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Wiesbadener OB verlässt EBS

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In dem seit drei Jahren leerstehenden Gerichtsgebäude in Wiesbaden  will die  private Hochschule EBS ihre Jura-Fakultät aufbauen.
In dem seit drei Jahren leerstehenden Gerichtsgebäude in Wiesbaden will die private Hochschule EBS ihre Jura-Fakultät aufbauen. © Sascha Rheker

Die European Business School (EBS) kommt nicht zur Ruhe. Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) will seinen Sitz im Stiftungsvorstand der privaten Hochschule niederlegen. Er ist nicht der erste. Schon Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) hat sein Amt aufgegeben.

Von Gaby Buschlinger

Die European Business School (EBS) kommt nicht zur Ruhe. Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) will seinen Sitz im Stiftungsvorstand der privaten Hochschule niederlegen. Er ist nicht der erste. Schon Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) hat sein Amt aufgegeben.

Lange stand die private Elitehochschule EBS (European Business School) für Wirtschaft und Recht in der Gunst von politischen Entscheidungsträgern, doch nun kehrt ihr schon der zweite den Rücken. Der Wiesbadener Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) kündigte am Donnerstagabend überraschend an, dass er sich entschlossen habe, „meinen Sitz im EBS-Stiftungsvorstand niederzulegen“. Als Grund nannte Müller den fraglich gewordenen Bau der Jura-Fakultät in der Landeshauptstadt.

Vor zwei Monaten hatte Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) die Stiftung zur Förderung der EBS verlassen, um als Mitglied der Landesregierung jeden Eindruck eines Interessenkonflikts zu vermeiden. Das Land hatte der EBS vertraglich zugesagt, den Aufbau der Jura-Fakultät für 800 Studenten samt Tiefgarage und Verwaltungstrakt auf dem Areal des leerstehenden Gerichtsgebäudes in der Wiesbadener Innenstadt mit 35 Millionen Euro zu unterstützen. Die Stadt Wiesbaden will weitere zehn Millionen Euro beisteuern. Als sie vor gut drei Jahren den Millionen-Zuschuss beschlossen hatte, hatte Müller dem Stiftungsvorstand noch nicht angehört. Deshalb habe er keine Interessenskollision gesehen.

Bauprojekt kommt nicht voran

Seinen Sinneswandel erklärte der Rathauschef nun damit, dass die EBS vermutlich nicht wie geplant mit ihrem ambitionierten Bauprojekt beginne. Vertraglich abgemacht war ein Baubeginn bis Jahresende. Aber nichts tut sich. Nicht mal einen Investor hat die EBS präsentiert. Er habe „kein Signal“, dass das Vorhaben in dem geplanten Umfang realisiert wird, sagte Müller. Allerdings wäre er auch mit einer abgespeckten Variante zufrieden, „weil eine Stadt gar nicht genug Hochschulplätze haben kann“. Dann müsse die Stadt mit der EBS neu verhandeln. „Und um da gar nicht erst den Eindruck entstehen zu lassen, dass es Verquickungen geben könnte“, habe er sich zum Rückzug entschlossen.

Mit den Negativ-Schlagzeilen der EBS um ihren ehemaligen Präsidenten Christopher Jahns habe sein Schritt nichts zu tun, betonte der Oberbürgermeister. Die Zahl der Jura-Studenten sei inzwischen auf knapp 200 gestiegen. Sie sind übergangsweise in einem Gebäude am Hauptbahnhof untergebracht. Die Hochschule, die früher nur in Oestrich-Winkel saß, nennt sich seit der Gründung der zweiten Fakultät Universität, die Stadt schmückt sich als Uni-Stadt. Aber über die Kommunikationspolitik der EBS, die nur Rätselraten verursache, könne er sich nur wundern, sagte Müller.

EBS-Präsident Rolf Cremer teilte am Freitag mit, dass die EBS „unverändert“ hinter dem Projekt stehe. „Der neue Universitätscampus in der Wiesbadener Moritzstraße wird kommen.“ Mitte Dezember erwartet Cremer Klarheit über die „Ausgestaltung“, also die Größe. Müllers Rückzug aus der Stiftung wollte die Privat-Uni nicht öffentlich kommentieren.

Opposition: Rücktritt kommt zu spät

Für die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag und im Stadtparlament kommt Müllers Rückzug aus der EBS „viel zu spät“. Der Interessenkonflikt bestehe schließlich schon seit Jahren. Daniel May (Grüne) fragt sich, warum Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) weiterhin an seinem Sitz im Kuratorium der EBS-Law-School klebe.

Auch die Grünen-Fraktionschefin im Stadtparlament, Christiane Hinninger, sagte, angesichts der Zweckentfremdung öffentlicher Gelder hätte Müller sich viel früher von der EBS distanzieren müssen. Die EBS musste bereits eine knappe Million Euro ans Wissenschaftsministerium zurückzahlen, weil sie das Geld nicht wie vereinbart für den Aufbau einer juristischen Fakultät verwendet hatte. Hinninger vermutet, dass Müller im Wahlkampf „die Kuh vom Eis bekommen“ wollte. Am 24. Februar 2013 steht in der Landeshauptstadt die OB-Wahl an.

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