Wiesbaden

Wiesbadener Spielbankverträge sind nicht kündbar

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Abschlussbericht des Rechtsamts spricht sich gegen ein Ende der Zusammenarbeit mit den Gesellschaftern aus.

Die Verträge mit der Spielbank Wiesbaden Gesellschaft können wahrscheinlich nicht gekündigt werden. Nicht die Kündigungsfristen sind das Problem, sondern die langen Ausschreibungsverfahren für Spielbankkonzessionen. Michael Schlempp, Büroleiter des Bürgermeisters und Rechtsdezernenten Oliver Franz (CDU), ließ im Revisionsausschuss durchblicken, dass eine Kündigung einen „Nichtbetrieb“ der Spielbank zur Folge hätte, weil das Ausschreibungsverfahren 18 Monate in Anspruch nehme.

Der Revisionsausschuss hatte damit gedroht, die Vertragsverlängerungen mit der Kuffler-Gruppe zur Spielbankkonzession und zum Gastro-Auftrag in der Spielbank zum Jahresende zu kündigen, sollte sich das Unternehmen Kuffler als „nicht compliant“, also korruptionsanfällig erweisen. Die Kündigung würde Ende 2020 greifen. Bis dahin stehe aber nach Schlempps Ausführungen kein neuer Konzessionsinhaber bereit.

Die Brüder Kuffler hatten im September der Stadt ihre Compliance-Erklärung vorgelegt. Sollte sie den Stadtverordneten nicht genügen, wird es dennoch schwierig, die Verträge zu beenden. Der nichtöffentliche Bericht des Rechtsamts nennt weitere Hinderungsgründe. Der Bericht war dem Revisionsausschuss am Mittwoch nicht übergeben worden, weil laut Schlempp die Stellungnahme des Landes fehle. Der Frankfurter Rundschau liegt er aber vor. Die Compliance-Erklärung der Brüder Kuffler könne nicht als Argument dienen, der Spielbank-Gesellschaft zu kündigen, heißt es darin. Denn Kufflers seien nur Minderheitsteilhaber, kein Mitglied der Familie sei in der Geschäftsführung vertreten. Ein Betriebsstillstand würde zudem gegen die vom Land Hessen erteilte Spielbankerlaubnis verstoßen, was den Verlust der Konzession zur Folge haben könne. Zudem drohten Schadensersatzansprüche der anderen in der Spielbank-Gesellschaft vertretenen Gesellschafter. Letztendlich wird Geld das entscheidende Argument für die Beibehaltung der Verträge sein. Die Spielbank bringt Erlöse von 27 bis 30 Millionen Euro im Jahr, von denen dem Land zwei Drittel und der Stadt ein Drittel zustehen.

Auch John Jahr, der mit der Gesellschaft Jahr und Achterfeld zwei Drittel der Anteile an der Spielbank-Gesellschaft hält, geht nicht davon aus, dass die Verträge gekündigt werden. „Die Vorgänge um Herrn Kuffler und Herrn Gerich haben nichts mit der Spielbank zu tun, Kuffler war zu keiner Zeit Organ der Spielbank GmbH & Co. KG“, sagt er der FR auf Anfrage. Das letzte Drittel der Spielbank-Gesellschaft gehöre der Kuffler-Gruppe und den Erben des Kuffler-Kompagnons Gerd Käfer. Letztere möchten die Anteile an Kuffler verkaufen. Laut Innenministerium muss die Stadt dem Handel noch zustimmen.

Der frühere Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) war mehrmals in Kufflers privaten Anwesen zu Gast, weshalb der Verdacht der Bestechung besteht. Die Staatsanwaltschaften München und Wiesbaden ermitteln.

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