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Wiesbadener Oberbürgermeister: „Investitionen von der Kassenlage abhängig zu machen, ist falsch“

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Von: Madeleine Reckmann

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OB Mende hält nichts davon, mit Sanierung oder Bau zu warten.
OB Mende hält nichts davon, mit Sanierung oder Bau zu warten. © Michael Schick

OB Gert-Uwe Mende spricht mit der FR über eine S-Bahn ins Ostfeld, die Klimaziele und die Defizite der Vergangenheit

Herr Mende, voriges Jahr wünschten Sie der Stadt, dass die Salzbachtalbrücke innerhalb von 14 Monaten gebaut werde, die vierte Corona-Welle Wiesbaden verschone und die Stadtgesellschaft Neuem gegenüber offener werde. Die ersten beiden Punkte haben sich nicht erfüllt, wie steht es mit der Offenheit?

Das hängt vom Thema ab. Es gibt grundsätzlich eine große Bereitschaft zur Erneuerung. Aber bei manchen Projekten kommen wir nicht vom Fleck. Beim Walhalla-Theater wünschte ich mir mehr Dynamik. Ich kann alle nur ermuntern, mehr zu wagen und die Dinge anzupacken.

Sie meinen, dass immer noch nicht klar ist, wie das Theater saniert werden soll. Etwas Neues hat sich ergeben. Die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Volt haben sich zu einer Kooperation zusammengetan. Sie hätten lieber eine Ampel gehabt. Hat die Kooperation die ausreichende Basis für das Tagesgeschäft?

Ich glaube, ja. Eine Dreierkoalition hätte weniger Absprachen erfordert. Aber die Kooperationsverhandlungen empfand ich als zielführend und konstruktiv.

Man gewinnt den Eindruck, dass die Kooperation für neuen Wind sorgt. Oben-ohne-Baden, wie von Volt gefordert, ist nur eine Nebensächlichkeit. Endlich soll der Klimaschutz ernst genommen werden und der Stadtkonzern bis 2035 klimaneutral sein. Was halten Sie vom Programm?

Die Megathemen im urbanen Raum werden jetzt beherzter angegangen: bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Verkehr und sozialer Zusammenhalt. Der Vertrag schafft eine gute Grundlage, um voranzukommen.

Es sieht so aus, als wollten CDU und FDP, die nun in der Opposition sind, einige Großprojekte nicht mittragen.

Ich hoffe, dass ein kollegialer Umgang auch künftig Bestand hat und sich die Fraktionen nicht einer konstruktiven Mitarbeit verweigern. Ich war der CDU sehr dankbar, dass sie in diesem Sinne dem Sportpark Rheinhöhe zugestimmt hat.

Ist die Klimaneutralität bis 2035 zu schaffen? Ich habe den Eindruck, dass es in den letzten Jahren nicht vorwärts ging.

Wir müssen unterscheiden, was der Stadtverbund in seiner eigenen Zuständigkeit machen kann und wo wir wenig Einfluss haben: auf die Wirtschaft etwa oder den Individualverkehr. Klimaneutralität bis 2035 ist ein ambitioniertes, aber richtiges Ziel. Die Kommune kann Vorgaben fürs Bauen und etwa Photovoltaikanlagen machen und einiges mehr. Der Erfolg ist aber natürlich auch von den Vorgaben der Bundespolitik abhängig.

Ziehen die Mitarbeiter:innen in Verwaltung und Stadtkonzern mit?

Ja, die ziehen mit. Klimaschutz erfährt eine breite Akzeptanz quer durch die Verwaltung und städtischen Beteiligungen.

Wiesbaden hat zahlreiche Bauvorhaben mit großer Außenwirkung zu stemmen. Das wird teuer. Die Rathaussanierung ist mit 76 Millionen, der Neubau des Sportparks Rheinhöhe mit 124 Millionen, die Sanierung des Walhalla-Theaters mit 49 Millionen Euro veranschlagt. Kann die Stadt das alles bezahlen?

