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Wiesbaden

Dezernent Kessler im Visier

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Die SPD Wiesbaden möchte die frühere Tätigkeit des Stadtrats bei einer Agentur untersuchen. Recherchen legen der Agentur lukrative Verbindungen zur Politik nahe.

Vetternwirtschaft, Filz, Bestechung: Die Liste der Vorwürfe gegenüber der Wiesbadener Stadtpolitik, die bis vor einem Jahr die Öffentlichkeit aufschreckten, ist lang. Die Stadtverordneten versuchen seitdem, sich in langwierigen Verfahren ein Bild davon zu machen, an welchen Vorwürfen etwas dran ist und an welchen nicht. Akteneinsichtsausschüsse tagen, das Revisionsamt wird mit Prüfungen beauftragt oder arbeitet eigeninitiativ, der Revisionsausschuss stellt dem Magistrat Fragen.

Nun rückt die SPD Stadtrat Hans-Martin Kessler (CDU) und die Wiesbadener Kommunikationsagentur RCC in den Mittelpunkt der Recherchen. Die Sozialdemokraten stellten im Revisionsausschuss den Antrag, Aufträge der RCC im Zusammenhang mit Bauprojekten zu beleuchten. Untersucht werden soll die Rolle, die Kessler, der damals Stadtverordneter und von 2011 bis 2017 Geschäftsführer der familiär mit der RCC verbundenen Agentur ARC war, innehatte. Hintergrund ist das Buch „Die Unverfrorenen“ des FAZ-Redakteurs Ewald Hetrodt, in dem für die Agentur lukrative Verbindungen zur Politik nahegelegt werden. Eine frühere FDP-Anfrage hatte ergeben, dass die Agentur seit 2010 für Aufträge der Stadt und der städtischen Gesellschaften mehr als fünf Millionen Euro erhalten hatte. Die SPD möchte wissen, ob Kessler dafür gesorgt habe, dass die CDU Baurechtsänderungen zustimmte. Der SPD-Antrag wurde einstimmig angenommen; die CDU enthielt sich.

Der Magistrat wird gebeten, bei der Agentur die Stellungnahmen zu den von Hetrodt aufgeworfenen Vorwürfen einzuholen. Zudem soll die Agentur alle Aufträge auflisten, die im Zusammenhang mit Bauprojekten standen, für die die Landeshauptstadt das Planungsrecht änderte. Auch die Vorhabenträger werden befragt: Haben sie in den vergangenen 20 Jahren die Agentur RCC beauftragt?

Ein Akteneinsichtsausschuss soll sich zudem mit einzelnen Aufträgen befassen. An Stadtrat Kessler, seit 2018 Dezernent für Bauen und Stadtplanung, gehen Fragen danach, ob er als ehrenamtlicher Planungsausschussvorsitzender (2001 bis 2017) frühzeitig von Bauprojekten erfuhr und mit welchen Projekten er in der Agentur betraut war.

Für CDU-Fraktionschef Bernd Wittkowski ist der Antrag der Versuch, das Ansehen Kesslers zu beschädigen. Sein Parteivorsitzender Ingmar Jung sieht darin ein Ablenkungsmanöver in Wahlkampfzeiten, da die SPD im Zusammenhang mit der AWO-Affäre unter Druck gerate.

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