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Wiesbadener Stadtverordnete fordern Auskunft zum Dienstverhältnis zwischen Stadtrat und Awo

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Von: Madeleine Reckmann

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Christoph Manjura ist Sozialdezernent in Wiesbaden und steht im Visier der Staatsanwaltschaft.
Christoph Manjura ist Sozialdezernent in Wiesbaden und steht im Visier der Staatsanwaltschaft. © Michael Schick

Dezernent Christoph Manjura (SPD) soll ein Dienstgeheimnis verraten und mehrere Minijobs beim Sozialträger gehabt haben.

Die neuen Vorwürfe gegen den Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura (SPD) im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Wiesbadener und Frankfurter Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) werfen bei den Politiker:innen im Rathaus Fragen auf. Welche vertraulichen Dokumente soll Manjura im April und Mai 2021 einem der beiden Vorsitzenden der Wiesbadener AWO konspirativ per E-Mail übersandt haben? Wie lässt sich dergleichen verhindern? Wie viele Jobs hatte Manjura eigentlich bei der AWO und ihr nahestehenden Organisationen wie der Johanna-Kirchner-Stiftung in Frankfurt und dem Förderverein Robert-Krekel-Haus in Wiesbaden?

Der Revisionsausschuss im Rathaus verlangt zum wiederholten Male, dass der Magistrat über das Verhältnis Manjuras zur AWO genau und rasch aufkläre und dabei auch in die Details gehe. Vor allem bei der FDP wurde Unmut darüber laut, dass die Fragen zu Manjura in der Vergangenheit nicht ausreichend beantwortet worden seien.

Schon im Dezember habe die CDU über dienstliche E-Mails Informationen haben wollen, aber keine befriedigende Antwort erhalten. Nun legte der Ausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog vor, den der Magistrat „zeitnah“ zu beantworten habe.

Im April war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen Manjura nicht nur wegen einer Scheinbeschäftigung bei der AWO ermittelt, sondern auch wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Zudem hat der Politikwissenschaftler und Soziologe in seiner Zeit als Stadtverordneter nicht nur von 2015 bis 2017 als Referent der früheren AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter gearbeitet – die Staatsanwaltschaft nimmt die Tätigkeit wegen vermuteter Scheinbeschäftigung unter die Lupe –, er soll auch diverse Minijobs gehabt haben, von denen der Ausschuss bislang nichts wusste.

Wie die FAZ berichtete, soll Manjura gleichzeitig mit seiner Anstellung bei Richter einen Minijob im AWO-nahen Förderverein Robert-Krekel-Haus und bereits von 2012 an einen bei der AWO gehabt haben. Manjura äußerte sich aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Oberbürgemeister Gert-Uwe Mende (SPD) machte nicht viel Hoffnung auf rasche Beantwortung der Fragen, auch weil das Rechtsamt einige als unzulässig einstufe. Mende verwies darauf, dass nicht er, sondern der Hessische Innenminister dienstaufsichtliche Ermittlungen einzuleiten habe. Ein Teil der Vorwürfe gegen Manjura würde zudem die Zeit vor dessen Dezernententätigkeit betreffen und dazu könne der Magistrat sowieso nichts sagen. Der Ausschuss beschloss, dass der Magistrat die Personen mit Nebentätigkeiten bei der AWO nennen müsse, die seit 2015 Verträge und Zuschüsse der AWO bearbeiteten.

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