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Wiesbaden ist eine reiche Stadt. Dennoch sind die Mittel begrenzt.
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Wiesbaden ist eine reiche Stadt. Dennoch sind die Mittel begrenzt.

Wiesbaden

Wiesbadener Kämmerer mahnt zu Disziplin

Gewerbesteuereinnahmen sinken. Wenig Spielraum für Etatberatungen.

Kämmerer Axel Imholz (SPD) hat im zweiten Corona-Jahr wieder zur Jahresmitte Kassensturz gemacht. Und wieder graben die Zahlen ihm Sorgenfalten ins Gesicht. Die bis August gezahlte Gewerbesteuer schwächelt im Vergleich zu den Vorjahren. Denn zusätzlich zur Corona-Flaute haben zwei große Steuerzahler Entscheidungen getroffen, die die Einnahmen plötzlich um 30 Millionen absacken lassen.

In Wiesbaden stehen die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2022/2023 an. Das Budget für zusätzliche Wünsche ist aus Imholz‘ Sicht eng gefasst: Es liegt bei unteren zweistelligen Millionensummen. Der Konflikt ist also offenkundig, die Fachdezernate haben Wünsche im vielfachen Wert eingereicht. „Es wird vieles unbefriedigt bleiben“, sagt Imholz und winkt ab.

Etat

Die geplanten Erträge belaufen sich in der Landeshauptstadt Wiesbaden 2022 auf 1,36 Milliarden Euro; für 2023 sind 1,39 Milliarden Euro eingeplant.

Die Aufwendungen liegen für beide Jahre über den Einnahmen, für 2022 und 2023 veranschlagt der Kämmerer sie auf jeweils 1,42 Milliarden Euro. Das bedeutet für 2022 ein Defizit von 62,5 Millionen und für 2023 von 31 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuereinnahmen liegen im August 2021 mit 265 Millionen um 55 Millionen Euro niedriger als im Vergleichzeitraum 2020.

Die Fachdezernate haben für 2022 einen Bedarf von 100 Millionen Euro und für 2022 einen Bedarf von 60 Millionen Euro angemeldet. Kämmerer Axel Imholz (SPD) sieht jedoch nur einen Spielraum von 12 und 20 Millionen Euro.

Die Landeshauptstadt verfügte Ende 2020 über Rücklagen von 290 Millionen Euro. Wegen der Defizite werden sie 2021 auf 220 Millionen sinken.

Die Kämmerei hat zur Verdeutlichung ihrer Bedenken zentrale Begriffe in roter Farbe geschrieben. „Leistungsfähige Infrastruktur“ steht in Rot auf dem Papier über den Haushaltsplan 2022/2023; ebenso „nur bereitgestellt werden“ und „hierfür notwendigen finanziellen Handlungsspielräume erreicht und nachhaltig gesichert sind“. Die mit schwarzer Farbe geschriebenen Worte dazwischen kann man sich denken. Der „dauerhafte Haushaltsausgleich“ heißt es rot gedruckt weiter, müsse „Ziel der politisch Verantwortlichen“ sein. Darin erkennt Imholz das Problem. In Wiesbaden sind die Mehrheitsverhältnisse noch ungeklärt. Seit der Kommunalwahl im März hat sich keine Koalition gebildet. Entscheidungen werden in der Stadtverordnetenversammlung über wechselnde Mehrheiten getroffen. Imholz sieht die Gefahr, dass im Dezember kein Haushaltsbeschluss zustande kommt, wenn die politischen Entscheider das notwendige „hohe Maß an Disziplin“ missen ließen. Wegen der guten Ergebnisse der vergangenen Jahre stünden zwar ausreichend Rücklagen bereit, um zum zweiten Mal hintereinander Defizite zu verkraften. Dieser Trend müsse sich aber in den darauffolgenden Jahren umkehren, andernfalls werde das Innenministerium als Aufsichtsbehörde den Etat nicht genehmigen. Bis 2024/2025 müsse am Ende unbedingt eine schwarze Null stehen.

Sorgen bereiten ihm unter anderem Folgekosten großer Projekte, etwa die des Digi-V, eines digitalen Verkehrskonzepts, für dessen Einführung Wiesbaden gelobt wird und dessen Anschaffung der Bund großzügig fördert. Was aber kommt danach?

Dennoch drückt Imholz nicht auf die Bremse. Es werde keine Ausgabensperre geben, versichert er. Er hat auch allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. Die ansässigen großen Steuerzahler sind Finanzdienstleister und Unternehmen der Chemie- und Medizinbranche, die in der Pandemie wirtschaftlich gut dastehen. Dass es dem Einzelhandel und der Gastronomie nicht gutgeht, macht sich bei der Gewerbesteuer kaum bemerkbar. Imholz sagt, es sei gut möglich, dass die Steuereinnahmen zum Jahresende wieder Vorkrisenniveau erreichen.

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