Wiesbaden:Wieder Wirbel um Sven Gerich
Opposition wittert Skandal, weil der Ex-OB seine Mutter in seiner Wohnung leben ließ und Miete vom Amt kassierte.
Hat das Wiesbadener Amt für Grundsicherung schlampig gearbeitet oder gar bei der Behandlung des Stadtoberhaupts ein Auge zugedrückt? Dieser Frage widmet sich gerade das politische Wiesbaden.
Es geht um den früheren Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD), der seiner von Grundsicherung lebenden Mutter seine Eigentumswohnung vermietete und die Miete direkt vom Amt für Grundsicherung auf sein Konto überweisen ließ. Dies ist nach Ansicht von Familienrechtlern wohl rechtens. Selbst gut verdienende Kinder müssen in diesem Fall nicht für ihre Eltern zahlen.
Gerich soll aber im Januar 2017 den damaligen Amtsleiter in einer E-Mail von seinem Dienstaccount aus über den Umzug seiner Mutter in seine Wohnung informiert und seine Kontonummer mitgeteilt haben. Die Mail sollte an den zuständigen Sachbearbeiter zur Überweisung der Miete weitergeleitet werden.
Die Opposition im Rathaus vermutet nun, dass der Amtsleiter dies als Weisung aufgefasst und den Fall nicht angemessen geprüft haben könnte. Gerichs Rechtsanwalt Jan Hegemann sagt der FR auf Anfrage, dass das Schreiben keinesfalls als Weisung zu verstehen sei.
Die Oppositionsfraktionen macht Gerichs Vorgehen dennoch misstrauisch. Im Revisionsausschuss fordern sie vom Magistrat Auskunft über die genaue Prüfungspraxis des Amts und darüber, wie es mit dem Fall Gerich umging. Auf Anweisung von OB Gert-Uwe Mende (SPD) untersucht auch das städtische Revisionsamt das Geschehen. Der Wiesbadener Kurier hatte zuerst berichtet. Gerich war von 2013 bis 2019 Wiesbadener Oberbürgermeister. Aufgrund von Querelen in der Politik trat er nicht mehr zur Wiederwahl an. Wegen Vorteilsannahme in der Kuffler-Affäre erhielt er eine Geldstrafe und ist vorbestraft.