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Gert-Uwe Mende leitet die Stadt seit zwei Jahren.
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Gert-Uwe Mende leitet die Stadt seit zwei Jahren.

Wiesbaden

Wiesbadener Oberbürgermeister: „Es geht nicht darum,Schlagzeilen zu produzieren“

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Gert-Uwe Mende (SPD) über seine Zurückhaltung in der Politik, die aggressive Polemik der FDP und warum Wiesbaden eine Koalition braucht

Wiesbaden kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus: Die Salzbachtalbrücke drohte zusammenzubrechen und wurde gesperrt, die Arbeiterwohlfahrt ist in Skandale verstrickt, ein Unternehmer baut eine Müllverbrennungsanlage, die von der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen wurde. Zudem hat sich seit der Kommunalwahl keine Koalition zusammengefunden. Genug Stoff, um Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende zum Gespräch zu bitten.

Herr Mende, von Ihnen ist in der Öffentlichkeit wenig zu hören, gerade auch in Bezug auf die Vorwürfe gegenüber der AWO.

Ich habe immer gesagt, dass alle Vorwürfe ohne Ansehen der Person vollständig aufzuklären sind, und dazu stehe ich. Die Staatsanwaltschaft und das Revisionsamt ermitteln. Vorverurteilungen nutzen da wenig, sie können das am besten. Politik hingegen ist kein guter Aufklärer.

Kürzlich gab es eine Durchsuchung in AWO-Räumen und Privaträumen des SPD-Sozialdezernenten Manjura. Die FDP fordert, dass Manjura vorübergehend sein Amt niederlegt.

Ich sehe da einen Widerspruch in der Forderung. In der Einleitung steht, es gelte die Unschuldsvermutung, und im Text heißt es, er solle von den Aufgaben entbunden werden. Das passt nicht zusammen. Als Oberbürgermeister bin ich nicht der Vorgesetzte des Dezernenten. Das ist allein der Innenminister. Der sieht laut Medienberichten keine Veranlassung für dienstrechtliche Konsequenzen. Die FDP verlangt zudem, die Aufgaben des Sozialdezernats neu zuzuschneiden. Das wäre nicht sachgerecht und auch nicht praktikabel angesichts der Fülle von Aufgaben der Sozialverwaltung. Ich habe allerdings geklärt, dass die Sitzungsvorlagen, die die AWO betreffen, Stadtrat Axel Imholz (SPD) bearbeitet.

Verkehrs- und Umweltdezernent Andreas Kowol (Grüne) verschafft sich mehr Gehör. Warum Sie nicht?

Verkehrsthemen bewegen alle Menschen, gerade auch jetzt nach der Sperrung der Salzbachtalbrücke. Wir managen die Probleme rund um die Sperrung gemeinsam, genauso wie ich mit Bürgermeister Oliver Franz (CDU) die Pandemie gemeinsam gemanagt habe. Für mich geht es nicht darum, Schlagzeilen zu produzieren, sondern Lösungen zu finden. Meine Dezernatsthemen Feuerwehr, Sport, Ehrenamt, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung bewegen die Menschen auch. Ich halte es gern mit Max Weber: „Politik ist das starke langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Dass wir die Zielabweichung für das Ostfeld erreicht haben, ...

... der Landschaftsschutz wurde aufgehoben, damit das Gebiet bebaut werden darf ...

... ist ein großer Meilenstein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Bei solchen Prozessen helfen keine Presseerklärungen, da helfen nur Gespräche mit langem Atem.

In Wiesbaden hat sich noch keine Koalition gefunden. SPD und Grüne stehen CDU und FDP gegenüber. Dennoch werden mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse gefasst wie zum Wohnen und jetzt zum Tempolimit. Es läuft also.

Es läuft bei exemplarischen Themen, aber das ist keine ausreichende Basis, um im Tagesgeschäft erfolgreich zu sein. Wir brauchen stabile Mehrheiten, gerade auch für die Haushaltsberatungen im Herbst. Ich hoffe, dass die Parteien bis dahin an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind.

Warum sollen die Haushaltsberatungen so schwierig sein?

Dort treten alle politischen Forderungen gebündelt zutage. Wenn alle „Wünsch dir was“ spielen, ist das schwierig. Das scheitert an absoluten Obergrenzen dessen, was finanzierbar ist.

