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Auch in der Schiersteiner Straße soll tags Tempo 40 und nachts Tempo 30 gelten.
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Auch in der Schiersteiner Straße soll tags Tempo 40 und nachts Tempo 30 gelten.

Wiesbaden

Wiesbadener Rechtsamt beanstandet Stadtverordnetenbeschluss zum Tempolimit

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Trotz des Formfehlers sollen die Geschwindigkeitsbegrenzungen umgesetzt werden.

Die Stadtverordneten haben kürzlich beschlossen, auf einigen Hauptstraßen Tempolimits von 40 und auf manchen Straßen nachts 30 Stundenkilometern einzuführen. Das war rechtlich offenbar nicht ganz sauber. Nach Ansicht des Rechtsamts darf dies ausschließlich vom Oberbürgermeister als örtlicher Ordnungsbehörde bestimmt werden, teilte die Stadt am Mittwoch mit.

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) habe daher auf Anraten des Rechtsamtes den Beschluss formal – nicht inhaltlich – beanstandet. „Der politische Wille der Mehrheit ist allerdings sehr wohl registriert worden“, sagt Mende. Der Verkehrsdezernent werde das Thema weiterverfolgen und nach Abwägung über die Antragstellung entscheiden.

„Im Lärmaktionsplan 2020 des Landes und auch im Rahmen von DIGI-V waren und sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf hochbelasteten Innenstadtstraßen bereits vorgesehen“, sagt Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) dazu. Zudem befürworte die demokratisch gewählte Stadtverordnetenversammlung das Tempolimit. Auch der Ortsbeirat Mitte, der für Teile des Gebiets zuständig ist, habe zuvor schon Tempo 40 gefordert. Das Thema werde daher weiterverfolgt und fachlich fundiert bearbeitet.

In einem Verkehrsversuch soll in der unteren Schiersteiner, Schwalbacher, Moritz- und Oranienstraße, dem Kaiser-Friedrich- und Bismarckring, der Seeroben-, Bahnhof-, Bleich- und der Emser Straße nur noch 40 Stundenkilometer erlaubt sein. mre

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