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Wiesbaden

Wiesbadens Stadtparlament hat Fragen zu Greensill

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Geldanlagen beschäftigen die Stadtverordneten. Der Kämmerer soll Antworten geben.

Auf nicht gesicherte Termingeldgeschäfte möchte der Wiesbadener Kämmerer Axel Imholz (SPD) vorerst verzichten – zumindest so lange, bis die Stadtverordneten sich mit den Richtlinien für Geldanlagen beschäftigen. Damit zieht die Landeshauptstadt erste Konsequenzen aus dem Greensill-Skandal.

Wiesbaden hatte 15 Millionen Euro, der Eigenbetrieb „TriWiCon“ fünf Millionen bei der Bank deponiert. Laut Imholz hat auch die Gesellschaft „Ein gesundes Wiesbaden“ (EGW) Termingelder in Höhe von 2,8 Millionen dort eingelagert. Da es sich um eine eigenständige Gesellschaft handele, sei dieses Geld wahrscheinlich nicht bedroht. Im Gegensatz zu Kommunen seien diese durch die gesetzliche Einlagensicherung abgesichert. Die Finanzaufsicht Bafin hatte dem Bremer Greensill-Ableger die Geschäftstätigkeit untersagt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung.

Die Stadtverordneten sind beunruhigt, dass die 20 Millionen Euro verloren sein könnten. Imholz wird sich daher am Donnerstag in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses ihren Fragen stellen, beteuert aber, dass sein Amt mit der gebotenen Gewissenhaftigkeit gearbeitet habe. Die Politiker:innen interessiert etwa, warum die Anlage erfolgte, obwohl Fachmedien bereits im Sommer 2020 auf Ungereimtheiten der Greensill-Bank hingewiesen hatten. Imholz sagte, er werde mit den anderen betroffen Kommunen das weitere Vorgehen besprechen.

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