Wiesbadener Opposition will beim Ostfeld mitreden
CDU und FDP fordern die Rathausmehrheit zur Zusammenarbeit beim Bauprojekt auf. Jetzt warten sie auf Antwort.
Die Oppositionsparteien CDU und FDP fordern die Mehrheitsfraktionen im Wiesbadener Rathaus zur Zusammenarbeit auf, um dem Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld mehr Schwung zu geben. Das Angebot richtet sich zunächst nur an SPD und Grüne. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die vier etablierten Parteien Verantwortung übernehmen müssen“, sagt CDU-Parteichef Ingmar Jung, damit „das Megaprojekt für die Stadtentwicklung wieder vorankommt“. Gemeint sind CDU, FDP, SPD und Grüne.
Die beiden konservativen Parteien lassen keinen Zweifel daran, dass sie voll hinter dem Bauprojekt stehen. „Das Thema ist zu wichtig für Stillstand“, sagt die CDU-Fraktionschefin Daniela Georgi, wichtig für Wiesbaden als Standort des Bundeskriminalamts, für Gewerbe und Wohnraum. Es gehe um Ideen für die nächsten zehn Jahre.
CDU und FDP fühlen sich zu den Gesprächen berufen, weil die geplante Ostfeld-Bebauung in der Viererkooperation (Grüne, SPD, Linke, Volt) ein heißes Eisen ist. Die Linken sind dagegen, auch Teile der Grünen wollen die Bebauung der Wiesen und Felder nicht. Es gibt also keine einheitliche Linie. Den Juniorpartner der Rathauskooperation, Volt, erwähnt Jung nicht, obwohl Volt für das Projekt ist. „Das Gesprächsangebot richtet sich an den konstruktiven Teil des Bündnisses“, sagt FDP-Kreisvorsitzender Christian Diers.
Ostfeld - Aktueller stand
Der Satzungsbeschluss zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für das Ostfeld ist im September 2020 gefallen. Auf 30 bis 35 Hektar sollen ein Wohnquartier für 8000 bis 12000 Menschen und auf 26,5 Hektar Gewerbeflächen entstehen.
Detaillierte Forderungen zu Planungsinhalten wie Verkehr, sozialem Wohnungsbau, Grünflächen und anderem sind im Beschluss enthalten. Unter anderem ist eine gesamtstädtische Klimaanalyse vorgesehen. Jeder Bewohner und jede Bewohnerin des Ostfelds soll nicht mehr als drei Tonnen klimaschädliche Gase emittieren.
Die Stadtverwaltung arbeitet seitdem die im Beschluss enthaltenen Anforderungen im Ostfeld ab. Sie hat Fachgutachten eingeholt und die gesamtstädtische Klimastudie vergeben.
In den nächsten Wochen soll auf Basis der Fachgutachten ein mehrstufiger freiraumplanerischer und städtebaulicher Ideenwettbewerb ausgelobt werden. Die Stadt wird die Bevölkerung aufrufen, ihre Ideen einzubringen. Fertige Entwürfe werden für 2024 erwartet.
Diers schlägt vor, mit einem höherem Kaufangebot eine außergerichtliche Einigung mit den Landwirten anzustreben, die ihr Land nicht freiwillig für Centbeträge abgeben möchten und eine Normenkontrollklage anstreben. Angeregt wird auch eine verdichtete Bauweise im Zentrum und an den Rändern. Neben einem guten öffentlichen Nahverkehr solle das neue Quartier auch mit Autos erreichbar sein.
Eine Schienenanbindung über die Theodor-Heuss-Brücke nach Mainz wird abgelehnt, die Schienenanbindung in die Wiesbadener Innenstadt solle ausschließlich auf bestehenden Bahntrassen erfolgen. Die vom Viererbündnis beschlossene 40-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau fällt bei CDU und FDP durch, für das Ostfeld halten sie eine 30-Prozent-Quote für ausreichend. Klimagerechtes Bauen „dürfe nicht die alleinige Prämisse sein“, so Diers. Nach der Veröffentlichung ihres Papiers kündigten CDU und FDP an, abzuwarten. Sie sind der Meinung, die anderen seien am Zug.
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