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Wiesbaden

Wiesbadener Politiker möchten sich schnell auf Koalition einigen

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Nach der Kommunalwahl wollen die Fraktionen bei der Partnersuche nicht trödeln. Gerade läuft die zweite Sondierungsrunde an.

Die Stadtverordneten sind sich einig, in den laufenden Sondierungsgesprächen für eine Mehrheit im Rathaus nicht zu trödeln. Es solle unbedingt schneller gehen als 2016. Damals dauerte es ein Jahr, bis sich CDU, SPD und Grüne zu einer Kooperation zusammenrauften. Wegen der Corona-Pandemie müsse die Stadt jetzt handlungsfähig sein, betont SPD-Fraktionschef Hendrik Schmehl. Durch den plötzlichen Tod des Stadtplanungsdezernenten Hans-Martin Kessler (CDU) sei zudem ein wichtiges Ressort neu zu besetzen, und es stünden die Haushaltsberatungen für 2022/23 an.

Gerade läuft die zweite Gesprächsrunde unter den Parteien an. Noch sprechen alle mit allen. Vertraulichkeit wurde verabredet. Auch die neue Partei Volt wolle die CDU kennenlernen, sagt der Wiesbadener CDU-Parteichef Ingmar Jung. 13 Parteien und Listen sind in der neuen Stadtverordnetenversammlung vertreten. Nur mit der AfD und den Linken reden die Christdemokraten nicht. Die anderen Fraktionen schließen Gespräche mit der AfD aus. Vielleicht werden sich bis Ostern feste Partnerschaften finden, schätzt Jung. Zur konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 29. April seien die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag aber gewiss nicht abgeschlossen.

Wegen der vielen Möglichkeiten für eine Mehrheitsbildung ist es in Wiesbaden gerade richtig knifflig. Keine der drei großen Parteien CDU, SPD und Grüne kann sich sicher sein, künftig der Regierung anzugehören. Aber sollten sich SPD und Grüne zusammentun, könnten sie der CDU das Fürchten lehren. Da rein rechnerisch ein linkes Bündnis von Grünen, SPD, Linken und den Newcomern Volt möglich ist, haben Grüne und SPD ein Ass im Ärmel. Zu zweit könnten sie auch der FDP, die sich für eine Beteiligung an der Mehrheit beworben hat, Zugeständnisse abringen. Die CDU hätte diese Möglichkeit nicht. Mit ihrem potenziellen Lieblingspartner FDP bringt sie keine bürgerlich-konservative Mehrheit zustande. Auch nicht, wenn sie die bürgerlichen Splitterparteien Freie Wähler, Bürgerliste und die Partei Pro Auto einbindet. Möglich wäre auch eine Koalition ohne SPD oder ohne die Grünen.

Kommt eine schnelle Einigung zustande, müssen vielleicht ein oder zwei Dezernenten um ihre Jobs bangen. Sollte sich eine Koalition darauf einigen, schnell jemanden loszuwerden, ist das möglich. In Städten bis 100 000 Einwohner kann bis sechs Monate nach der Kommunalwahl ein Dezernent oder eine Dezernentin mit einer einfachen Mehrheit abgewählt werden. Danach ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Verträge von Sozial- und Wohnungsdezernent Christoph Manjura (SPD) und Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) laufen ansonsten 2023 aus. Manjura könnte wegen des Verdachts, bei der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt nur zum Schein beschäftigt gewesen zu sein, in Misskredit gefallen sein. Gegen Kowols Verkehrspolitik wurden CDU und FDP nicht müde zu polemisieren.

Inhaltliche Knackpunkte könnte vor allem die geplante Bebauung des Ostfelds und die Verkehrswende sein. Die Grünen akzeptieren das Ostfeld nur unter der Bedingung, den Eingriff in Natur und Klima möglichst klein zu halten, die Linken lehnen es ganz ab. CDU und FDP haben Vorbehalte gegen die Verkehrswende.

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