1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Wiesbaden

Wiesbadener SPD zu 100 Prozent für Kooperationsvertrag

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Madeleine Reckmann

Kommentare

Die vier Fraktionen von Grünen, SPD, Linken und Volt bei der Präsentation ihres Kooperationsvertrags Anfang Juli.
Die vier Fraktionen von Grünen, SPD, Linken und Volt bei der Präsentation ihres Kooperationsvertrags Anfang Juli. © Monika Müller

Aufbruchstimmung auf dem Parteitag der Wiesbadener Sozialdemokraten: Einstimmig sprechen sich die Genossen für die Koalition mit Grünen, Linken und Volt. Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe der Gegenwart, heißt es außerdem.

Auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD Wiesbaden haben sich alle Delegierten für den Kooperationsvertrag der SPD mit den Rathausfraktionen Grünen, Linken und Volt ausgesprochen. Es gab keine Gegenstimmen, noch nicht einmal eine Enthaltung. Mit Applaus besiegelten die 63 Anwesenden das 136 Seiten starke Vertragswerk. Es herrschte Freude, ja Erleichterung darüber, dass neue Zeiten anbrechen. „Endlich, endlich, ein doppeltes Endlich“, entfuhr es dem Fraktionsvorsitzenden Hendrik Schmehl in Anspielung darauf, dass die Kooperationsverhandlungen drei Monate dauerten und nun endlich eine Politik nach dem Geschmack der Sozialdemokrat:innen gemacht werden könne. In der vorangegangenen Rathauskooperation hätten die Christdemokrat:innen zu oft gebremst.

Das Novum ist, dass sich die SPD voll und ganz dem Klimaschutz verschreiben will. Der Vertrag, der auch als ökologisch, sozial und digital untertitelt ist, sieht vor, dass Stadtverwaltung und Stadtkonzern bis 2035 klimaneutral werden. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gesenkt werden.

Die Parteivorsitzende Patricia Eck hat in ihrer Rede die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Klimawandel aufzunehmen, an den Anfang gestellt. Dafür werde die Stadt das kommunale Planungsrecht einsetzen, um auf so vielen Flächen wie möglich Photovol-taikanlagen zu installieren und analog zur sozial gerechten Bodennutzung Vorgaben für klimagerechtes Bauen zu machen. Gleichzeitig soll auf die Verkehrswende hingearbeitet und die Innenstadt autoärmer werden.

Der Stadtverordnete Silas Gottwald hat das im Vertrag formulierte Versprechen der Klimaneutralität ausdrücklich gelobt. Er appellierte an die Parteifreunde, das ambitionierte Ziel „als Gesamtpartei auch zu leben“ und auf die konsequente Umsetzung zu achten. Und schließlich beendete Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) die Reden mit dem Hinweis, dass die Politik ambitionierte Ziele brauche. „Für meine Generation ist es die letzte Chance“, sagte er. Er plädierte dafür, zunächst widersprüchliche Ziele wie Wohnungsbau und Klimaschutz zusammenzudenken. Zuvor hatte sich Sabine Ruwwe, stellvertretende Vorsitzende der SPD 60plus, erfreut über den Vertrag gezeigt, aber das Ziel 2035 als zu hochgesteckt bezeichnet.

Auch die anderen Themen fanden Anklang. SPD-Stadtrat Christoph Manjura sprach davon, dass der Kooperationsvertrag der Arbeit seines Sozialdezernats „Rückendeckung“ gebe, weil das soziale Netz weiter geknüpft und Angebote fortgeschrieben würden. Der Ausbau der Schulsozialarbeit werde ebenso ermöglicht wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen, auf die es 2026 einen Rechtsanspruch gebe. Hendrik Schmehl sagte, dass für den Grundsatz „Ungleiches ungleich behandeln“ unter den vier Fraktionen Einigkeit herrsche; das bedeutet, Einrichtungen mit einem höheren sozialpädagogischen Bedarf bekommen auch mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Davon profitiere die ganze Stadt, weil es Kinderarmut inzwischen an allen Schulen gebe, so Schmehl. Das Thema Ostfeld-Bebauung ist im Vertrag nicht genannt, weil die Fraktion Die Linke das Viertel auf der grünen Wiese ablehnt. Das sollte die weitere Zusammenarbeit aber nicht trüben, so Patricia Eck. Die anderen drei Parteien - Grüne, Linke und Volt - fragen ihre Basis am Freitag nach ihrem Votum.

Auch interessant

Kommentare