Wiesbaden

Ja zur Wiesbadener Mietpreisbremse

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SPD-Kompromissvorschlag kommt mit Stimmen von CDU und Linken durch.

Für die Christdemokraten ist der jetzt beschlossene Mietpreisdeckel ein Kompromiss, der ihre Zustimmung erst ermöglichte. Für die Linken&Piraten nur ein „zaghafter Einstieg“ und daher gerade noch in Teilen akzeptabel. Nach anderthalbjähriger Debatte gilt für die Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften nun eine Mietpreisbremse. Der Kompromissvorschlag von Wohnungsdezernent Christoph Manjura (SPD) hat im Parlament am Donnerstag eine Mehrheit gefunden.

Der Bremseffekt gegenüber dem eigentlichen Vorhaben, die Mietsteigerung auf ein Prozent im Jahr zu begrenzen, hat jedoch an Konsequenz eingebüßt. Außerdem gilt die Bremse zunächst nur für den „Erprobungszeitraum“ 2020 bis 2022. Dafür sei der Vorschlag „wirtschaftlich vernünftig“, im „Aufsichtsrat positiv aufgenommen worden“ und entlaste dennoch die Mieter, verteidigte Manjura ihn.

In diesen drei Jahren sollen die Wohnungen der Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaft und ihrer Schwestergesellschaft Gewege um nicht mehr als 1,66 Prozent im Jahr (fünf Prozent in drei Jahren) steigen. Davon ausgenommen sind Wohnungen mit besonders niedriger Miete unter 6,50 Euro pro Quadratmeter und Neubauten ab dem Baujahr 2000. Die Mieten dieser beiden Gruppen dürfen maximal um 3,33 Prozent im Jahr (10 Prozent in drei Jahren) angehoben werden. Diesem Teil der Mietpreisbremse stimmten die Linken&Piraten nicht zu.

„Unser Ziel ist es, den Altbestand mit Mieten von über 6,50 Euro von der Mietpreisentwicklung abzukoppeln“, sagte Manjura. Dies betreffe etwa zwei Drittel der kommunalen Wohnungen, sie können in den drei Jahren nicht mehr als fünf Prozent Miete zulegen. Bislang durften die frei finanzierten Wohnungen der städtischen Gesellschaften so viel kosten, wie der Mittelwert des Mietspiegels ausmacht. Theoretisch sind 9000 der insgesamt 13 000 Wohnungen der beiden Gesellschaften von der Mietpreisbremse betroffen. 4000 sind es nicht, da sie öffentlich gefördert werden.

Auf den bürokratischen Aufwand, die Gehälter in die Mietberechnungen einzubeziehen, sei verzichtet worden, so Manjura. Die Grünen hatten eine einkommensabhängige Mietpreisbremse gefordert, wie sie die schwarz-grüne Landesregierung bei den Wohnungen der Nassauischen Heimstätte anwendet. Sie wurde jedoch von den Stadtverordneten abgelehnt.

Der Aufsichtsrat werde beobachten, wie sich die Mindereinnahmen auswirkten. Die Evaluation war eine Bedingung der CDU gewesen. Zum beschlossenen Konzept gehört auch, dass die Wohnungsgesellschaften 2021 bis 2023 ihre Ausschüttungen an die städtische Holding WVV von 3,75 auf 1,5 Millionen Euro reduzieren. Die FDP lehnte die Mietpreisbremse mit dem Argument ab, sie sei betriebswirtschaftlich nicht umfassend durchgeprüft.

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