Es könnte aber auch anders gehen.

Unbestritten, das erfordert aber ein Vielfaches an Aufwand. Je mehr Beteiligte, desto weniger Kompromisse kommen zustande. Und desto kostspieliger werden sie im Zweifel.

Welche wäre Ihre Lieblingskonstellation für eine Koalition?

Meine Partei hat die Ampel angeboten, also Rot, Gelb, Grün. Als zweite Konstellation ist Kenia möglich, Schwarz, Rot, Grün. Nach meinem Befinden wurden die Ergebnisse der Kenia-Kooperation in der vergangenen Legislatur schlechter beurteilt, als sie tatsächlich waren. Ich kann mir beides gut vorstellen.

Die FDP fällt durch eine harte Polemik gegen Verkehrsdezernent Kowol und seine Verkehrswendepolitik auf, die die SPD ja mitträgt. Im Parlament war kürzlich von „Umerziehungsmaßnahmen“ des Dezernenten die Rede, natürlich „gegen das Auto“. Das suggeriert, Wiesbaden würde eine „Verkehrsdiktatur“ betreiben. Kann man mit einer solchen Partei koalieren?

Dieser konfrontativen Polemik entziehe ich mich durch Sachlichkeit. Ich mache das sehr bewusst. In einer Koalition ändert sich der Tonfall. Kowol ist freilich der Lieblingsgegner der FDP. Da ist viel Ungerechtigkeit dabei. Die verkehrspolitischen Probleme haben sich über Jahrzehnte entwickelt. Sie einer Person anzulasten, ist nicht in Ordnung. Dazu gab es zu viele Vorgänger.

Als Sie sich um das OB-Amt bewarben, steckte Wiesbaden in Skandalen. Dass Skandale und Katastrophen Ihr Amt begleiten würden, konnten Sie sich bestimmt nicht vorstellen. Seitdem kam die Corona-Pandemie noch hinzu.

Die Pandemie hatte niemand auf dem Schirm, die Sperrung der Salzbachtalbrücke auch nicht. Bevor ich mich beworben habe, habe ich mich gefragt, ob ich bei einschneidenden Ereignissen - ein Flugzeugunglück oder dramatische Kriminalfälle - bestehen könnte. An eine Pandemie habe ich dabei nicht gedacht, aber bei Corona war ich trotzdem ganz bei mir. Ich bin überzeugt, dass wir Wiesbaden im Rahmen unserer Möglichkeiten gut durch die Krise bringen. Das gelingt durch die Gemeinschaftsleistung vieler beteiligter Menschen. Und für die Brücke können wir wirklich nichts. Ich sehe das abstrakter als andere: Da wird ein Staatsversagen deutlich, dass über Jahrzehnte zu wenig Geld in die Sanierung der Infrastruktur investiert wurde. Das ist ein Systemversagen, und das schmerzt.

Und jetzt rückt das Thema Müllheizkraftwerk wieder ins Zentrum, dessen Beschluss zustande kam, indem das Parlament umgangen wurde, was vom Land Hessen gerügt wurde.

Das ist ein wunder Punkt in der Geschichte. Aber die Welt hat sich weitergedreht. Die Baugenehmigung liegt vor, das Werk soll strengen ökologischen Maßstäben genügen. Und die Stadt braucht eine auf die Zukunft gerichtete Müllentsorgung. Jetzt müssen wir sehen, wie wir mit der Situation umgehen, dass das Werk später als vertraglich vereinbart in Betrieb geht. Die rechtliche Betrachtung sollten wir nicht übers Knie brechen. Ob eine Vertragsstrafe fällig wird, ist noch nicht beurteilt.

Was wünschen Sie Wiesbaden?

Dass die neue Salzbachtalbrücke in 14 Monaten fertig wird, wie sich die Autobahn-GmbH des Bundes das vorstellt; dass die Stadt von einer vierten Corona-Welle verschont wird und langfristig in der Stadtgesellschaft mehr Offenheit für Neues. Die Stadt ist sehr stolz auf ihr historisches Erbe als Kurstadt. Das war damals aber auch innovativ und nicht unumstritten. Ich wünsche mir mehr Bewusstsein, dass Neues Chancen eröffnet.

Interview: Madeleine Reckmann

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