicht gegen den ÖPNV oder gegen regenerative Ideen. Wir fragen mit Blick auf den Taunuskamm, ob die Standorte geeignet sind. Das sind sie unserer Meinung nach nicht, was jetzt ja auch neue Gutachten zeigen. Deshalb starten wir auch ein neues Bürgerbegehren. Mit uns werden keine Windräder auf dem Taunuskamm gebaut.

Und was ist mit Radverkehr?
Wir müssen die Realität sehen: Wiesbaden ist eine Autofahrerstadt. Und es gibt große Parkplatzprobleme, deshalb setzen wir uns auch für Quartiersgaragen ein. Trotzdem dürfen Rad- und Autoverkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch für Radwege setzen wir uns ein. Unter Joachim Pös sind mehr Radwege gebaut worden als während der jetzigen Legislaturperiode.

Sie betonen immer, wie gut die Jamaika-Koalition gelaufen ist. Wünschen Sie sich eine Neuauflage?
Die ersten vier Jahre waren extrem gut. Ich will keine Koalition ausschließen, außer eine mit einer extremen Partei. Für uns kommt es stark auf die Inhalte an.

Gespräch: Ute Fiedler

Auch interessant

Kommentare