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Wiesbadens Wirtschaftsdezernent zieht Bilanz

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Von: Andrea Rost

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Bis Mitte 2023 ist Bürgermeister Oliver Franz noch im Amt. Das Wirtschaftsressort wird er aber bald abgeben müssen.
Bis Mitte 2023 ist Bürgermeister Oliver Franz noch im Amt. Das Wirtschaftsressort wird er aber bald abgeben müssen. © Renate Hoyer

Vier Jahre lang war der Christdemokrat Oliver Franz Wirtschaftsdezernent in Wiesbaden. Jetzt wird er in dieser Position wohl von der Grünen-Politikern Christiane Hinninger abgelöst. Die Machtverhältnisse im Parlament haben sich geändert.

Wenn es nach ihm ginge, würde Bürgermeister Oliver Franz gern Wirtschaftsdezernent bleiben. „Die Arbeit macht mir Spaß, wir haben ein tolles Team aufgebaut und vieles angestoßen in der Stadt“, sagte er gestern bei einem Pressegespräch. Doch der 51-jährige Christdemokrat ist erfahren genug in der Kommunalpolitik, um zu wissen: Allzu lange wird er für das Wirtschaftsressort, das er am 1. Oktober 2018 übernommen hat, nicht mehr zuständig sein. Denn die Machtverhältnisse in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung haben sich geändert. Seit Sommer arbeiten Grüne, SPD, Linke und Volt in einem Regierungsbündnis zusammen. Und Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger ist von ihrer Partei nicht nur als hauptamtliche Stadträtin vorgesehen, sie möchte auch Wirtschaftsdezernentin werden. „Das muss ich zur Kenntnis nehmen“, sagte Oliver Franz, „auch wenn ich es bedaure.“

Noch bis Ende Juni 2023 dauert Franz’ sechsjährige Amtszeit als hauptamtlicher Dezernent, für die ihn die damalige Kooperation aus CDU, SPD und Grünen 2017 gewählt hat. Bis dahin wird er Wiesbadener Bürgermeister bleiben sowie Dezernent für Recht, Ordnung und Gesundheit. Bilanz über seine Zeit als Wirtschaftsdezernent hat er gestern schon mal gezogen. Er sei stolz auf das, was er und seine Mitarbeiter:innen in den vergangenen vier Jahren umgesetzt hätten, sagte Franz und sprach von einem „Feuerwerk an Maßnahmen“.

Viele neue Impulse habe es vor allem für die Belebung der Wiesbadener Innenstadt gegeben. „Wir haben einen Citymanager eingestellt, uns um Sicherheit, Sauberkeit, Beleuchtung und Stadtmöblierung gekümmert und den Masterplan Innenstadt ausgearbeitet.“ Mit dem Projekt „Restart City“ sollten Einzelhandel und Gastronomie nach der Corona-Pandemie unterstützt werden. 440 000 Euro stünden dafür zur Verfügung.

Um junge Unternehmen kümmert sich seit 2020 das Team Gründerservice im Wirtschaftsdezernat. Start-ups würden in Wiesbaden auf vielfältige Art und Weise unterstützt, sagte Franz – es gebe Mietzuschüsse, Gründerstipendien, und im Alten Gericht in der Moritzstraße entstehe ein Innovations- und Kreativzentrum, für das der private Betreiber Heimathafen GmbH eine Anschubfinanzierung von bis zu 1,2 Millionen Euro erhalte.

Große Herausforderungen habe er als Vorsitzender der Betriebskommission der Wiesbadener Kongress- und Tourismus-Holding und Aufsichtsratsvorsitzender der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH meistern müssen, erinnerte Franz. Die Rhein-Main-Hallen GmbH und die Kurhaus Wiesbaden GmbH seien Anfang 2019 zur Wiesbaden Marketing GmbH verschmolzen worden. Die Wiesbaden Marketing GmbH wurde zur Wiesbaden Congress & Marketing GmbH. Die Führungsstruktur habe entsprechend angepasst werden müssen. Es gebe nur noch einen Geschäftsführer, dafür zwei neue Prokuristen.

In Franz’ Amtszeit als Wirtschaftsdezernent fällt auch die Neuausrichtung von Gastronomie und Catering im Wiesbadener Kurhaus und im Rhein-Main-Congress-Center (RMCC). Sie wurde nach dem Rückzug der Firma Kuffler nötig und ging mit einer Änderung des Spielbankvertrages einher. „Am Ende hat alles gut geklappt“, resümierte der Jurist, der lange Zeit in der Hessischen Staatskanzlei gearbeitet hat. Den Aufwärtstrend des RMCC als modernes Veranstaltungszentrum habe die Corona-Pandemie jäh unterbrochen. Immerhin sei es bis September 2021 als hochmodernes Impfzentrum betrieben worden.

Dass es ihm nicht gelungen ist, den Ball des Sports in Wiesbaden zu halten, trotz Beteiligungszusage von Lotto Hessen in zweistelliger Millionenhöhe, bedauert Franz. Für die Absage der Parlamentsmehrheit an ein weiteres finanzielles Engagement der Stadt findet er deutliche Worte: „Das ist Symbolpolitik, die zu keinen Lösungen führt. Es wäre wichtig, dass wir auch in Zukunft einen klaren wirtschaftspolitischen Kompass haben in Wiesbaden.“

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