CDU will Waffenverbotszone in Wiesbaden
Die geplante Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt findet immer mehr Zuspruch. Nun arbeitet die Landesregierung daran, dass sie auch umgesetzt werden kann.
Ob sie mit Messern oder Pfefferspray in der Tasche künftig durch Wiesbadens Innenstadt spazieren möchten, sollten sich Bürger demnächst gründlich überlegen. Denn es wird immer wahrscheinlicher, dass die Landeshauptstadt in einigen Vierteln eine Waffenverbotszone einrichten möchte. Nachdem die Zahl der Körperverletzungen und die der Straftaten mit Waffenbezug laut Polizeistatistik leicht gestiegen ist, macht sich zunächst die Junge Union für eine Waffenverbotszone stark. Jetzt schließen sich auch die anderen christdemokratischen Verbände der Forderung an.
„An allen Plätzen, an denen Menschen unterwegs sind, muss es möglich sein, ein solches Verbot umzusetzen“, teilt Wilhelm Vogel, Vorsitzender der Senioren-Union, mit. Sogar vom Präsidenten der Polizei Westhessen, Stefan Müller, gibt es Rückendeckung. Dieser hatte sich anlässlich der Präsentation der Polizeistatistik dafür ausgesprochen. CDU-Bürgermeister Oliver Franz befürwortet eine Waffenverbotszone, sofern auch die Landesbehörde der Meinung sei, dass sie für mehr Sicherheit sorge.
Ein weiteres Indiz dafür, dass es tatsächlich zu Waffenverbotszonen kommen könnte, ist, dass die Landesregierung bereits an den rechtlichen Voraussetzungen arbeitet. Denn die muss zunächst eine entsprechende Verordnung erlassen. Laut Sprecher Michael Schaich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder das Land gibt Orte in den Kommunen vor, wo Waffen verboten werden, oder die Städte dürfen selbst bestimmen, ob und wo Waffen verboten werden. In beiden Fällen werde die Landespolizei für die Einhaltung des Verbotes sorgen.
Nun ist es nicht so, dass in der Landeshauptstadt Mord und Totschlag herrschten. Ganz im Gegenteil. Die Zahlen belegen, dass Wiesbaden eine sichere Stadt ist. Das mag auch der Grund dafür sein, dass die anderen Parteien das Thema gar nicht auf dem Schirm haben. SPD und Grüne, Kooperationspartner der CDU im Rathaus, haben sich noch keine abschließende Meinung gebildet.
Die Leute fühlen sich zunehmend unsicherer
„Wir verschließen uns der Zone nicht“, räumt SPD-Fraktionsführern Nadine Ruf auf Anfrage ein. Aber da bräuchte es noch weitere Ideen, um Menschen vor ihrem eigenen Gewaltpotential zu schützen. Auch Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger verlangt zunächst eine umfassende Debatte und kann sich die Waffenverbotszone nur als einen Punkt in einem Gesamtkonzept zur Sicherheit vorstellen. Die Freien Wähler und die Jungen Liberalen hingegen hielten im November eine Waffenverbotszone allenfalls für großes Theater und Angstmacherei ohne faktische Basis.
So ganz falsch ist diese Einschätzung nicht. Aber Tatsache ist auch, dass aus welchen Gründen auch immer das Gefühl von Unsicherheit steigt. Die Bürgerumfrage „Leben in Wiesbaden“ 2016 etwa ergibt, dass 81 Prozent der Befragten Sicherheit und Ordnung vor allen anderen Themen für die vordringslichste Aufgabe einer Stadtverwaltung halten. Bei der Erhebung 2014 wurde Sicherheit und Ordnung nur von 73 Prozent als vorrangig angegeben und sie rangierten nur auf dem vierten Platz.
Der Polizeipräsident hatte die Jugendbefragung 2017 angeführt, nach der über 40 Prozent der Mädchen sich nachts auf den Straßen gefährdet fühlten. Für CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz ist die gefühlte Unsicherheit Antrieb genug für eine Waffenverbotszone. „Am Anfang ist da nur Furcht, und dann erfüllt sich die Prophezeiung“, sagt er. Allerdings stelle sich auch die Frage, wer die Einhaltung eines Verbots kontrolliert. Lorenz fordert „faire Verabredungen zwischen Stadt und Land, wer für die Kontrolle zuständig ist.“
Die Stadt Bremen, wo es seit 2009 in der sogenannten „Disco-Meile“ untersagt ist, Messer, Schlagstöcke, Baseballschläger und anderes mitzuführen, hat gute Erfahrungen mit dem Verbot gemacht. Ein wissenschaftlich fundierter Vergleich mit der Situation sei zwar nicht möglich, da Daten fehlten, schreibt Rose Gerdts-Schiffer, Sprecherin des Senators für Inneres auf Anfrage. Aber die Behörde sehe die Waffenverbotszone als einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention, wobei es unerlässlich sei, den „Kontrolldruck“ aufrecht zu erhalten. Immer wieder würden Gegenstände gefunden, die nicht dem Waffenrecht unterliegen würden, die dennoch gefährlich seien. Jetzt könne die Polizei ein Ordnungswidrigkeitsverfahrenverfahren einleiten und die Gegenstände einziehen.