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Ralph Schüler war von 2014 bis 2018 Geschäftsführer der Wiesbaden Holding privat
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Ralph Schüler war von 2014 bis 2018 Geschäftsführer der Wiesbaden Holding privat

Wiesbaden

Wiesbadener Politskandal vor Gericht

  • Madeleine Reckmann
    vonMadeleine Reckmann
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Früherer Geschäftsführer klagt gegen seine Entlassung. Rechtsanwalt geht von formaljuristische Fehlern bei der Kündigung aus. Die Richterin sieht das anders.

Der Fall Ralph Schüler bewegte die Öffentlichkeit weit über Wiesbaden hinaus wie kaum ein anderes kommunalpolitisches Ereignis. Das Drama wurde sogar auf die Bühne gebracht. Das Staatstheater spielte das Stück lange mit Erfolg. Jetzt ist die Sache vor Gericht. Schüler klagt dagegen, dass die Wiesbaden Holding ihn, den bis dato angesehenen Geschäftsführer, im Dezember 2018 fristlos kündigte. Von Drama aber keine Spur.

Welche Gründe zur Entlassung führten, spielen im Verfahren keine Rolle. Es sind formaljuristische Fehler, die Schülers Rechtsanwalt Bernhard Lorenz in seiner Klagebegründung anführt. Hat das richtige Organ die fristlose Kündigung gegen den früheren Geschäftsführer der Wiesbaden Holding, Ralph Schüler, ausgesprochen? Und wurde mit der WVV der richtige Akteur im aktuellen Verfahren verklagt? Die Entscheidung soll Ende Juni fallen.

Die Kündigung Schülers steht in einer langen Reihe angeblicher Skandale, die 2018 und 2019 die Landeshauptstadt erschütterten. Schüler - und auch Lorenz - gehören zu den Personen, denen Vetternwirtschaft, Korruption und andere Vergehen nachgesagt wurden, Vorwürfe, die, wie sich später herausstellte, keiner Überprüfung standhielten. Die Politik sah sich damals aufgrund der intensiven Medienberichterstattung gezwungen, sich von Schüler zu trennen.

Gekündigt wurde ihm, weil er gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen und Geschäfte zum Nachteil der Stadt gemacht haben soll. Lorenz’ Ansicht nach ist die Kündigung unwirksam, weil der damalige Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender die Entlassung aussprach und nicht, wie es die WVV-Satzung vorschreibt, als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung. Demnach wäre der 63-jährige Schüler noch immer Geschäftsführer der WVV und hätte Anspruch auf sein Gehalt. Ist das der Fall, würde das die Holding teuer zu stehen kommen. Bis zu seiner Ruhestandsgrenze würden sich Schüler zufolge 1,6 bis zwei Millionen Euro anhäufen.

Richterin Agnes Goldmann folgt Lorenz’ Ausführungen jedoch nicht. „Für beide Seiten gibt es gute Argumente“, sagt sie. Das Gericht tendiere dazu, dass die Satzung nicht wortwörtlich zu verstehen und auch der Aufsichtsrat zuständig für einen solchen Beschluss sein könne.

Auf eine gütliche Einigung mochten sich Schüler und Lorenz nicht einlassen. „Top oder hopp“, sagt Lorenz. Sollte das Gericht die Klage nicht in ihrem Sinne entscheiden, werde das Oberlandesgericht und erforderlichenfalls der Bundesgerichtshof angerufen, kündigt Lorenz an. Das könne bis 2023 oder 2024 dauern.

„Welchen Zweck verfolgen Sie? Geht es um Geld oder ums Reinwaschen?“, fragt WVV-Rechtsanwalt Thomas Winzer von der Kanzlei Gleiss Lutz. Auch die Richterin gibt zu bedenken, dass die Reputation Schülers auch dann nicht wiederhergestellt würde, sollte sich die Kündigung als Unrecht herausstellen. Dies sieht Lorenz anders. Eine hohe Abfindung sei das „Scharnier“, über das eine Wiedergutmachung zu erreichen sei, auch in der Öffentlichkeit.

Dass sich Schüler nichts habe zuschulden kommen lassen, möchte Winzer so nicht stehen lassen. Die Vorwürfe seien nicht aus der Welt, es gehe um Vorgänge, die anderen als strafrechtlichen Prüfungsmaßstäben unterlägen, wie etwa die Verletzung von Vertragspflichten. Auch die Richterin gibt zu, dass „Verdachtskündigungen unterhalb der strafrechtlichen Relevanz“ möglich seien. Zum Zeitpunkt der Kündigung habe man davon ausgehen müssen, dass die Sachlage noch reiche für die Entlassung.

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