Die Frage liegt auf der Hand und ist berechtigt. Wir müssen aber die Investitionen trennen von den Kosten für Verbrauch und Konsum. In der Vergangenheit wurde oft der Fehler gemacht, Investitionen von der aktuellen Kassenlage abhängig zu machen. Abwarten kostet aber mehr Geld. Ich bin dafür, jetzt zu beginnen. Dass wir sparen müssen, steht dennoch außer Frage. Der Haushalt 2023 ist noch nicht genehmigt, für den laufenden Haushalt hat der Kämmerer eine Haushaltssperre verhängt. Aber das sind nicht wesentliche Kriterien für eine Investitionsentscheidung.

Sondern?

Langfristige Investitionen über 30 Jahre müssen im Hinblick auf den daraus resultierenden Nutzen in Relation zu den Belastungen betrachtet werden.

Wie soll die Stadt das zahlen?

Investitionen werden immer über einen langen Zeitraum gerechnet, und die jährlichen Belastungen, die aus ihnen resultieren, sind nach meiner Auffassung tragbar.

Die Sanierungen stehen jetzt an, weil so lange nichts angepackt wurde. Woran liegt das?

Über Jahrzehnte wurde dem Investitionsbedarf und dem Instandhaltungsbedarf nicht Rechnung getragen. Das rächt sich jetzt. Wir stecken in unsere Schulen Summen in historischen Dimensionen. So viel Geld hat die Stadt seit Generationen nicht in die Hand genommen. Wir versuchen, die Defizite der Vergangenheit auszugleichen. Instandhaltung und Sanierung kann man nicht nach Kassenlage bewerten, sonst verfallen die Gebäude zusehends.

Sie würden gerne das Dezernat für Stadtplanung, das Sie kommissarisch führen, behalten. Was reizt Sie daran?

Das ist ein echtes Gestaltungsfeld, wenn man wie ich bezahlbares Wohnen als Hauptthema definiert. Bei der Stadtplanung lassen sich zudem Klimaschutz und bezahlbares Wohnen vereinen.

Beim Bauvorgang entstehen viele klimaschädliche Emissionen.

Beim Bauen müssen wir stärker auf den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes achten, nicht nur auf die durch das reine Bauen verursachten Emissionen. Man kann mit Passivhaustechnik, Photovoltaik und modernen Materialien den CO2-Abdruck deutlich optimieren. Ziel sollte sein, auf den gesamten Lebenszyklus gerechnet nahezu CO2-neutral zu werden.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass das Ostfeld wirklich gebaut wird. Eine Schienenbahn, wie von der Regionalversammlung zur Bedingung gemacht, baut sich nicht so schnell.

Die Schienenanbindung herzustellen ist die größte Herausforderung für das neue Quartier. Aber es gibt konkrete Vorstellungen. In dem Gewerbegebiet, in dem das Bundeskriminalamt gebaut werden soll, soll es einen zusätzlichen Haltepunkt der Ländchesbahn geben. Komplizierter ist die Anbindung an das Wohnquartier. Erste Überlegungen gehen dahin, von der Ländchesbahn aus eine S-Bahn-Strecke Richtung Süden herzustellen. Das wird momentan geprüft.

Sie sind jetzt drei Jahre im Amt, haben also Halbzeit. Wie fühlen Sie sich dabei?

Bevor ich mich für die Kandidatur zur Verfügung stellte, habe ich mir die Frage gestellt, wie ich wohl mit einschneidenden Ereignissen, etwa Naturkatastrophen, umgehen würde. So habe ich mich gedanklich vorbereitet auf schwierige Situationen. An eine Pandemie hat damals niemand gedacht. Gleichwohl haben wir ein gutes Krisenmanagement auf die Beine gestellt. Mir macht das Amt nach wie vor Freude, es ist sehr fordernd, aber darauf kann man sich einstellen. Was in den Corona-Jahren zu kurz gekommen ist, ist die Begegnung mit den Menschen. Mir fehlt diese direkte Kommunikation, und die ist ja so wichtig.

Interview: Madeleine Reckmann

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