Wiesbadener SPD will Kandidaten für Dezernatsposten vorstellen
Sozialdezernent Christoph Manjura verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Die Opposition kritisiert den Sondersitzungstermin für die Dezernentenwahlen und spricht von Tricksereien.
In Wiesbaden steht die Wahl gleich mehrerer Dezernentinnen und Dezernenten an. Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) hat angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen. Seine Partei will in dieser Woche ihre beiden Kandidatinnen oder Kandidaten präsentieren. Denn neben Manjura wird sich auch Finanz-, Kultur- und Schuldezernent Axel Imholz nicht noch einmal zur Wahl stellen. Grüne, Linke und Volt haben ihre Kandidat:innen bereits vorgestellt.
Die Dezernentinnen und Dezernenten sollen voraussichtlich während einer Sondersitzung Ende April gewählt werden. Die Opposition spricht deswegen von Tricksereien und einem „durchsichtigen Manöver“. Die Kooperation weist die Vorwürfe zurück. Der Sitzungskalender für das Jahr 2023 sehe, anders als von CDU und FDP behauptet, keine Wahltermine für Dezernentinnen und Dezernenten vor, schreibt die Kooperation in einer Mitteilung. Vielmehr sei ein Sondertermin im zweiten Quartal zu erwarten gewesen. Die Wahl von sechs hauptamtlichen Beigeordneten würde zeitlich jede reguläre Sitzung sprengen.
Die Amtszeiten der Dezernenten laufen allesamt in den kommenden Monaten bis Ende des Sommers aus. Nur die von Wirtschaft- und Umweltdezernentin Christiane Hinninger (Grüne) dauert über das Jahr 2023 hinaus; Sie war im vergangenen Jahr gewählt worden.
Linke und Volt haben ihre Kandidatinnen bereits vorgestellt. Für die Linke soll Milena Löbcke Dezernentin für Gesundheit, Integration und Zuwanderung werden. Auch das Rechtsamt und das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz sind dem Dezernat zugeordnet. Maral Koohestanian soll ab Juli für Volt das Dezernat für Ordnung, Statistik, Stadtforschung, Smart City und zentrales Fördermanagement leiten. Die Grünen wollen das Verkehrsdezernat weiterhin mit Andreas Kowol besetzen.
Die SPD hat eine Findungskommission eingesetzt, der neben Magistrats- und Fraktionsmitgliedern auch nicht mehr aktive ehemalige SPD-Politiker:innen angehören. Zeitnah, sagt Fraktionsvorsitzender Hendrik Schmehl, sollen nun die Kandidatinnen oder Kandidaten präsentiert werden, voraussichtlich in den nächsten Tagen.
Christoph Manjura hatte am Samstag seine Partei in einem Brief darüber informiert, dass er nicht noch einmal antreten werde. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte im August 2022 im Zuge der AWO-Affäre Anklage wegen Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall gegen ihn erhoben. Ob die Anklage zugelassen und das Verfahren eröffnet wird, darüber wollte das Landgericht Wiesbaden am vergangenen Freitag entscheiden.
Manjura schrieb, es sei jetzt Zeit für Klarheit. Er habe sich eine weitere Kandidatur bis zuletzt offengehalten und es falle ihm ob der vielen Herausforderungen im sozialen Bereich besonders schwer, sein Amt nicht fortführen zu können. Auch sei es ihm schwergefallen, sich nicht öffentlich zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft äußern zu können. Das sei auf Anraten seines Anwalts nicht möglich gewesen. „Ich bedauere, wenn dies zu Enttäuschungen geführt hat.“
In der Wiesbadener SPD hatte der Fall für Spannungen gesorgt. Aus dem Ortsverein Dotzheim waren Rücktrittsforderungen gekommen. Die gegen Manjura erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe seien zu schwerwiegend, hieß es zur Begründung.
Manjuras Amtszeit endet am 30. Juni. Bis dahin, schrieb der Sozialdezernent, wolle er alles geben.