Wiesbadener Oberbürgermeister begrüßt Gesprächsangebot von CDU und FDP
Allerdings klingt Skepsis durch: Hinter die beschlossenen Leitplanken für die Ostfeld-Planung möchten Oberbürgermeister Mende, SPD und Grüne nicht zurückfallen.
Das Gesprächsangebot von CDU und FDP zum Thema Ostfeld begrüßen Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) und die SPD- und die Grünen-Fraktion. „Es ist erfreulich, wenn ein so bedeutsames Zukunftsprojekt der Stadt Wiesbaden von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird“, teilt Mende mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Schmehl sagt: „Reden hilft immer.“ Dennoch klingt Skepsis durch. „Gesprächsbereit zu sein, heißt nicht, dass die Forderungen von CDU und FPD umsetzbar sind“, erklärt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Felix Kisseler. Hinter die Beschlüsse, die zur Planung des Neubaugebiets gefasst wurden, wolle man keinesfalls zurückfallen. Schmehl verweist auf einen Antrag von CDU und FDP von 2021, der auf die Planungen des Ostfelds unter den zuvor beschlossenen Grundlagen dringt.
Klimaschutz nicht so wichtig
Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten die zur Mehrheitskooperation gehörenden Fraktionen SPD und Grüne zu gemeinsamen Gesprächen über die Gestaltung des Ostfeld aufgefordert. Dabei stellten sie klar, wie sie sich das Ostfeld vorstellen. Anders als in vorangegangenen Beschlüssen festgehalten oder in Studienergebnissen vorgeschlagen, möchten sie Reihenhäuser am Quartiersrand und die von der Regionalversammlung Südhessen zur Bedingung gemachten Schienenanbindung ausschließlich auf bereits vorhandenen Trassen sehen. Klimaschutz sei von minderer Wichtigkeit als in den Gremien diskutiert. Eine außergerichtliche Einigung mit den Grundstückseigentümern sei anzustreben; die Eigentümer ziehen mit einer Normenkontrollklage vor Gericht. Mende sagt dazu, dass die Stadt einem Güterichterverfahren mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit allen Klageführenden bereits offen gegenüberstehe.
Meilenstein im Sommer
Aufhorchen lässt, dass sich Mende auf den „viel zu früh verstorbenen Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler“, einen Christdemokraten, „der dieses Projekt gefördert und bis zur Beschlussfassung durch die städtischen Gremien begleitet hat“, bezieht. Wenn CDU und FDP das Projekt jetzt mit Erwartungen jenseits der bereits beschlossenen ‚Leitplanken‘ überfrachteten, sei das nicht hilfreich. Zudem schreite das Projekt planmäßig voran, stellt Mende fest, der auch Stadtplanungsdezernent ist. CDU und FDP hatten den Eindruck erweckt, als stecke das Vorhaben fest. Dabei arbeiteten fachliche Arbeitsgruppen die inhaltlichen Anforderungen ab. Der nächste Meilenstein stehe im Sommer mit der Auslobung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs an, in den alle Akteure eingebunden würden.