Wiesbaden

Wiesbadener Parlament stellt sich gegen rechts

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Ältestenausschuss soll klären, ob AfD-Mitglieder noch in kommunale Gremien gewählt werden dürfen. Diskriminierende Äußerungen bei Sicherheitsbehörden sollen geahndet werden.

Bislang wurde den neun AfD-Stadtverordneten im Rathaus höflich, aber je nach Fraktions-couleur mit mehr oder weniger Distanz begegnet. Die rechtsextremistischen Anschläge in jüngerer Zeit lassen das Verhältnis der restlichen Fraktionen zur AfD nun deutlich abkühlen. Möglicherweise wird es künftig nicht mehr erlaubt, AfD-Vertreter in öffentliche Ämter zu wählen. Die Stadtverordnetenversammlung verwies am Donnerstag eine entsprechende Forderung der Linken&Piraten zur Abklärung in den Ältestenausschuss, in der die „Ehrung und Wahl von Repräsentanten und Mitgliedern rechtsradikaler oder neonazistischer Parteien“ abgelehnt wird. Die AfD stellt mit Robert Lambrou den Vorsitzenden des Revisionsausschusses. Lambrou ist einer der beiden AfD-Landesvorsitzenden. Bei der Kommunalwahl 2016 hatten 12,8 Prozent der Wähler für die AfD gestimmt.

Für Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) sind die Anfänge, denen es in dem bekannten Sprichwort zu wehren gilt, längst überschritten. Als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag in Halle mit zwei Toten stellte sich das Parlament gegen jede Form von Extremismus. Mende stellte fest, dass hessenweit 1500 Rechtsextremisten, 600 von ihnen gewaltbereit, gezählt würden. Wie Gift träufelten Grenzverletzungen in das gesellschaftliche Miteinander. „Die AfD trägt die Verantwortung“, sagte er. Wenn die Jugendarbeit der jüdischen Gemeinde diskret stattfinden müsse, damit niemand etwas mitkriege, sei dies ein Alarmsignal. Die Stadt werde der Entwicklung mit mehr Bildungsarbeit, Erinnerungskultur und Sozialpolitik begegnen.

Trotz mehrmaliger Aufforderungen weigerte sich AfD-Fraktionschef Eckhard Müller, sich von den menschenverachtenden Äußerungen einiger hochrangiger Parteimitglieder zu distanzieren. Die Mitschuld der AfD am Anschlag sei „konstruiert“, sagte er. Für den FDP-Fraktionschef Christian Diers ist dies „eine hinterhältige Taktik“, denn Müller trage Mitverantwortung und könne aus der Partei austreten.

„Das Haus sollte überdenken, ob es reicht, demokratisch gewählt zu sein, um an allen Gremien beteiligt zu werden“, warf Gabriele Schuchalter-Eicke (Grüne) ein. Sie und zahlreiche weitere Stadtverordneten forderten eine größere Abgrenzung von rechts. Einstimmig und daher mit den Stimmen der AfD beschloss das Parlament eine Erklärung gegen Antisemitismus, Extremismus und Rassismus. Die AfD enthielt sich jedoch bei der Verabschiedung eines weiteren, ansonsten einstimmig erfolgten Antrags, in dem die Stadt für eine entschlossene Gegenwehr gegen rechte Hetze, Rassismus und Terror eintritt, zivilgesellschaftliche Organisationen gegen jegliche Form von Extremismus stärken möchte und sich für die Verfolgung von Hasspostings im Internet und eine Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes einsetzt. Zudem sollen entsprechende Äußerungen im öffentlichen Dienst (Sicherheitsbehörden) strafrechtlich verfolgt werden.

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