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FDP will in Berufung gehen

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Von: Arne Löffel

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Bürgerbegehren gegen Windräder weiter im Fokus.

Die FDP in Wiesbaden kündigt an, weiter gegen den geplanten Windpark auf dem Taunuskamm zu kämpfen. Im Fokus stehe immer noch das Bürgerbegehren gegen die geplanten Windräder, das vom Verwaltungsgericht Wiesbaden als unzulässig erklärt worden war.

„Wir akzeptieren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden nicht und haben deshalb beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einen Antrag auf Berufung eingereicht“, so FDP-Fraktionschef Christian Diers. Diers hatte als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens gegen die Nichtzulassung des Bürgerentscheids durch die Stadtverordnetenversammlung Klage erhoben.

„Sollte der erwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigen, wollen wir die zahlreichen Taunuswindgegner trotzdem nicht im Regen stehen lassen. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, parallel zum laufenden Gerichtsverfahren ein neues Bürgerbegehren zu starten. Dieses bleibt vom wesentlichen Inhalt unverändert, geht jedoch auf die Entwicklungen seit vorletztem Jahr und die Kritikpunkte des Verwaltungsgerichts ein“, so Diers.

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